SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

05.05.2014 in Bezirk von SPD-Fraktion Pankow

Neonazis attackieren SPD-Wahlkämpfer in Buch

Kreis- und Landesvorsitzender verurteilen Attacken / SPD Pankow verstärkt ihre Präsenz im Ortsteil

Seit Wochen wird der Wahlkampf der demokratischen Parteien in Karow und Buch massiv behindert. Aufgehängte Wahlplakate werden nach kurzer Zeit gestohlen. Am Samstag, dem 03. Mai 2014, wurden nun SPD-Wahlkämpfer beim Hängen von Wahlplakaten in Buch und an einem Infostand im Ortskern massiv von Neonazis bedrängt.

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02.04.2014 in Bezirk von SPD Pankow

Mieterinnen und Mieter wirksam schützen: Spekulationsbremse jetzt!

SPD-Kreisvorsitzender fordert von der CDU Zustimmung zu einer Umwandlungsverordnung für Berlin.

Angesichts immer neuer Vorfälle, wie derzeit in der Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg, wo langjährige Mieterinnen und Mieter durch Sanierung verdrängt werden, fordert der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz:

„Die Ausweitung der Milieuschutzgebiete in Pankow ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und zur Sicherung der angestammten Wohnbevölkerung. Damit dieser Schritt die gewünschte Wirksamkeit entfaltet, ist aber nach dem Vorbild Hamburgs ein weiterer Schritt notwendig: Innerhalb der Milieuschutzgebiete muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem Vorbild der Hansestadt genehmigungspflichtig werden. Die SPD hat nichts gegen seriöse Vermieter. Wir müssen aber etwas gegen gierige und rücksichtslose Spekulanten unternehmen, die Häuser kaufen, um mit maximalen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen unglaubliche Mietsteigerungen durchzusetzen. Häufig zielen sie darauf, die Häuser zu entmieten, damit anschließend die Wohnungen teuer als Eigentumswohnungen verkauft werden können. Es gibt kein Grundrecht auf Spekulation. Daher muss dieser Entwicklung mit einer Umwandlungsverordnung ein Riegel vorgeschoben werden. Ich appelliere an die CDU in Berlin und an die Vermieterverbände, sich nicht länger schützend vor Spekulanten zu stellen. Wir sollten uns am Hamburger Beispiel orientieren und eine solche Spekulationsbremse einführen. Selbst in Bayern hat die CSU-Staatsregierung inzwischen reagiert: Ab 1. März 2014 müssen dort Eigentümer von Mietshäusern in Gebieten von Milieuschutzsatzungen für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine gesonderte Genehmigung einholen".

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18.03.2014 in Bezirk von SPD-Fraktion Pankow

Garbáty-Denkmal zurück

Der Bogen steht schon, in den nächsten Tagen soll der Schriftzug folgen: Auf dem Garbátyplatz, direkt am nördlichen Ausgang des U-Bahnhofs Pankow, wird das Denkmal wieder aufgestellt, dass seit der Bebauung des Platzes verschwunden war. Gregor Kijora, Bezirksverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, hatte sich vor kurzem mit einer Kleinen Anfrage beim Bezirksamt nach dem Verbleib des Denkmals erkundigt.

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24.02.2014 in Bezirk von SPD Pankow

Kreisvorstand am 17. Februar 2014: Mitgliedervotum zur Vorstandswahl/Stadtentwicklungssenator Michael Müller zu Gast

Auf seiner Sitzung am Montag, dem 17. Februar 2014, hat der Kreisvorstand beschlossen, die Wahl der oder des nächsten Kreisvorsitzenden der SPD Pankow mit einem voran­gehen­den Votum aller Mitglieder im Kreis zu verbinden. So soll am Tag der Kreisdelegiertenversammlung (KDV), dem 5. April 2014, vor der KDV mit den Delegierten eine Kreisvollversammlung (KVV) stattfinden, zu der alle Mitglieder im Kreis eingeladen sind. Die KVV wird sowohl zum Kreisvorsitz als auch zur Besetzung des Geschäftsführenden Kreisvorstandes eine zwar nicht formal, aber doch politisch bindende Vorentscheidung treffen. Die bislang für den Kreisvorsitz kandidierenden GenossInnen - Clara West und Alexander Götz - haben dazu eindeutig erklärt, dass sie dieses Votum akzeptieren werden und sich nur bei einem Erfolg in der KVV bei der nachfolgenden KDV zur Wahl stellen. Eine offizielle Einladung und Benachrichtigung zu der KVV und KDV ergehen noch gesondert. Es werden alle Mitglieder im Kreis der SPD Pankow gebeten, sich den 5.4.2014, ab ca. 10.00 Uhr, bereits fest vorzumerken.

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09.09.2013 in Bezirk von SPD Pankow

Erklärung zur Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin Pankow

Im Dezember diesen Jahres wird im Bezirk Pankow in der Mühlenstraße eine Unterkunft für Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber eröffnet, in der bis zu 220 Menschen wohnen sollen. Dazu erklären Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Pankow, Rona Tietje, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, und Klaus Mindrup, SPD-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Berlin Pankow:

„In großer Not fliehen zunehmend viele Menschen aus ihrer Heimat – sehr häufig aus Bürgerkriegsgebieten wie derzeit in Syrien. Um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten, kommen diese Menschen zu uns. Um ihnen zu helfen, ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße ebenso wie an anderen Stellen in Berlin notwendig. Die zuständigen Landesbehörden und das Bezirksamt Pankow haben die Eröffnung sorgfältig vorbereitet. Dies begrüßen wir außerordentlich und sind überzeugt, dass dies auch weiterhin geschehen wird.

Wir unterstützen die Absicht des Bezirksamtes, Informations- und Dialogmöglichkeiten auszuweiten und auf die Menschen in der Nachbarschaft der künftigen Einrichtung zuzugehen. Mögliche Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und verbinden sich mit einem Anrecht auf Information und Beteiligung.

Ein gutes Forum für den gegenseitigen Austausch ist die neu ins Leben gerufene Bürgerplattform unter Beteiligung von Institutionen und Vereinen. Das ist bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne. Die SPD wird sich daran beteiligen und Maßnahmen für eine gelingende Eingliederung der Einrichtung und der dort zukünftig lebenden Menschen in das Quartier und die weitere Umgebung unterstützen. Das Bezirksamt und das Land Berlin sind dazu aufgerufen, im Zusammenwirken mit dem künftigen Träger der Einrichtung, der Bürgerplattform und örtlich ansässigen Wohnungsbaugesellschaften verstärkte Informations- und Dialogmaßnahmen zu ergreifen, die das wechselseitige Verständnis und die Akzeptanz der Einrichtung befördern. Die Menschen im direkten Umfeld der Einrichtung müssen sich davon überzeugen können, dass nicht nur ein friedliches und sicheres, sondern auch ein sich gegenseitig bereicherndes Zusammenleben möglich ist.

Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns auch an dieser Stelle unmissverständlich gegen die Versuche der NPD, die Eröffnung der Einrichtung für ihre rassistischen und menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Das gilt ebenso für den durchsichtigen Versuch, dafür die ortsansässige Bevölkerung und ihre Interessen in Mithaftung zu nehmen. Das wird den Menschen in der Umgebung und den Pankowerinnen und Pankowern nicht gerecht. Das Gegenteil ist richtig: Pankow und die übergroße Mehrheit seiner Bevölkerung sind tolerant und weltoffen. Dies wird sich erneut auch an dieser Stelle beweisen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Wer politisch verfolgt ist und nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, bekommt in Deutschland Asyl. Das garantiert unser Grundgesetz. Wir wollen eine Willkommenskultur leben, die Menschen in Not aufnimmt und ihnen Sicherheit bietet und dabei die Anliegen und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung nicht aus dem Blick verliert.“

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