SPD-Kreisvorsitzender fordert von der CDU Zustimmung zu einer Umwandlungsverordnung für Berlin.
Angesichts immer neuer Vorfälle, wie derzeit in der Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg, wo langjährige Mieterinnen und Mieter durch Sanierung verdrängt werden, fordert der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz:
„Die Ausweitung der Milieuschutzgebiete in Pankow ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und zur Sicherung der angestammten Wohnbevölkerung. Damit dieser Schritt die gewünschte Wirksamkeit entfaltet, ist aber nach dem Vorbild Hamburgs ein weiterer Schritt notwendig: Innerhalb der Milieuschutzgebiete muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem Vorbild der Hansestadt genehmigungspflichtig werden. Die SPD hat nichts gegen seriöse Vermieter. Wir müssen aber etwas gegen gierige und rücksichtslose Spekulanten unternehmen, die Häuser kaufen, um mit maximalen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen unglaubliche Mietsteigerungen durchzusetzen. Häufig zielen sie darauf, die Häuser zu entmieten, damit anschließend die Wohnungen teuer als Eigentumswohnungen verkauft werden können. Es gibt kein Grundrecht auf Spekulation. Daher muss dieser Entwicklung mit einer Umwandlungsverordnung ein Riegel vorgeschoben werden. Ich appelliere an die CDU in Berlin und an die Vermieterverbände, sich nicht länger schützend vor Spekulanten zu stellen. Wir sollten uns am Hamburger Beispiel orientieren und eine solche Spekulationsbremse einführen. Selbst in Bayern hat die CSU-Staatsregierung inzwischen reagiert: Ab 1. März 2014 müssen dort Eigentümer von Mietshäusern in Gebieten von Milieuschutzsatzungen für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine gesonderte Genehmigung einholen".
