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Im Dezember diesen Jahres wird im Bezirk Pankow in der Mühlenstraße eine Unterkunft für Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber eröffnet, in der bis zu 220 Menschen wohnen sollen. Dazu erklären Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Pankow, Rona Tietje, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, und Klaus Mindrup, SPD-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Berlin Pankow:

„In großer Not fliehen zunehmend viele Menschen aus ihrer Heimat – sehr häufig aus Bürgerkriegsgebieten wie derzeit in Syrien. Um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten, kommen diese Menschen zu uns. Um ihnen zu helfen, ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße ebenso wie an anderen Stellen in Berlin notwendig. Die zuständigen Landesbehörden und das Bezirksamt Pankow haben die Eröffnung sorgfältig vorbereitet. Dies begrüßen wir außerordentlich und sind überzeugt, dass dies auch weiterhin geschehen wird.

Wir unterstützen die Absicht des Bezirksamtes, Informations- und Dialogmöglichkeiten auszuweiten und auf die Menschen in der Nachbarschaft der künftigen Einrichtung zuzugehen. Mögliche Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und verbinden sich mit einem Anrecht auf Information und Beteiligung.

Ein gutes Forum für den gegenseitigen Austausch ist die neu ins Leben gerufene Bürgerplattform unter Beteiligung von Institutionen und Vereinen. Das ist bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne. Die SPD wird sich daran beteiligen und Maßnahmen für eine gelingende Eingliederung der Einrichtung und der dort zukünftig lebenden Menschen in das Quartier und die weitere Umgebung unterstützen. Das Bezirksamt und das Land Berlin sind dazu aufgerufen, im Zusammenwirken mit dem künftigen Träger der Einrichtung, der Bürgerplattform und örtlich ansässigen Wohnungsbaugesellschaften verstärkte Informations- und Dialogmaßnahmen zu ergreifen, die das wechselseitige Verständnis und die Akzeptanz der Einrichtung befördern. Die Menschen im direkten Umfeld der Einrichtung müssen sich davon überzeugen können, dass nicht nur ein friedliches und sicheres, sondern auch ein sich gegenseitig bereicherndes Zusammenleben möglich ist.

Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns auch an dieser Stelle unmissverständlich gegen die Versuche der NPD, die Eröffnung der Einrichtung für ihre rassistischen und menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Das gilt ebenso für den durchsichtigen Versuch, dafür die ortsansässige Bevölkerung und ihre Interessen in Mithaftung zu nehmen. Das wird den Menschen in der Umgebung und den Pankowerinnen und Pankowern nicht gerecht. Das Gegenteil ist richtig: Pankow und die übergroße Mehrheit seiner Bevölkerung sind tolerant und weltoffen. Dies wird sich erneut auch an dieser Stelle beweisen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Wer politisch verfolgt ist und nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, bekommt in Deutschland Asyl. Das garantiert unser Grundgesetz. Wir wollen eine Willkommenskultur leben, die Menschen in Not aufnimmt und ihnen Sicherheit bietet und dabei die Anliegen und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung nicht aus dem Blick verliert.“

Zum Hintergrund:

Viele Menschen kommen zu uns, weil sie in ihrem Land verfolgt werden oder hoffen, im reichen Deutschland eine bessere Zukunft zu haben als in ihrem Heimatland. Aber neun von zehn Bewerbern werden wieder aus Deutschland ausgewiesen. Trotzdem haben alle das Recht auf ein faires Verfahren - und auf eine menschenwürdige Unterkunft solange sie in Deutschland sind. Die Flüchtlinge werden auf alle Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Und in Berlin werden sie wiederum auf alle Bezirke verteilt.

Anfang der 90er Jahre waren in Berlin 35.000 Asylbewerber untergebracht. Heute sind es 14.500 - Folge der Verschärfung des Asylrechts. Derzeit sind aufgrund internationaler Konflikte und ökonomischer Rahmenbedingungen deutlich ansteigende Flüchtlingszahlen zu verzeichnen, die allerdings nach wie vor deutlich unter dem Niveau der 1990er Jahre liegen. Die meisten Flüchtlinge sind in Berlin regulär in Wohnungen untergebracht, aber es gibt auch 30 Sammelunterkünfte. Keine dieser Unterkünfte ist ein Brennpunkt für Kriminalität. Im Gegenteil - die Berlinerinnen und Berliner beweisen an diesen Orten in der Stadt, dass ein unkompliziertes, einander bereicherndes Zusammenleben selbstverständlich sein kann – auch in Pankow. Das Engagement der Bürgerplattform unter Beteiligung der Kirchengemeinden und vieler sozialer Einrichtungen und Vereine zeigt das eindrucksvoll.

Berlins Willkommenskultur hat die Stadt attraktiv für viele Menschen aus aller Welt gemacht. Nicht nur für Touristen. Junge kreative Menschen kommen nach Berlin und tragen aktiv zum wirtschaftlichen Aufschwung Berlins bei und vernetzen Berlin mit der ganzen Welt.