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12.11.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion kämpft für den Erhalt der gemeinwohlorientierten Flächen in der Kulturbrauerei

Um den möglichen Verlust des Mietermixes aus Kultur und Kreativbetrieben in der Kulturbrauerei zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zur Bezirksverordnetenversammlung am 12.11.2025 das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt dafür einzusetzen, dass die gemeinwohlorientierte Anmietung von Flächen auf dem Gelände der Kulturbrauerei weiterhin die bisherige Fläche von 4500 m² umfasst.  

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Verlängerung des Mietvertrages für die gemeinwohlorientierten Flächen innerhalb der Kulturbrauerei zeigte sich, dass, die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beabsichtigt, nicht mehr wie bisher die Fläche von 4500 m² anzumieten, sondern nur noch eine Fläche von 3000 m².  
  
Damit würden nur noch die Flächen für institutionell geförderte Veranstaltungsstätten - darunter das Kesselhaus/ Maschinenhaus, das Ramabazamba Theater und das Haus der Poesie - durch die Senatsverwaltung angemietet, aber nicht mehr die Flächen für projekt- oder ungeförderte kulturelle Mieter:innen - darunter Panda Platforma, 17 Hippies, die Alte Kantine, Berlin on Bike, die Kindertheaterschule und die Kinderkampfkunstschule.  
  
Die Konsequenz wäre: Der gewachsene Mietermix mit seinen vielfältigen kulturellen Angeboten und damit die Gemeinwohlorientierung der Kulturbrauerei wären in Gefahr. Denn nach den bisherigen Erfahrungen mit der Eigentümergesellschaft, den Immobilienkonzern Aroundtown, kämen bei einer Neuvermietung sehr wahrscheinlich höherpreisige kulturferne Nutzungen zum Zuge. Die aufgegebenen Flächen gingen nicht nur der Kultur verloren, sondern würden zudem die verbliebenen Kulturnutzungen preislich unter Druck setzen. Dies wäre das Ende des in 34 Jahren gewachsen Berliner Kultur - und Kreativortes.  
 
Denn die beliebte und über Berlin hinaus bekannte Kulturmarke Kulturbrauerei beruht auf dem spartenübergreifenden Kulturmix aus Musik, Literatur, Theater, Kunst, Kino und kulturnahen Nutzungen. Dieses Zusammenwirken von Kultur und Kreativbetrieben macht die Kulturbrauerei auch zu einem beachteten kulturwirtschaftlichen Modell. Und mit jährlich 2,5 Mio. Besucher:innen hat sie zudem eine beträchtliche regionalwirtschaftliche Wirkung.  
  Als SPD-Fraktion wollen wir, dass der gewachsene Mietermix mit seinen vielfältigen kulturellen Angeboten auf den gemeinwohlorientierten Flächen in der Kulturbrauerei vollständig erhalten bleibt. Daher kämpfen wir an der Seite der Mieter:innen dafür, dass die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wie bisher die bisherige Fläche von 4500 m² anmietet und nicht weniger.", so Stephanie Wölk, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow. 

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01.10.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Doppelhaushalt für Pankow in schwierigen Zeiten beschlossen

Der Doppelhaushalt 2026/2027 für Pankow ist beschlossen. Die Haushaltslage im Bezirk ist schwierig. Pankow ist Konsolidierungsbezirk und muss von 2026 bis 2029 Defizite aus den Vorjahren in Höhe von 23 Mio. Euro abbauen. Auf einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 1. Oktober 2025 verabschiedete die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der CDU sowie der Gruppe der FDP den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2026/2027. Da in den intensiven Verhandlungen entscheidende Verbesserungen zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts in den Bereichen Jugend, Soziales und der Wirtschaftsförderung erreicht werden konnten, war die SPD-Fraktion Miteinreicherin des Änderungsantrags.

„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, Grüne, CDU und FDP davon zu überzeugen, die geplanten Kürzungen bei Jugend, Soziales und der Wirtschaftsförderung zurückzunehmen. Damit bleibt ein breites Angebot an wichtigen Einrichtungen und Projekten im Bezirk erhalten“, so Marc Lenkeit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.

Das sind vor allem:

• die Wirtschaftsförderung und die Berufsorientierung für Jugendliche
• die Familienzentren
• die Jugend- und Schulsozialarbeit

• die Sozialberatung für Menschen in schwierigen Lebenslagen
• die Begegnungsstätten für ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen
• die Stadtteilzentren mit ihren generationenübergreifenden Projekten
• die Freiwilligenagentur
• die Unterstützung für wohnungslose Menschen

Diese Angebote gehören zur Grundausstattung der sozialen Infrastruktur in Pankow: Sie schaffen Orte der Begegnung in Nachbarschaftstreffs und Familienzentren, in denen Bürgerinnen und Bürger an Bildungs-, Kultur- und Bewegungsangeboten teilnehmen und sich mit Nachbarn treffen und austauschen können. Und sie leisten konkrete Hilfe – vom warmen Mittagessen bis zum Notschlafplatz für obdachlose Menschen.

„Uns war immer klar: Wir tragen den Haushalt nur mit, wenn zentrale Angebote der Daseinsvorsorge nicht gekürzt werden. Pankow braucht eine verlässliche soziale Infrastruktur, die Sicherheit bietet und Zusammenhalt stärkt“, so Birgit Mickley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Bezirkshaushaltsplanentwurf 2026/2027 bestehen aber auch Haushaltsrisiken insbesondere bei den Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude, bei den Hilfen zur Erziehung und bei den Eingliederungshilfen Soziales und Jugend.

„Trotz einer höheren Globalsumme führt die finanzielle Unterausstattung gerade für die staatlichen Pflichtleistungen mittlerweile in allen Berliner Bezirken zu schwerwiegenden Einschränkungen in den Bezirkshaushalten. Das gefährdet kurz- und mittelfristig die Handlungsfähigkeit der Bezirke bei ihrer Aufgabenerfüllung insgesamt. Das Abgeordnetenhaus, der Senat und die Bezirke müssen sich endlich einer Reform der Bezirksfinanzen in der Stadt Berlin stellen“, fordert Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow und Vorsitzender des Finanzausschusses.

Durch das Engagement der SPD ist es gelungen, zentrale Angebote für die Menschen in Pankow zu erhalten. Wir wollen ein starkes, soziales und wirtschaftlich lebendiges Pankow. Ein Pankow, in dem nicht auf Kosten der sozialen Infrastruktur gespart wird.

Kontakt :

Marc Lenkeit, Fraktionsvorsitzender, marc.lenkeit@spd-fraktion-pankow.de

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22.09.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Mehr Präsenz, weniger Schäden: Parkläufer-Programm dauerhaft sichern

An warmen Abenden sieht man es überall: Familien am Weißen See, Läufer im Bürgerpark, Musik im Mauerpark, Spaziergänge im Schlosspark. Wo Parkläuferinnen und Parkläufer unterwegs sind, bleiben Grillzonen sauberer, Hundehalter halten sich eher an die Leinenpflicht, Konflikte werden frühzeitig entschärft. Das ist Prävention, die wirkt – und sie ist günstiger als die anschließende Beseitigung von Vandalismus und Vermüllung.

Vor diesem Hintergrund bringt die SPD-Fraktion Pankow in der BVV am 17.09.2025 den Antrag ein, das Berliner Parkläufer-Programm über 2026 hinaus zu verstetigen. Das Bezirksamt soll sich gemeinsam mit den anderen Bezirken bei der SenMVKU und im Rat der Bürgermeister dafür einsetzen, dass die 6 Mio. Euro Landesmittel auch ab 2026 bereitstehen und nicht ersatzlos entfallen.

Warum das wichtig ist

• Wirksam vor Ort: Aufklärung statt Eskalation – Regeln wie Leinenpflicht, Grillverbote und Grünflächenschutz werden erklärt und durchgesetzt.
• Wirtschaftlich sinnvoll: Prävention kostet weniger als Reparaturen und Sonderreinigungen nach Schäden.
• Sozial & sicher: Ansprechbare Teams erhöhen die Aufenthaltsqualität in stark genutzten Anlagen wie Mauerpark, Bürgerpark Pankow, Schlosspark und Park am Weißen See.

Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung:
„Parkläufer sorgen sichtbar für Sauberkeit, Sicherheit und Respekt. Ihre Arbeit verhindert Müll und Schäden, bevor Kosten entstehen. Wer hier kürzt, zahlt später doppelt. Dieses Erfolgsmodell gehört dauerhaft in den Landeshaushalt.“

Forderung an das Land: Parkläuferprogramm sichern, Mittel verstetigen, Planungssicherheit schaffen – damit Berlins Parks Orte der Erholung und des guten Miteinanders bleiben.

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19.09.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion übt scharfe Kritik am Vorgehen des Bezirksamtes – über 900 Unterschriften für den Erhalt

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow kritisiert die aktuelle Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) des Bezirksamtes. Trotz des klaren BVV-Beschlusses vom 02.07.2025 zur Sicherung des Schwimmtransports und zur Vorlage tragfähiger Alternativen hat das Bezirksamt beschlossen, keine überplanmäßigen Ausgaben für die Wiederaufnahme der Schwimmbusse zuzulassen. Damit fehlen weiterhin die Mittel – eine Rückkehr zum Status vor dem 30.06.2025 wird blockiert.

Konkret heißt es in der VzK: Der Antrag auf Zulassung überplanmäßiger Ausgaben von ca. 180.000 Euro (Kap. 3701, Tit. 51802 – Mieten für Fahrzeuge) wurde am 19.08.2025 vom Bezirksamt verworfen. Ergebnis: Keine Finanzierung, keine Schwimmbusse. Das widerspricht dem politischen Auftrag der BVV, den Schwimmunterricht verlässlich zu sichern und bedarfsgerecht zu organisieren.

Die BVV hatte am 02.07.2025 u. a. beschlossen: Schwimmbusse dort aufrechtzuerhalten, wo es keine zumutbaren Alternativen gibt, kurzfristige Übergangslösungen zu prüfen und in enger Abstimmung mit Schulen und Eltern eine transparente Planung für 2025/26 vorzulegen.

„Schwimmen rettet Leben – das ist kein Nice-to-have. Längerer und verlässlicher Unterricht erhöht nachweislich die Chancen auf ein Schwimmabzeichen. Kürzungen auf dem Rücken der Kinder kommen für uns nicht in Frage“, sagt Katja Ahrens, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Der BVV-Beschluss gilt – das Bezirksamt muss ihn umsetzen, statt ihn mit Verweis auf fehlende Mittel zu unterlaufen.“

Besonders betroffen wären Kinder mit langen Wegen zur Schwimmhalle und jene, deren Familien sich privaten Schwimmunterricht nicht leisten können. Schon heute erreicht in Pankow rund jedes fünfte Kind bis Klasse 3 nicht das Seepferdchen – Tendenz steigend, wenn der Unterricht ausfällt.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, unverzüglich:

1. die Finanzierung zur Wiederaufnahme der Schwimmbusse zu sichern,
2. Sonderfahrten und Kooperationen als Übergang umzusetzen,
3. eine verbindliche, sozial gerechte Planung mit Schulen und Eltern vorzulegen – einschließlich der freiwilligen Angebote in Klasse 2.

Die Zivilgesellschaft steht an unserer Seite: Unsere Unterschriftenaktion zählt bereits über 940 Unterstützende – und es werden täglich mehr.

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17.09.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Neuer Vorstand der SPD-Faktion Pankow mit klarer Haltung gegen Kürzungen im Bezirkshaushalt

Nach dem Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Roland Schröder, hat die SPD-Fraktion Pankow einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Marc Lenkeit. Thomas Bohla und Birgit Mickley wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.

Gemeinsam mit der Fraktion wurde die inhaltliche Arbeit der Fraktion bereits weitergeführt. Die Fraktion befasst sich derzeit intensiv mit dem Bezirkshaushalt und hat klare Schwerpunkte. Sie kritisiert die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den sozialen Projekten und der Wirtschaftsförderung scharf und fordert deren vollständige Rücknahme. „Diese Einschnitte gefährden sowohl das soziale Gefüge als auch die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk“, betont der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit.

Vor allem die geplanten Kürzungen bei den sozialen Projekten sind gravierend. Die Zuschüsse sollen von 1.154.000 Euro im Jahr 2025 um 346.000 Euro auf nur noch 808.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 sinken. Die SPD-Fraktion lehnt dies entschieden ab.

„Die sozialen Projekte sind eine unverzichtbare Säule der sozialen Infrastruktur in Pankow. Keines ist überflüssig. Die geplanten Kürzungen würden einen starken Einschnitt bedeuten und sind daher nicht akzeptabel“, so Lenkeit. Stattdessen wird gefordert die Ansätze für 2026 und 2027 gegenüber 2025 mindestens um die erwartete Inflationsrate von 2 % pro Jahr zu erhöhen.

Zudem fordert die Fraktion, die Kürzung des Veranstaltungstitels der Wirtschaftsförderung von bisher 25.000 € auf nur noch 20.000 € zurückzunehmen. Dieser Einschnitt schränkt die öffentlichen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung enorm ein. Für den Erhalt der Standortentwicklung ist eine starke Wirtschaftsförderung unerlässlich. Schließlich müsste sie ihrer Aufgabe als Service- und Anlaufstelle für Unternehmen im Bezirk gerecht werden. Schon jetzt sei beobachtbar, dass sich notwendige Investoreninformationen, mittelstandsbezogene Veranstaltungen wie die Pankower Wirtschaftstage nur noch eingeschränkt umsetzen lassen. Pankow braucht dringend mehr Spielraum, um flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen mit öffentlichen Veranstaltungen zu reagieren.

Als Sozialdemokratinnen können wir nicht dabei zusehen, dass wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge entfallen. Beratung zu Sozialleistungen, Kultur, Bildungsarbeit und Begegnung in Nachbarschaftstreffs und Seniorenbegegnungsstätten, warme Mahlzeiten und Schlafplätze für obdachlose Menschen sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie wichtig der Erhalt dieser Projekte für unseren Bezirk ist.

Für uns als SPD-Fraktion kann dem Haushalt nur zugestimmt werden, wenn die Mittel für soziale Projekte nicht gekürzt und die Wirtschaftsförderung ausreichend ausgestattet wird. Der Fraktionsvorsitzende Marc Lenkeit betont: „Wir wollen ein starkes, soziales und wirtschaftlich lebendiges Pankow. Dafür braucht es Verlässlichkeit statt Kürzungen.“

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