26.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Pankow

SPD Pankow fordert Evakuierung Morias

 

Auch beim gestrigen Parteitag der SPD Pankow (KDV) ließen die Ereignisse in Moria auf der griechischen Insel Lesbos die Delegierten nicht los. Die Situation der Hilfesuchenden hat mit dem Brand vor zweieinhalb Wochen eine neue Dimension der menschenunwürdigen Bedingungen erreicht. Während viele europäische Länder ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden und die Aufnahme ablehnen, kämpfen in Moria fast 13.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, um das nackte Überleben. Denn sie sind der Obdachlosigkeit ausgesetzt, haben keinen Zugang zu ausreichend Lebensmitteln und vor allem nicht zu sauberem Trinkwasser.

Politische Lösungen und Einigungen innerhalb der europäischen Union dauern in diesen Zeiten viel zu lang. Doch den Menschen in Moria rennt die Zeit davon: Sie brauchen jetzt die Unterstützung der europäischen Länder und vor allem vom größten und reichsten EU-Land: Deutschland. Fast 180 Kommunen allein aus der Bundesrepublik haben ihre Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten signalisiert. Der jetzige deutsche Vorschlag, zusätzlich 1.553 Geflüchtete aufzunehmen, liegt weit unter dem, was Deutschland leisten kann und die Kommunen aufnehmen wollen.

Aktuell sind über 150 Coronavirus-Erkrankte unter den Geflüchteten auf Moria gemeldet worden. Wer verhindern will, dass sich die Seuche in den Lagern und unter den Obdachlosen auf den Straßen dramatisch verbreitet, muss sofort handeln und diese Menschen ausnahmslos evakuieren.

Deshalb hat die SPD Pankow auf ihrem Kreisparteitag am 25. September beschlossen, die SPD-Spitze aufzufordern, das Thema Flüchtlingshilfe kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses in der Bundesregierung zu setzen. Es soll darauf gedrängt werden, dass

  1. Deutschland mindestens 5.000 der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria auch im neuen Lager zusammengepferchten oder durch den Brand obdachlos gewordenen Geflüchteten aufnimmt.
  2. alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
  3. Wege gefunden werden, wie die Bundesländer zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen ohne Blockade des Bundesinnenministers aufnehmen können.
  4. die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten von den EU-Grenzstaaten entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
  5. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und dafür auch Unterstützung aus EU-Programmen bekommen
  6. in der EU ein Fond errichtet wird, mit dem Kommunen für die Aufnahme, Integration sowie Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.

 

 

26.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Pankow

SPD Pankow fordert die Rettung des Geburtshauses Maja

 

Am 25. September hat die SPD Pankow ihre Kreisdelegiertenversammlung (KDV) durchgeführt. Dieser Parteitag war vor allem von Wahlen zum neuen Kreisvorstand geprägt. Doch es fand sich auch Zeit, einige wichtige Anträge zu beraten und zu beschließen. Dazu zählt auch ein Aufruf an die Mandatsträger*innen  der Pankower und der Berliner SPD, sich für die Rettung des Geburtshauses Maja in Prenzlauer Berg und den Schutz sozialer Gewerbemieter*innen einzusetzen.

Die neue Eigentümerin des Hauses, in dem das Geburtshaus Maja im Erdgeschoss Gewerbemieterin ist, zeigt nur ein geringes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag ist zum Jahresende 2020 gekündigt worden, das Mietverhältnis würde bei einer nahezu Verdoppelung des Mietzinses, Einführung einer Mietstaffelung sowie weiteren scharfen Mietkonditionen fortgesetzt werden können. Wirtschaftlich wäre dies für das Geburtshaus kaum darstellbar. Dass der Eigentümerwechsel eine weitere Gefahr für die soziale Infrastruktur in Prenzlauer Berg und Pankow darstellt, hat das zuständige Pankower Bezirksamt zuvor offenbar nicht wahrnehmen wollen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde auf eine Prüfung des bezirklichen Vorkaufsrechtes verzichtet.

Mit dem Verlust des Geburtshauses Maja am Arnimplatz würde ein weiteres Berliner Geburtshaus verschwinden und damit die Möglichkeit für viele Menschen, sich aktiv für eine bedürfnisorientierte Geburt zu entscheiden. Es geht um einen Platz zum selbstbestimmten Gebären, um die besonderen Bedürfnisse schwangerer Menschen, um eine Zukunft für Hebammen und werdende Hebammen und um eine wichtige Einrichtung zur Gesundheitsförderung im Kiez.

Die KDV Pankow hat daher die SPD-Mandatsträger*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene aufgefordert, das Geburtshaus beim Kampf um einen fairen Mietvertrag weiterhin zu unterstützen. Darüber hinaus sollen alle Mandatsträger*innen der SPD die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur besseren Absicherung von Mietverträgen für soziale Gewerbe unterstützen und vorantreiben.

 

25.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Pankow

Tietje und Buchner führen Pankower SPD

 

Pankows Bezirksstadträtin Rona Tietje und der Abgeordnete Dennis Buchner sind die neuen Vorsitzenden der Pankower SPD. Die 130 Mitglieder der Kreisdelegiertenversammlung wählten die 38jährige Juristin und den 43jährigen Politikwissenschaftler, die beide gebürtig aus Schleswig-Holstein stammen, an die Spitze der größten SPD-Verbandes im Osten der Republik.

Als erste Pankower Doppelspitze lösen beide den Gewerkschafter Knut Lambertin ab, der nach fünf Jahren im Amt nicht wieder kandidiert hatte.

Beide machten in ihren Redebeiträgen deutlich, dass die SPD im Bezirk tief verankert sei, seit 1990 an zahlreichen Stellen Verantwortung übernommen habe. Mit über 2100 Mitgliedern sei die SPD nicht nur die größte Partei des Bezirks, sondern ihre Mitglieder auch tief in Vereinen, Verbänden und Initiativen verwurzelt.

Tietje und Buchner appellierten an Mut und Geschlossenheit der Partei, die sich im kommenden Jahr zeitgleich den Wahlen in Bund, Land und Bezirk stellt.

„Wir wollen Wahlen gewinnen,“ stellten beide klar. Hauptgegner, gerade im Norden des Bezirks, sei die AfD. Buchner machte zudem klar, dass er eine Richtigstellung des grünen Zählgemeinschaftspartners erwarte: „wenn die Grünen immer noch behaupten, dass die SPD einen Antrag in der BVV mit AfD-Stimmen durchgebracht hätte, dann erwarten wir eine Klarstellung, andernfalls ist eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit schwer vorstellbar.“ Buchner verwies darauf, dass das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gut dokumentiert sei.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Birte Darkow, Rolf Henning und Annette Unger gewählt, neue Schriftführerin wird Karoline Tippelt-Wohl, neuer Kassierer wird Björn Steinborn.

Viel Unterstützung für ihre Kandidatur als Vorsitzende der Berliner SPD bekamen auch Franziska Giffey und Raed Saleh. Auch wenn Saleh an diesem Abend allein kommen musste, weil die Bundesministerin Termine in NRW wahrnahm. Eine Botschaft vereinte alle anwesenden Parteimitglieder: Franziska Giffey soll nächste Regierende Bürgermeisterin werden. Dafür wird die Partei auch in Pankow kämpfen.

Nächste Bezirksbürgermeisterin Pankows will Rona Tietje selbst werden. Die Jugendstadträtin wurde von der Versammlung als Spitzenkandidatin im Bezirk nominiert: „Wir möchten für alle da sein, die in Pankow leben – Zusammenhalt statt Spaltung ist unser Ziel. Die Klientelpolitik überlassen wir bitte anderen“, beschrieb Tietje das Leitziel ihrer Kandidatur.

 

25.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Pankow

Aufruf zu den Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2020

 

Am 25. September hat die SPD Pankow ihre Kreisdelegiertenversammlung durchgeführt. Dieser Parteitag war vor allem von Wahlen zum neuen Kreisvorstand geprägt. Doch es fand sich auch Zeit,  einige wichtige Anträge zu beraten und zu beschließen.

So ruft die SPD Pankow alle Auszubildenden unter 25 Jahren und jungen Arbeitnehmer*innen unter 18 Jahren auf, die in Pankow leben oder arbeiten, sich an den Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) zu beteiligen und die Listen der DGB-Gewerkschaften zu wählen. Eine Beteiligung an den JAV-Wahlen ist Wahrnehmung des demokratischen Wahlrechts für junge Menschen und ein Votum gegen mitbestimmungsfreie Zonen! Hier können Azubis und junge Arbeitnehmer*innen ihr Arbeitsumfeld unmittelbar mitbestimmen. Die Wahlen finden im Oktober und November statt.

 

04.09.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Stellungnahme zum Tagesspiegel Artikel „Mit Hilfe vom rechten Rand“

 

Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

Der Tagesspiegel zog im Anschluss auf Facebook und Twitter nach und teilte diesen Bericht. Auch RBB 24 verfasste dann einen Artikel, der sich auf die Berichterstattung des Tagesspiegels stützte. 
 
Vor der Debatte um den Jahnsportpark ging es sehr emotional um die Vorgänge beim Kino Colosseum, bei dem der grüne Stadtrat darlegen musste, wie dieser ungeheuerliche Vorgang geschehen konnte. Bereits vor den Corona-Maßnahmen stellten die Eigentümer der Immobilie einen Bauantrag für die Erweiterung und Umnutzung des Standortes als Bürogebäude. Dies wahrscheinlich um einen größeren Ertrag aus der Immobilie zu generieren. Die Bezirksverwaltung informierte laut Aussage des grünen Stadtrates Kuhn weder ihn, noch die BVV über die Vorgänge, die bereits seit Anfang 2019 liefen. Erst Mitte 2020 wurden diese richtig publik, was Entsetzen bei den Bezirksverordneten und den Beschäftigten des Kinos auslöste. Unter anderem deswegen und weiterer eigenmächtiger Beschlüsse der bezirklichen Verwaltung, ohne die BVV einzubeziehen, wurde dem grünen Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung der BVV eine Missbilligung ausgesprochen.
 
Und bereits hier beginnen die Unwahrheiten im Artikel von Herrn Hönicke im Newsletter des Tagesspiegels. Im Newsletter schreibt er von einem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD für diese Missbilligung. Nun war Herr Hönicke nicht selbst bei der Sitzung der BVV anwesend, aber ein Blick auf die Seiten der BVV Pankow hätte genügt, um zu sehen, dass es ausschließlich ein Antrag der CDU war. Ein sauberes journalistisches Arbeiten sieht also anders aus.
 
Nun aber zum Antrag zum Jahnsportpark. Seit gut 6 Jahren ist dieses Thema Gegenstand in der BVV und ihren Ausschüssen. Immer wieder gab es neue Bedenken, die thematisiert wurden. Ohnehin liegt das Thema bereits auf der Landesebene, da das Areal und der Ersatzneubau des Stadions im gesamtstädtischen Interesse liegen und der Senat das Verfahren an sich gezogen hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion greift diese Bedenken auf und setzt Rahmenbedingungen fest, unter denen der Bezirk Pankow den vorgesehenen Inklusionssportpark samt Ersatzneubau des großen Stadions unterstützen wird. Dabei geht es uns um dringend benötigte Flächen für den Schul- und Vereinssport, den Freizeitsport, die öffentliche Durchwegung und den Grünanteil, der in diesem verdichteten Gebiet schon zu knapp ist. Ein Inklusionssportpark für alle also, der beispielhaft für Berlin und darüber hinaus werden soll.
 
In der Debatte des Antrages wurden die alt-bekannten Argumente ausgetauscht und eine abermalige Überweisung in die Fachausschüsse beantragt. Als SPD-Fraktion haben wir betont, dass der Antrag alle Bedenken aufgenommen hat und es nun an der Zeit ist, Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt.
Bei der folgenden Abstimmung zur Überweisung stimmten 23 Bezirksverordnete für die Überweisung (10 Linke, 9 Grüne und 4 AfD bzw. ex AfD) und 22 Bezirksverordnete gegen die Überweisung. Die Nein-Stimmen setzten sich aus CDU 8, FDP 2 und SPD 11 sowie einer weiteren Stimme aus der AfD oder einem Fraktionslosen zusammen. Dabei fehlte aber noch die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, dessen Stimmgerät nicht funktionierte. Bei 23 ja und 23 nein wäre der Antrag der Überweisung abgelehnt worden.
 
Seit Einzug der AfD in die BVV stimmen wir elektronisch ab, um Debatten über Stimmergebnisse oder Versuche des Lahmlegens der Arbeit der BVV zu verhindern. Marc Lenkeit, Mitglied des Vorstandes der BVV wies den BVV-Vorsteher darauf hin, dass das Empfangsgerät noch nicht reagiert hat. Es kommt immer wieder mal vor, dass der Empfänger der Technik spät reagiert. Der Vorsteher hatte dies zu spät bemerkt und schon den Knopf für Beendigung der Stimmabgabe geklickt. Herr Lenkeit wies ihn noch einmal auf den Bildschirm hin und dass die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht gezählt wurde. Auf dem Bildschirm sind alle Bezirksverordneten namentlich erfasst und färben sich nach Stimmabgabe rot für nein, grün für ja und gelb für Enthaltung ein. Lediglich Roland Schröder war noch schwarz hinterlegt. Der Vorsteher bemerkte das nun und ließ die Abstimmung wiederholen. 
 
Bei der Abstimmung gab es mit 22 Ja und 24 Nein-Stimmen keine Mehrheit für eine Überweisung, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Zu den 19 Stimmen von Linken und Grünen kamen noch drei von der AfD oder Fraktionslosen ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern hinzu. Gegen die Überweisung stimmten die CDU mit 8, die FDP mit 2 sowie die SPD mit 12 stimmen. Dazu kamen zwei Stimmen von AfD oder Fraktionslosen.
Auf Antrag der Grünen wurde diese Abstimmung namentlich erfasst. Das Abstimmungsergebnis war nun: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich. Wie die Verordneten abstimmten, sieht man unter diesem Link. Ein AfD-Verordneter und 2 fraktionslose ehemalige AfD-Verordnete stimmten für diesen Antrag, eine stimmte dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Was daraus wurde? „Mit Hilfe vom rechten Rand.“
 
Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen nach den Geschehnissen um das Colosseum und der Missbilligung ihres Stadtrates andere Themen in den Vordergrund rücken, aber die Grundsätze des journalistischen Arbeitens sollten dennoch beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass man sich ausschließlich auf Pressemitteilungen und Telefonate verlässt, wenn man selbst nicht vor Ort war. Das andere dies dann noch ungefragt aufgreifen, ist ein weiterer Punkt, der zu kritisieren ist.

Zur Pressemitteilung als PDF

 

Aktuelle Informationen

Die wichtigsten Hinweise für Euch in der Übersicht:

Beschlüsse der Bundesregierung

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand 7. April 2020)

Schutzschild für Deutschland (Stand 23.03.2020)

Robert Koch-Institut hier

Unterstützung für Berliner Unternehmen hier

 

Wie kann ich mitmachen?

Geplante Veranstaltungen für März und April sind vorab ausgesetzt. Hättet ihr dennoch Interesse, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gerne eine Nachricht an wir@spdboetzowviertel.de und wir treffen uns zur Videotelefonie! Unsere urs

prüngliche Jahresplanung für 2020 findet ihr weiterhin hier

Wir freuen uns, von euch zu hören!

Links

Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9

Unsere Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Wahlkreis 83

Unsere Kandidatin für das Europaparlament

Ihre SPD Fraktion in der Pankower BVV

Ihre SPD im Bezirk Pankow

Bilder aus dem Abteilungsgebiet

Bötzowviertel Liselotte-Hermannstraße / Hans-Otto-Straße Berlin