16.09.2010 in Bundes-SPD von SPD Pankow

Schwesig: Streichung des Elterngeldes ist zutiefst ungerecht

 

Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch öffentlich applaudiert. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlages ist zutiefst ungerecht.

 

02.09.2010 in Bundes-SPD von SPD Pankow

Nahles: Bundesregierung beschließt Offenbarungseid

 

Zu dem heute beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Die Bundesregierung hat heute ihren Offenbarungseid beschlossen. Für alle ist schwarz auf weiß erkennbar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten.

 

24.08.2010 in Bundes-SPD von SPD Pankow

Schwesig: SPD legt Drei-Säulen-Modell vor

 

Nach dem Beschluss eines SPD- Positionspapiers zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-) Regelsätzen im SPD-Präsidium erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:

"Die SPD fordert Bundessozialministerin von der Leyen auf, der Öffentlichkeit schleunigst ein schlüssiges Konzept vorzulegen, mit dem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will. Sie ist zunächst verpflichtet, transparent und sachgerecht darzulegen, wie sie den Bedarf von Erwachsenen und Kindern errechnet. Dazu war sie bislang nicht bereit. Stattdessen geht sie den zweiten vor dem ersten Schritt. Öffentlichkeitswirksam lässt sie über Technik und Zahlungsmethoden diskutieren. Aber die Zeit drängt - bis zum 1. Januar 2011 muss sichergestellt sein, dass die Kinder in unserem Land erhalten, was ihnen für ein menschenwürdiges Leben gesetzlich zusteht. Die SPD betrachtet Frau von der Leyens Ablenkungsmanöver mit Sorge."

 

23.08.2010 in Bundes-SPD von SPD Pankow

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

 

Zum Rentenversicherungsanpassungsgesetz 2007 (Gesetz über die "Rente mit 67") hat das SPD-Präsidium heute beschlossen:

"Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle 4 Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können."

 

02.08.2010 in Bundes-SPD von SPD Pankow

Schwesig: Schröders Familienpolitik ist beschämend

 

Zu der aktuellen Berichterstattung in der Presse über die Folgen der Sparpläne der Union beim Elterngeld erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Die jüngsten Berichte über die Folgen der Streichung des Elterngeldes für ALG II-Bezieher sind beschämend. Betroffen sind vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder. Damit wird sich die Kinderarmut im Land weiter verschärfen. Das ist sozial ungerecht und höchst bedenklich. Es kann doch nicht sein, dass die Erziehungszeit der Eltern, die von Hartz IV leben müssen, dem Staat weniger wert sein soll.

Fast jede dritte alleinerziehende Mutter muss heute mit weniger als 1100 Euro monatlich auskommen. Diese ohnehin dramatische Lage verschlechtert sich durch die Streichung des Elterngeldes noch weiter. Beziehern höherer Einkommen mutet die Bundesfamilienministerin deutlich weniger zu als Familien mit sehr geringem Haushaltseinkommen.

 

Jahresplan für 2019

Unsere Jahresplanung für 2019 könnt ihr hier in Kürze herunterladen. Bis dahin gelten die folgenden Ankündigen:

Wie kann ich mitmachen?

Kommt einfach vorbei! Zum Beispiel zu folgenden Terminen:

...die nächste Abteilungssitzung findet am 23. März, voraussichtlich um 14:00 in der Bötzowstraße 38 statt.

...davor seid ihr herzlich eingeladen, den monatlichen Info-Stand mit Tino Schopf zu unterstützen. Los gehts um 10:00 Uhr am Arnswalder Platz.

...am 6. März laden wir Euch zum nächsten Stammtisch ein. Treffpunkt ist wie immer das Café Knorke in der Bötzowstraße 18 um 19:30.

...last but not least - vergisst nicht, unser alljährliches Kinderfest am 1. Mai in Euren Kalendar zu vermerken. 

Ob schon Mitglied oder nicht, wir freuen uns auf Euch!

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