SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

03.06.2026 in Verkehr von Tino Schopf

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Fahrzeuge, die über Plattformen wie Uber und Bolt vermittelt werden, müssen nach einer Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Mit dem Urteil gab der BGH einer Kölner Taxigenossenschaft Recht. Das Gericht sieht die Regelung als verfassungskonform an. Ich begrüße die klare Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Nun gilt es regelmäßig Kontrollen durchzuführen und Verstöße konsequent zu ahnden. Um nun auch den fortwährenden Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb zu unterbinden, hilft nur ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen. Hier ist nun die Verkehrssenatorin gefordert. Das Urteil ist da und die Zeit der Ausreden ist vorbei. Ich will jetzt Taten sehen.

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17.02.2026 in Verkehr von Tino Schopf

Gericht kippt Tempo 50

Das Verwaltungsgericht hebt Tempo 50 an der Saarstraße auf. Das begrüße ich. Die Anordnung erfolgte „rechtswidrig“. Bereits im letzten Jahr habe ich Zweifel daran geäußert, dass sorgfältig genug geprüft und insbesondere sensible Einrichtungen und Schulwege ausreichend berücksichtig wurden. Meine Erwartung ist, dass die Senatorin als Volljuristin auch die weiteren Abschnitte, in denen Tempo 30 vorschnell aufgehoben wurde, rechtlich noch einmal auf den Prüfstand hebt. Andernfalls gilt bald für alle – ganz nach Bondes Motto: „Nur mit Helm und ganz, ganz vorsichtig.“

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23.01.2026 in Verkehr von Tino Schopf

Schwerpunktkontrolle bei Mietwagen von Uber, Bolt & Co. in Köln

Wie zuvor der rbb, berichtet nun auch der WDR über die schmutzigen Geschäfte im Mietwagengewerbe. Bei einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz haben Polizei, Zoll und Ordnungsamt am Mittwoch gemeinsam den Mietwagenverkehr in Köln kontrolliert. 200 Fahrzeuge wurden überprüft – bei jedem vierten kam es zu Beanstandungen. Richtig so: Dieser kriminelle Sumpf muss ausgetrocknet und Unternehmen wie Uber, Bolt & Co. endlich an die Kette gelegt werden – und zwar bundesweit. Den ganzen Beitrag des WDR gibt es unter: https://tinyurl.com/mietwagenkontrollekoeln

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21.01.2026 in Verkehr von Tino Schopf

Mietwagen-Boom im Speckgürtel

Im Landkreis Teltow-Fläming sind mit 1.357 fast so viele Mietwagen zugelassen wie in Berlin mit rund 1.600. Das liegt nicht an der großen Nachfrage im Umland, sondern an strengeren Kontrollen des Berliner LABO und der Entzug zahlreicher Konzessionen. Viele Mietwagenunternehmen sind daraufhin nach Brandenburg abgewandert.

Eine Anfrage meiner Kollegin Martina Maxi Schmidt aus Brandenburg macht die Schieflage deutlich: 1.357 Mietwagen stehen dort nur 70 Taxis gegenüber. Allein im letzten Jahr sind knapp 800 Mietwagen hinzugekommen. Hat da jemand Tomaten auf den Augen? Das muss auffallen! Das muss alarmieren! Da muss genau hingeschaut werden!

Die Auswirkungen spürt Berlin, denn die Fahrzeuge sind ausschließlich hier unterwegs, trotz gesetzlicher Rückkehrpflicht. Recherchen des rbb zeigen, dass diese systematisch missachtet wird.

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05.12.2025 in Verkehr von Tino Schopf

Das Bötzowviertel wartet auf den Zebrastreifen

Wer im Bötzowkiez unterwegs ist, wird bereits festgestellt haben, dass vom angekündigten Zebrastreifen im Bereich Am Friedrichshain/Käthe-Niederkirchner-Straße noch immer jede Spur fehlt. Zuletzt war von einer Fertigstellung Ende Oktober/ Anfang November die Rede. Geschehen ist jedoch nichts. Aus diesem Grund habe ich mich - einmal mehr – an das Bezirksamt gewandt und um einen aktuellen Sachstand gebeten.

Dort teilte man mir mit, dass die Ausführung aus Kapazitätsgründen und aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht mehr in diesem Jahr stattfinden könne. Vielmehr soll der Zebrastreifen nun im ersten Quartal 2026 kommen. Gleichwohl: Von Seiten der Straßenbaufirma, so heißt es, würde die Umsetzung mit höchster Priorität behandelt. Klar ist: Ich bleibe dran und werde weiter nachhaken.

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