SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

21.02.2019 in Verkehr von Tino Schopf

Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen!

Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an.

Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Vor allem gefährdet die Deregulierung des Fahrdienstmarktes eine sozial gerechte und leistbare Mobilität in der Stadt. Die bisherige Beförderungs- und Tarifpflicht garantiert, dass Taxis nach festen Tarifen fahren und innerhalb der Stadt zu jedem Ort gerufen werden können – egal wie weit außerhalb bzw. wie kurz oder lang die Strecke ist. Lukrativität und Renditeinteressen von Plattformen wie Uber dürfen nicht der Maßstab für die Mobilität in der Stadt werden.

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15.02.2019 in Verkehr von Tino Schopf

BVG-Streik: Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf nicht gespart werden

Beim heutigen BVG-Streik zeigte ich als verkehrspolitischer Sprecher Flagge für die SPD-Fraktion. Für die nun anstehenden Manteltarifverhandlungen ist es wichtig, dass gute Arbeit guten Lohn verlangt, weshalb es wichtig ist, die Entgelttabellen nach oben anzupassen. Attraktiv ausgestaltete Arbeitsplätze fordern einheitliche Arbeitsbedingungen. Nur mit guten Arbeitsbedingungen läuft der Betrieb reibungslos. Für mich ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Fundament eines jeden Unternehmens. Hier darf nicht gespart werden! Die Integration der Beschäftigten der BT in den Mutterkonzern muss nach 19 Jahren selbstverständlich sein.

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31.01.2019 in Verkehr von Tino Schopf

Berliner Taxigewerbe trifft Andreas Geisel

Auf Raed Salehs und meine Initiative hin, kam gestern ein Gespräch zwischen Vertretern des Berliner Taxigewerbes und dem Innensenator Andreas Geisel zustande. Hauptthema des Zusammenkommens war das Verhalten sowie der tägliche Gesetzesbruch der Mietwagenfahrerinnen und Fahrer, die für das Unternehmen UBER tätig sind und mögliche Praktiken, diesen entgegenzuwirken. Hier wirksame Lösungen zu finden, wird eines unserer Hauptaufgaben in der Zukunft sein.

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25.01.2019 in Verkehr von Tino Schopf

Wie weiter mit der BVG?

Ich habe in meiner gestrigen Rede deutlich gemacht, wohin die verkehrspolitische Reise für die SPD-Fraktion geht.

Hier einige Zitate aus meiner Rede:

• „Ab Februar werden die Taktzeiten bei einigen U-Bahnlinien geringfügig verlängert.“
• „Die BVG wird in diesem Jahr ihr Personal deutlich aufstocken."
• "Dies bedeutet 1.100 neue Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter.“
• „Brauchen wir tatsächlich einen Berlkönig, der in Mitte/Prenzlauer Berg/Friedrichshain teilweise parallel zur Straßenbahn fährt und für die Kannibalisierung des ÖPNVs und des Taxigewerbes sorgt?“
• „Lassen sich stattdessen die Fahrerinnen und Fahrer des Berlkönigs nicht vielmehr für das Unter-nehmen BVG begeistern?"
• „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für mich das Rückgrat eines jeden Unternehmens. Die BVG muss sich hier fragen, ob sie diese ausreichend wertschätzt. Nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen und dem Arbeitsumfeld. Umso wichtiger ist es, in den nun anstehenden Manteltarifverhandlungen, im Interesse der Beschäftigten, Spielräume auszuloten.“
• „Das Baumanagement muss ebenso effizienter werden. Es kann und darf nicht sein, dass wichtige Instandhaltungsmaßnahmen eineinhalb Jahre hinausgeschoben und dann nicht in der Ferienzeit durchgeführt werden.“
• „Das aktuelle Fahrzeugbeschaffungsprogramm hat ein Volumen von ca. 3 Milliarden Euro.“
• 2,7 Mio. Fahrgäste täglich, 1,1 Mrd. in 2018. Diese Leistungsbilanz zu bewerkstelligen, bei all den Widrigkeiten: Dafür ein herzliches Dankeschön an die BVGler.

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11.01.2019 in Verkehr von Tino Schopf

Weichen für die Heidekrautbahn sind gestellt

Am Donnerstag, den 10. Januar wurden endlich die Weichen für die Realisierung der Heidekrautbahn gestellt. Kein anderes Infrastrukturprojekt der i2030 kann so schnell umgesetzt werden wie die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. Jetzt heißt es, nicht kleckern, sondern klotzen!

Inhalt der Vereinbarung sind wesentliche Planungen für die Stammstrecke der Heidekrautbahn (Berlin-Wilhelmsruh – Basdorf) sowie daraus resultierende Anpassungen im restlichen NEB-Streckennetz. Verkehrliches Ziel ist die Einführung eines Halbstundentaktes über die Stammstrecke der Heidekrautbahn und darüber hinaus bis Klosterfelde und Berlin Gesundbrunnen mit einer Streckengeschwindigkeit von 80 km/h. Neue Halte sind in Berlin-Wilhelmsruh, PankowPark, Wilhelmsruher Damm, Blankenfelde, Schildow, Schildow Nord, Mühlenbeck und Schönwalde West geplant. Die Verbindung über Schönerlinde soll infrastrukturseitig weiterhin einen Halbstundentakt ermöglichen. Auf den übrigen Streckenabschnitten soll zumindest ein Stundentakt möglich sein. Für die Planungen im Abschnitt Berlin-Wilhelmsruh – Berlin Gesundbrunnen ist die DB Netz AG zuständig, die ihrerseits die Planungen innerhalb des Projektes i2030 vorantreibt.

Kurzum: In knapp fünf Jahren könnte die Heidekrautbahn auf ihrer historischen Stammstrecke durch das Mühlenbecker Land wieder fahren.

Weitere Informationen sind hier zu erhalten.

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