Finanzen
12.12.2024 in Finanzen von SPD Pankow
Berlin muss sparen. Dass der Konsolidierungskurs aber nicht zu stark Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz belastet, war Linda Vierecke ein wichtiges Anliegen. Darum hat sie sich dafür eingesetzt, dass es keine Kürzungen bei der Umweltbildung, dem ReparaturBONUS und dem Freiwilligen ökologischen Jahr gibt.
Linda Vierecke, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagt: „Gerade die Umweltbildungsträger sind enorm wichtig für diese Stadt. Tausende Kitagruppen und Schulklassen kommen hierher, erleben Natur und Umwelt draußen in der Natur. Hier können wir keine Kürzungen zulassen. Wir konnten im Berliner Haushalt noch nachverhandeln und bei Umwelt- und Klimaschutz noch einiges verbessern.
29.11.2020 in Finanzen von Tino Schopf
Wir haben uns als Koalitionsfraktionen in den Beratungen für den 2. Nachtragshaushalt 2020 auf nachstehende Ergänzungen verständigt und setzen damit ein klares Signal der Solidarität in Krisenzeiten.
Über die Vorschläge des Senats hinaus wird die Koalition beschließen:
06.06.2020 in Finanzen von Tino Schopf
Das Abgeordnetenhaus hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, welches u.a. den Mittelstand mit ausreichend Liquidität versorgen soll. Die Kernpunkte lauten wie folgt:
1. Das Land Berlin wird Kredite in Höhe von sechs Mrd. Euro aufnehmen und diese ab 2023 über einen Zeitraum von 27 Jahre tilgen.
2. Es gibt keine Corona-bedingten Kürzungen von Haushaltsansätzen oder politische Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition.
3. Dem Senat stehen nunmehr 500 Mio. Euro an Soforthilfen für Familien- und Wirtschaftsförderung zur Verfügung.
4. Es gibt keine Corona-bedingten Einsparungen in den bezirklichen Haushalten.
5. Gerade in der Krise zeigt sich die Bedeutung von Unternehmen der Daseinsvorsorge in Landeseigentum. Sie sollen in der Krise mit gutem Beispiel voran gehen und die Vertragspartner, die durch die Krise wirtschaftlich in Not geraten, bei der Bewältigung unterstützen, indem sie z.B. gewerbliche MieterInnen entlasten).
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17.05.2020 in Finanzen von Tino Schopf
Diese Woche wurden einige Gesetzesvorlagen ins Abgeordnetenhaus eingebracht. U.a. ist vorgesehen, für ca. 125.000 Beschäftigte der Berliner Verwaltung eine monatliche Zusatzzahlung in Höhe von 150,- Euro, die sogenannte „Hauptstadtzulage“ zu zahlen. Diese Zulage ist eine wichtige Geste und eine Frage der Wertschätzung als Zeichen der Anerkennung für Geleistetes gegenüber den Mitarbeitern. Die 150,- Euro sind ebenfalls mit einem steuerfreien Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg verrechenbar.
15.12.2018 in Finanzen von Tino Schopf
Einen entsprechenden Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 13. Dezember.
Insgesamt sind im neuen Haushalt nun Ausgaben von 29,35 Milliarden Euro für 2018 und von 30,02 Milliarden Euro für 2019 vorgesehen. Für den Abbau des 58 Milliarden Euro umfassenden Schuldenbergs sind in beiden Jahren 1,15 Milliarden Euro eingeplant.
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Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9
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