04.06.2021 in Wohnen von Tino Schopf

Bundesratsinitiative: Neuer Anlauf für den Mietendeckel

 

Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen. Als Koalition wollen wir, dass der Berliner Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative startet und haben dafür einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der gestern im Plenum beraten wurde.

Unser Ziel ist und bleibt mehr Schutz für Berliner Mieter:innen. Unser bisheriger Weg dafür wurde abgelehnt, aber das Ziel bleibt. Jetzt muss sich die CDU im Bund bewegen, damit auch Berliner:innen vor ausufernden Mieten geschützt werden. Wirksame Mietenregulierung muss auf Bundes- und Landesebene möglich sein.

 

21.04.2021 in Wohnen von Tino Schopf

​​Härtefallfonds für Mietnachzahlungen (Sicher-Wohnen-Hilfe)

 

Als Politik wollen wir Rückzahlungsforderungen seitens der Vermieter:innen möglichst bei jenen Menschen abfedern, die sich selbst keine Rücklagen bilden konnten. Für Mieter:innen, die sich mit einem Nachzahlungsanspruch konfrontiert sehen, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, hat sich der Rot/Rot/Grüne Senat auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. Der Senat wird die Investitionsbank Berlin (IBB), die bereits die Überbrückungshilfe für Coronageschädigte geschultert hat,  mit der Auszahlung der Darlehen beauftragen. Jenen Mieter:innen, die weder Transferleistungsbeziehende noch Wohngeldempfänger:innen sind und die „eingesparten“ Mietzahlungen nicht zurückgelegt haben, wird damit die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe eröffnet.

Angesichts der unverzüglichen Handlungsnotwendigkeit soll die „Sicher-Wohnen-Hilfe“ der IBB unbürokratisch sein und schnellstmöglich die Zahlungen zur Sicherung der Liquidität sicherstellen. Die Darlehen der IBB sind im Regelfall zurückzuzahlen und werden zinslos ausgereicht. Sollten Mieter:innen unverschuldet nicht in der Lage sein, das Geld ganz oder teilweise zurückzahlen zu können, kann das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt und auf dessen Rückzahlung (teilweise) verzichtet werden.

Ich bin froh darüber, dass der Senat schnell gehandelt hat und die hunderttausenden von Mieter:innen in Berlin nicht im Regen stehen lässt. Nun gilt es, Härten abzufedern, wo immer dies nötig ist.​

 

15.04.2021 in Wohnen von Tino Schopf

Mietendeckel abgelehnt - Soziale Härten abfedern!

 

Wir alle haben es heute den Medien entnommen! Der Berliner Mietendeckel, mit dem hunderttausenden von Berlinerinnen und Berlinern die Miete gedeckelt und zum Teil auch abgesenkt wurde, ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt worden. Das ist deshalb vor allem ein trauriger Tag, weil wir mit dem Mietendeckel hunderttausenden von Haushalten Londoner oder Pariser Verhältnisse ersparen wollten.

Jedoch werden wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Als Politik werden wir weiter nach Lösungen suchen, wie wir eine so lebens- und liebenswerte Stadt wie Berlin bezahlbar belassen können. Erste Gespräche laufen bereits, einen Härtefallfonds einzurichten, für all jene, die potenzielle Rückzahlungen der Vermieterseite nicht allein schultern können.

Berlin ist Herzenssache! So lautet nicht nur unser Wahlkampfslogan. Wer sich heute freut, dass einkommensschwachen Familien nicht die Miete gedeckelt werden konnte, hat kein Herz!

 

17.11.2020 in Wohnen von Tino Schopf

Ab Montag greift die nächste Stufe des Mietendeckels

 

Eines der wichtigsten rot/rot/grünen Projekte in dieser Legislaturperiode ist der Mietendeckel. Wir wollten die Mieten nachhaltig einfrieren, um überbordenden Forderungen von Vermieterseite entgegenzuwirken. Nun greift ab Montag, den 23. November die nächste Stufe. Die Mieten werden nicht nur eingefroren, sie werden, sofern sie zu hoch sind, gesenkt. Dieses bedeutet konkret, dass hunderttausende von Haushalten in Berlin mit einer Mietsenkung rechnen dürfen.

Der Senat hat für die Berechnung der Mietobergrenze eine Homepage eingerichtet, die Sie hier finden. Auf dieser Seite können Sie Ihre Miethöhe berechnen lassen und ggf. eine Senkung beantragen.

Scheuen Sie sich nicht, Ihr Recht wahrzunehmen.

 

04.10.2020 in Wohnen von Tino Schopf

Gute Neuigkeiten aus dem Senat

 

Der Senat hat die landeseigenen Wohnungsgesellschaften angewiesen, bis Jahresende auf Mieterhöhungen zu verzichten. Corona und die dadurch erfolgten Einschnitte haben viele Menschen teils existenziell getroffen. Wir sehen das und steuern gegen! So bleibt es nicht nur bei ausgesetzten Mieterhöhungen, auch die Stundungsfristen für rückständige Mietzahlungen sind verlängert worden.

Im Gewerbemietenmarkt gab es 731 Anträge auf Stundung in einem Gesamtvolumen von ca. sechs Millionen Euro. Bei privaten Mietrückständen sollen weiterhin individuelle und kulante Lösungen vereinbart und keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen werden. Hoffen wir, dass private Vermieter ebenfalls so kulant sind.

 

Aktuelle Informationen

Die wichtigsten Hinweise für Euch in der Übersicht:

Beschlüsse der Bundesregierung

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand 7. April 2020)

Schutzschild für Deutschland (Stand 23.03.2020)

Robert Koch-Institut hier

Unterstützung für Berliner Unternehmen hier

 

Wie kann ich mitmachen?

Geplante Veranstaltungen für März und April sind vorab ausgesetzt. Hättet ihr dennoch Interesse, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gerne eine Nachricht an wir@spdboetzowviertel.de und wir treffen uns zur Videotelefonie! Unsere urs

prüngliche Jahresplanung für 2020 findet ihr weiterhin hier

Wir freuen uns, von euch zu hören!

Links

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