SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

18.01.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Mobilität mit Kinderaugen sehen

Von Mike Szidat, Pankower Bezirksverordneter aus dem Bötzowviertel
und Katja Ahrens, Pankower Bezirksverordnete aus Niederschönhausen

Fast 20 Prozent der Pankower Bevölkerung ist unter 18 Jahre. Kinderrechte spielen aber auch 30 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention eine zu geringe Rolle im Verwaltungshandeln. In Pankow ändern wir das.

Die SPD hat im Jahr 2020 in der Bezirksverordnetenversammlung angestoßen, dass der Bezirk eine „Kinderfreundliche Kommune“ wird. Dafür muss besonders im Straßenverkehr, bei der Schulwegsicherheit und zugeparkten Ecken vieles verändert werden.

Am internationalen "Zu Fuß zur Schule"-Tag rufen Aktionen dazu auf, Rücksicht auf die Schwächsten im Straßenverkehr zu nehmen und das eigene Verhalten zu überdenken. Und trotzdem sind auf Pankows Straßen noch immer Eltern zu sehen, die ihre Kinder bis vor die Schule fahren, Autofahrende, die in zweiter Reihe oder Kreuzungsbereichen parken und Sichtfelder einschränken oder es herrscht schlicht Unaufmerksamkeit. Die SPD hat sich Schulwegsicherheit ins Handlungsheft geschrieben. Sie gehört zur alltäglichen Erfahrung von Kindern und Jugendlichen und bei ihrer Umsetzung reichen aktionspolitische Eintagsfliegen nicht aus.

Wie sich die Situation zu Stoßzeiten vor Schulen steuern lässt, zeigt ein Blick nach Österreich. Dort wurde kürzlich die Schulstraße als Instrument in die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen und mit einem eigenen Verkehrszeichen verankert. In Schulstraßen wird die Straße vor der Schule in den Zeiten rund um Schulbeginn und -ende vorübergehend – meist eine halbe Stunde lang – für den Autoverkehr gesperrt. Nach dem größten Ansturm wird die Straße wieder geöffnet. Autofahrenden wird die Sperrung durch Scherengitter verdeutlicht. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass Schulstraßen vor allem in Nebenstraßen gut funktionieren. Befürchtete Verkehrsverlagerungen in umliegende Straßen finden nicht statt.

In Deutschland sind Schulstraßen bisher nicht in der StVO vorgesehen. Es gibt zwar verkehrsrechtliche Anordnungen wie Zufahrtsbeschränkungen und die Einrichtung sogenannter Schulstraßen mit temporären Durchfahrtsbeschränkungen an Schulen. Allerdings ist das so kompliziert, wie es klingt. Darum initiierte die Pankower SPD zusammen mit der SPD-Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung einen Antrag, der auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im Juni 2022 beschlossen wurde.

Das Konzept der Schulstraße soll als Modellprojekt in Pankow, dem größten Schulbezirk Berlins, erprobt und entwickelt werden – als erste Teststrecke haben wir die Margarete-Sommer-Straße vor der künftigen Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese im Blick. Zusätzlich soll eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung gestartet werden.

Auf Bezirksebene kümmert sich die SPD aber auch um die Sicherheit des Schulweges ab der Haustür. So bekommt Pankow den Laufbus "Pankower Tausendfüßler" als Pilotprojekt: Mehrere Kinder schließen sich auf festen und gekennzeichneten Strecken zusammen und gehen gemeinsam zur Schule. Anfangs begleitet von Erwachsenen, übernehmen die Kinder immer mehr Verantwortung füreinander und lernen, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Die Routen, auf denen sie unterwegs sind, werden zusammen mit der Schulgemeinschaft gefunden – nicht am Schreibtisch, sondern aus den realen Gegebenheiten heraus, unter aktiver Beteiligung der Kinder. Damit das schnell vorankommt, hat sich die SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung auch für die Wiederbelebung der bezirklichen AG Schulwegsicherheit eingesetzt. Neu ist auch, dass die Schul-AGs proaktiv in die Verkehrsarbeit eingebunden werden.

Der Schulweg ist nur ein Teil der sicheren Bewegung von Kindern im Bezirk – aber ein wichtiger, für immerhin ein Fünftel der Pankower:innen. Dafür bringt sich die SPD auf allen politischen Ebenen ein.

Mike Szidat und Katja Ahrens kandidieren auf der SPD-Liste zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

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16.01.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Rona Tietje über ihre Ideen für Pankow: „Ich wünsche mir mehr Visionen“

Rona Tietje, Pankower Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, im Gespräch mit der Pankower Stimme über ihre Ideen für den Bezirk

Stichwort Stadtentwicklung: Was hat Sie in den letzten Monaten besonders gefreut?

Die Neugestaltung im Thälmann-Park und im Mühlenkiez. Mit Fördermitteln des Landes konnten wir Wege barrierefrei umbauen, Fitnessangebote schaffen und Spielplätze wiederherstellen. Besonders schön ist der neue Spielplatz im Einsteinpark geworden.

Und was hat Sie besonders geärgert?

Die Naivität einiger politischer Kräfte gegenüber großen Investoren. Im Bereich Bauen gibt es viele rein profitorientierte Akteure. Meist können die auch pressewirksam für ihre Sache werben. Mir sind die anderen wichtig: städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und auch Private, wenn sie bereit sind, preiswerte Wohnungen zu schaffen.

Wie hilft der Bezirk bei den aktuellen Kostensteigerungen?

Unser Ziel ist, die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung und des Senats schnell umzusetzen. Dies gilt gerade für die Wohngeldreform. Ab Januar werden mehr als doppelt so viele Menschen Anspruch auf Wohngeld haben. Im Wohnungsamt arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass diese ihr Geld schnell bekommen, auch indem wir neues Personal einstellen.

Welches politische Ziel liegt Ihnen besonders am Herzen?

Preiswerte Wohnungen zu erhalten und neue zu bauen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass viele Angst um ihr Zuhause haben, oder gar keine Wohnung mehr finden.
 

Was ist bei der Planung neuer Wohnquartiere besonders wichtig?

Das Umfeld: Schulen und Kitas müssen eingeplant werden. Auch Geschäfte, Treffpunkte für Jung und Alt und Plätze für Sportvereine sind wichtig. Außerdem spielt Klimaschutz eine große Rolle bei den Planungen.

Viele klagen über Verkehrsprobleme – zu Recht?

Für Wohnungsneubau braucht es ein besseres Verkehrsnetz. Deswegen freue ich mich, dass der Senat jetzt ein Verkehrskonzept für den Berliner Nordosten erstellt. Wir brauchen Verbesserungen bei allen Verkehrsarten: ÖPNV, aber auch Auto-, Rad- und Fußverkehr. In der Verkehrspolitik wünsche ich mir manchmal mehr Visionen.

Das heißt?

Wenn wir viele neue Wohnungen bauen, müssen wir auch wieder über U-Bahn-Bau reden. Ein erster Schritt soll die Verlängerung der U2 bis Pankow Kirche (Ossietzkystraße) sein.

Was erwarten Sie sich als Kommunalpolitikerin von der Bundespolitik?

Mehr Möglichkeiten, Mieten zu begrenzen und Wohnungen durch die Kommunen anzukaufen. Ich hoffe, dass es da bald Bewegung gibt. Aber leider bremst die FDP.

Rona Tietje ist Spitzenkandidatin der SPD Pankow für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung.

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14.01.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Mehr Demokratie gewagt: Rot-rote Zählgemeinschaft setzt auch ohne eigene Mehrheit klare Akzente im Bezirksparlament

Von Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Vor etwa einem Jahr wurden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt in Pankow neu gewählt. Die SPD setzte dabei auf eine rot-rote Zählgemeinschaft mit den Linken und beendete damit die rot-rot-grüne Partnerschaft in Pankow. Das Personal von Bündnis 90/Die Grünen konnte keine Fraktion überzeugen und zeigte sich unzuverlässig. Niemand wollte ein grün geführtes Bezirksamt unterstützen. Die SPD-Fraktion ging schließlich als Vermittlerin durch eine Projektvereinbarung mit der CDU den entscheidenden Schritt, um den Neustart im Bezirksamt zu ermöglichen und den Stillstand zu überwinden.

Die unter dem grünen Stadtrat Vollrad Kuhn führungslosen Bereiche Stadtentwicklung sowie das Straßen- und Grünflächenamt erhielten Rona Tietje (SPD) als Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste sowie Manuela Anders-Granitzki (CDU) als Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum.

Seither inszenieren sich die Grünen als Verliererin, zeigen sich beleidigt und sehen sich ihrer Führungsrolle beraubt. Allerdings bestätigte sich die Skepsis der anderen BVV-Fraktionen gegenüber den Grünen schnell. Beim Kino Colosseum kuscheln sie mit dem Eigentümer und vergessen den Erhalt des Kulturstandorts. An der Eldenaer Straße 42 unterstützen sie den Bau von Bürohochhäusern und lassen dabei sogar den ehemaligen grünen Stadtrat als privaten Investoren-Berater mitmischen.

Beim Güterbahnhof Greifswalder Straße sind die Grünen gemeinsam mit AfD, CDU und FDP dem Bezirksamt in den Rücken gefallen. Sie verhinderten die Verlängerung einer Veränderungssperre, mit der das Bezirksamt den dringend benötigten Schulstandort und einen Grünzug sichern wollte. Die Grünen ziehen hier jedoch Hotel- und Bürotürme vor und verzichten sogar auf den Großteil der geplanten Neubauwohnungen. Sie sorgen dafür, dass Wohnraum weiter knapp und teuer bleibt.

Solche Abstimmungsniederlagen sind für die rot-rote Zählgemeinschaft aber selten. Besonders der einstimmig beschlossene Bezirkshaushalt für 2022/23 ist beispielhaft und unterstreicht die rot-rote Handlungsfähigkeit. Viele der aktuellen BVV-Beschlüsse werden nun mit wechselnden Mehrheiten gefasst. Doch in diesem Wahlkampf kämpft die SPD natürlich für eine eigene Mehrheit mit Rona Tietje als Spitzenkandidatin und starker Stimme im Pankower Rathaus.

Roland Schröder kandidiert auf Listenplatz 2 der SPD-Liste bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

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18.02.2021 in Bezirk von SPD Pankow

Grüne Verkehrspolitik am Stadtrand: Wie innovativer Nahverkehr ausgebremst wird

Blankenburg, ein Dorf im Norden Pankows, rund 6000 Menschen leben dort, ein S-Bahnhof ganz im Westen des Ortsteils verbindet es in nur etwa zwanzig Minuten mit der Berliner Stadtmitte. Aber: Für viele Blankenburger liegt dieser S-Bahnhof mehr als vier Kilometer entfernt. Selbst der Bus auf der Hauptstraße ist für viele erst mit einem Kilometer und mehr Fußweg erreichbar.

Deswegen setzen sich viele Menschen dort seit Jahren für einen "Kiezbus" ein, der vor allem älteren und weniger mobilen Menschen die Möglichkeit gibt, den öffentlichen Nahverkehr oder die Nahversorgung am Dorfanger zu erreichen. Nach jahrelanger Diskussion schien vor knapp zwei Jahren ein Durchbruch erreicht, als die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit der rot-rot-grünen Mehrheit die Mittel für einen Probebetrieb in der Investitionsplanung bereitstellte.

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20.11.2020 in Bezirk von SPD Pankow

Klares Bekenntnis zum inklusiven Jahnsportpark

Manche Berichterstattung der letzten Tage verwundert. Während der eine oder andere glaubt, dass das marode Cantianstadion eine Ewigkeitsgarantie bekäme, mutmaßt die CDU in Presseverlautbarungen und im Sportausschuss eine Entscheidung gegen das neue Stadion.

Um es klar zu sagen: Unter Führung der CDU im Sportsenat ist im Jahr 2013 eine Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark erstellt worden, die 2014 vorgestellt wurde. Danach passierte im Hause Henkel nichts. Keine einzige Parlamentsvorlage, kein einziger Finanzierungsantrag, kein Euro für weitere Planung oder gar die Durchführung. Wer aus der CDU zeitlichen Verzug beklagt, muss sich drei verschenkte Jahre vorwerfen lassen.

Es war die SPD-geführte Koalition, die den inklusiven Sportpark in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat, die die Planungen vorangetrieben hat und die 195 Millionen Euro aus Investitionsmitteln zur Durchführung des Projekts bereit gestellt hat.

Ich bekenne gern: Nach Hinweisen der nutzenden Vereine Alba Berlin, Empor Berlin, SG Rotation, Pfeffersport sowie des Behindertensportverbandes, dass sich die 2013 erhobenen Bedarfe in den letzten Jahren erheblich verändert haben und vor dem Hintergrund der schwierigen Sporthallensituation in den Bezirken Pankow und Mitte, habe ich als sportpolitischer Sprecher dafür gesorgt, dass die Machbarkeitsstudie überarbeitet wird – das hat Zeit gekostet. Allerdings sind heute die Bedarfe der Vereine und Verbände berücksichtigt.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der ermittelten Bedarfe im Cantianstadion und im gesamten Sportpark, einem klaren Bekenntnis zur vollständigen Inklusion und einem klaren Bekenntnis dazu, auf der Machbarkeitsstudie von 2020 das folgende Werkstattverfahren durchzuführen, mit der Aufstellung des Bebauungsplans und der Freigabe der Mittel durch den Hauptausschuss gibt es nun erstmals einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der größten Baumaßnahme im Sport der nächsten Jahre.

Ob es möglich sein wird, Teile des heutigen Stadions, z.B. mindestens einen der charakteristischen alten Lichtmasten oder die Hinterlandmauer in einen neuen Entwurf einzuarbeiten, wird der Wettbewerb zeigen. Fakt ist, dass alle fachkundigen Architekten gesagt haben, dass ein inklusives und komplett barrierefreies Stadion nicht auf Grundlage des Bestands denkbar sind.

Eine von mir kommentierte Version dieses Fahrplans der Koalitionsfraktionen finden Sie hier 201118 Kompromiss Jahn-Sportpark.

Dennis Buchner, MdA
Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Ko-Vorsitzender der SPD Pankow

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