SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

08.09.2015 in Berlin von SPD Pankow

Situation vor der Zentralen Aufnahmestelle des LAGeSo sofort verbessern

Resolution des Kreisvorstandes der SPD Pankow

Seit Wochen schockieren uns die Meldungen über die unhaltbaren Zustände, unter denen Geflüchtete vor der Zentralen Aufnahmestelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Moabit ausharren müssen. Wir begrüßen daher die Sofortmaßnahmen, wie die Eröffnung der neuen Notunterkunft in Karlshorst, sowie die Pläne des Senats weitere Aufnahmestellen zu eröffnen. Davon unbenommen fordern wir als Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzüglich geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit sich die Situation der Flüchtlinge vor der Aufnahmestelle in Moabit sofort signifikant verbessert. Unser Dank und Respekt gebührt den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die durch praktische Hilfe und Spenden die Not der Geflüchteten vor Ort gelindert haben.

(Auf Initiative der AG Migration und Vielfalt der SPD Pankow vom SPD-Kreisvorstand Pankow auf seiner Sitzung am 31. August 2015 beschlossen)

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14.04.2015 in Berlin von SPD Pankow

SPD Weißensee-City: Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkennen!

Die SPD Weißensee-City hat in einem einmütigen Beschluss gefordert, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Mitgliederversammlung im März bei nur einer Enthaltung angenommen.

Hindenburg war am 20. April 1933 zeitgleich und im direkten Zusammenhang mit Adolf Hitler in die Liste der Berliner Ehrenbürger aufgenommen worden, für ihre "Verdienste um die nationale Wiedergeburt Berlins". Während Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft 1948 aberkannt wurde, steht Hindenburg in Berlin bis heute auf der Liste der besonders zu ehrenden Persönlichkeiten dieser Stadt, während u.a. München, Köln und Dortmund ihn inzwischen von der Liste ihrer Ehrenbürger gestrichen haben.

Mit dem Antrag an die KDV Pankow will die SPD Weißensee-City die Diskussion auch in der SPD Pankow und der Berliner SPD eröffnen, damit spätestens in der nächsten Legislaturperiode die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde möglich wird.

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24.02.2015 in Berlin von SPD Pankow

SPD Pankow fordert von BVG Verstärkung des Ersatzverkehrs für den Nord-Süd-Tunnel

Nach der Sperrung des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn strapaziert die Situation im öffentlichen Nahverkehr gerade die Berufspendler. Noch etliche Wochen muss auf Angebote der BVG zur Umfahrung ausgewichen werden. Die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse sind überfüllt, teils ist der Zustieg nicht mehr möglich. Die SPD Pankow wurde in den letzten Wochen von Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Der Kreisvorstand der SPD Pankow hat sich auf seiner Sitzung am 23. Februar mit dem Sachverhalt beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

Gegen Stress im Berufsverkehr. BVG muss verstärken

Der Kreisvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Pankow erwartet von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die durch die Sperrung des Nord-Süd-Tunnels momentan besonders belasteten Linien, z.B.  M1, M2 sowie U2  und U6, durch geeignete Maßnahmen zu verstärken. Die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht hinnehmen, dass überfüllte U- und Straßen-Bahnen zusätzlich Berufstätige und Schüler stressen.

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04.02.2015 in Berlin von SPD-Fraktion Pankow

Olympia mitgestalten

Wir wollen die Spiele - aber was will Berlin? Um genau das herauszufinden, lädt der Regierende Bürgermeister für den 12.02. zu einem stadtöffentlichen Bürgerforum, das von 18 bis 21 Uhr im ewerk stattfinden wird. Dort bietet sich Gelegenheit zum Informieren, Diskutieren und Kritisieren. Nähere Informationen dazu hält die Einladung bereit.

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13.06.2013 in Berlin von SPD Pankow

Klaus Mindrup begrüßt Erfolg des Berliner Energietisches

Klaus Mindrup begrüßt das Ergebnis des Volksbegehrens für den Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Bis zum 10. Juni hatten die Initiatoren vom Berliner Energietisch Zeit, um etwa 172.000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln – am Ende waren es mit 265.000 Unterschriften deutlich mehr.  

Der erfolgreiche Ausgang und die hohe Aufmerksamkeit, die das Thema in den letzten Wochen erreichen konnte, sind eine öffentliche Bestätigung für den Kurs der Pankower SPD, so Klaus Mindrup: Der von ihm geleitete Ortsverein im Prenzlauer Berg und der SPD-Kreisverband Pankow treten seit Jahren entschieden für die Rekommunalisierung ein. Die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt mit ihren Unterschriften bestätigt, dass die derzeitige Form der Stromversorgung Berlins unzeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf des Energietisches sieht vor, das Stromnetz vom jetzigen Betreiber, einer Vattenfall-Konzerntochter, zurückzukaufen und Berlin in Zukunft mit Ökostrom aus demokratisch kontrollierten Stadtwerken zu versorgen. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann den Entwurf jetzt annehmen oder einen eigenen Entwurf vorlegen – andernfalls kommt es zu einem Volksentscheid, vermutlich zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September.

Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU aufhört, die Rekommunalisierung in Berlin zu blockieren, so Klaus Mindrup. Der SPD-Bundestagskandidat für Pankow betont, dass die Berlinerinnen und Berliner am 22. September die Wahl haben: „Auch bei dem Thema Stromversorgung wird überdeutlich, dass sich Union und FDP auf dem falschen Weg befinden, auch hier wird die neue Bundesregierung energisch umsteuern müssen. Das Energiewirtschaftsgesetz muss wieder geändert werden, Städte und Gemeinden müssen die Energieberater in Zukunft ohne Ausschreibung übernehmen können. Dafür werde ich kämpfen.“

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