SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

29.11.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Durchbruch für gute Verkehrsinfrastruktur im Berliner Nordosten - Sicherung der Anlage Blankenburg

Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf die wesentlichen Eckpunkte für die Anbindung des bis etwa 2040 neu entstehenden Stadtquartiers Blankenburger Süden und weiterer Bauprojekte im Berliner Nordosten geeinigt:

• Der Blankenburger Süden wird zunächst über die Verlängerung der Tram M2 angebunden. Diese wird nicht zum S-Bahnhof Blankenburg geführt, sondern endet im nordwestlichen Teil des neuen Wohngebietes.
• Die schon von der vorherigen Koalition geplante Verlängerung der U-Bahnlinie 9 von Osloer Straße nach Pankow-Kirche wird über Heinersdorf in den Blankenburger Süden verlängert. Die Umsetzung wird etwa 20 Jahre dauern.
• Schon 2029/30 ist die Verlängerung der S-Bahnlinie von Wartenberg bis nach Blankenburg zum Bahnhof Sellheimbrücke möglich, auch wenn die Lücke nach Karow erst später geschlossen werden kann. Damit entsteht auch eine schnelle Verbindung in Richtung Lichtenberg/Marzahn.
• Die Kapazitäten der S2 von Blankenburg in Richtung Pankow / Potsdamer Platz werden wie geplant verstärkt.
• Die Machbarkeitsstudie für die U-Bahn vom Alexanderplatz nach Weißensee wird erstellt. Perspektivisch wird damit auch Weißensee schneller an das Zentrum angebunden.
• Hinzu kommt die Verlängerung der Straßenbahn vom Pasedagplatz nach Pankow über das Pankower Tor.

Dennis Buchner: "Pankow ist seit 2001 um rd. 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen, dieses Wachstum wird sich durch Bauprojekte in den nächsten 20 Jahren auch weiter fortsetzen. Mit den getroffenen Entscheidungen steht fest, dass sich endlich auch die Anbindung im öffentlichen Personenverkehr massiv verbessern wird. Dass die Straßenbahn dabei durch leistungsfähige S- und U-Bahnen ergänzt wird, ist ein entscheidender Durchbruch. Aus Karow, Buch und Blankenburg entstehen so schnelle Umsteigebeziehungen in alle Fahrtrichtungen." 

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24.11.2023 in Bezirk von SPD-Fraktion Pankow

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Mrd. EUR gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung qualifizierter Mitarbeitenden.  Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kit fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden und es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der übriggebliebenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht jedoch eine funktionierende und moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben.  Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

• Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.
• Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.
• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.
• Die Bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden sowie Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.
• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist auch nötig ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft. 
• Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.
• Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Berlin, 24.11.2023

Unterzeichnende:

• Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
• SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
• Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg
• Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf
• Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte
• Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln
• Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
• Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf
• Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau
• Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
• Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
• Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick

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23.08.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Dennis Buchner: Schwarz-Grün im Pankower Realitätstest

Groß war das Getöse der neuen konservativen Pankower Zählgemeinschaft von Bündnis90/Die Grünen, CDU und der FDP, als es nach den Wahlen im Februar 2023 um ihre Projektvereinbarung ging. Als großes Projekt wurde unter anderem dann gleich eine zweite Badestelle am Weißen See vereinbart, die es wohl zügig zu realisieren galt. Umgehend versammelten sich die neuen Partner am See zum gemeinsamen Fototermin.

Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion, Mike Szidat, hat dieser Tage mal ein paar Fragen zu dem Projekt gestellt. Die im Bezirk Pankow für öffentliche Ordnung und Grünanlagen zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) ließ keinen Zweifel erkennen, dass es sich bei der zweiten Badestelle um ein Projekt handele, das nur geringe Realisierungschancen habe, schon gar keine kurz- bis mittelfristigen.

So erklärt sie zum Beispiel zu Filterwirkungen und zum Reinigungsvermögen des Weißen Sees: "Dies wird durch ein langjähriges regelmäßiges Monitoring des Gewässers erfasst und dokumentiert. Ziel ist es, so wenige technische Eingriffe zur Stützung der Wasserquantität und Wasserqualität wie möglich einbringen zu müssen. Oberstes Ziel ist es weiterhin den Anforderungen der Badegewässerqualität zu genügen. Wenn dies nicht gelingt, könnte überhaupt kein weiterer Badebetrieb genehmigt werden, unabhängig an welcher Stelle." 

In der Antwort der Stadträtin kommen noch weitere Aspekte des Umweltschutzes, der Sicherheit des Badebetriebes und vor allem der Finanzierbarkeit eines zweiten Badebetriebes hinzu, die dem Anschein nach von der aktuellen Zählgemeinschaft ebenso noch nicht vorgeplant wurden. Immerhin bleiben die Partner ihrem konservativen Grundsatz treu und bewahren und verändern nicht.

Eine kostengünstige Bademöglichkeit über einen Steg mit entsprechender Aufsicht wäre eine passendere Alternative und erfordert nicht so viel Aufwand für die zuständige Behörde im Bezirk Pankow. Die vom Bezirksamt Pankow beantwortete Kleine Anfrage unseres Verordneten Mike Szidat finden Sie hier (pdf-Datei öffnet auf neuer Webseite bzw. in neuem Tab). 

21.08.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Dennis Buchner: Risiken illegalen Badens im Weißen See

Als Berliner Abgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion liegt mir die Sicherheit und der Schutz unserer Naherholungsgebiete in Weißensee besonders am Herzen. Der Weiße See, als beliebtes Ziel für die Bevölkerung, spielt dabei eine bedeutende Rolle. Dennoch sehen wir uns mit einer besorgniserregenden Entwicklung konfrontiert: das illegale Baden, das zunehmend zu Badeunfällen und auch dieses Jahr wieder zu Todesfällen führte.

Die Anziehungskraft des Weißen Sees für Badegäste, insbesondere bei den aktuell hohen Temperaturen, ist verständlich. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass die vermeintlich harmlosen Aktionen auch ernsthafte Folgen haben können. Die Sicherheit der Menschen steht hier an erster Stelle. Die unsicheren Zugänge und das Fehlen angemessener Sicherheitsvorkehrungen an inoffiziellen Badeplätzen stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Offizielle Badestrände werden kontinuierlich überwacht und entsprechend gesichert, um mögliche Gefahrenquellen zu minimieren und im Notfall schnell Hilfe leisten zu können. Hierbei ist die Bedeutung des Vorhandenseins von Rettungsmöglichkeiten und geschultem Rettungspersonal hervorzuheben, wie sie beim Strandbad Weißensee gegeben ist.

Neben der Sicherheit sind gerade am Weißen See auch die Umweltaspekte zu beachten. Die Beeinträchtigung der sensiblen Ökosysteme durch unachtsames Verhalten ist bedauerlich und kann langfristige Schäden verursachen. Ein respektvoller Umgang mit öffentlichen Gewässern ist unerlässlich.

Als sportpolitischer Sprecher appelliere ich an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Badegäste. Indem wir die offiziellen Bademöglichkeiten nutzen, tragen wir nicht nur zur eigenen Sicherheit bei, sondern unterstützen auch den Erhalt einer intakten Umwelt. Das Bewusstsein für die Risiken illegalen Badens muss geschärft werden, um tragische Unfälle zu verhindern und den Weißen See als sicheren Ort der Erholung für alle zu bewahren. Gemeinsam können wir die Herausforderungen angehen und eine positive Entwicklung für unser Naherholungsgebiet vorantreiben.

10.07.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Sonnencreme für alle

"Sonnencreme für alle" heißt ein Beschluss des Pankower SPD-Parteitages vom vergangenen Samstag. Eine Möglichkeit zur Verringerung des Hautkrebsrisikos ist unseres Erachtens die kostenfreie Bereitstellung von Sonnenschutzcreme an städtischen Hotspots und anderen öffentlichen Flächen, Einrichtungen und Schulen. Vergleichbares gibt es bereits an Stränden in Holland und auch in einem niederrheinischen Freibad. Das Risiko der Beschäftigten in der Baubranche adressiert die Industriegwerkschaft Bau mit einer ähnlichen Forderung nach kostenloser Bereitsstellung von Sonnencreme an die Arbeitgeber. Wir wollen, dass Pankow und Berlin Möglichkeiten prüfen, hier bei uns im Bezirk und in der Stadt kostenfreie Angebote zu machen.
 

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