Klaus Mindrup begrüßt das Ergebnis des Volksbegehrens für den Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Bis zum 10. Juni hatten die Initiatoren vom Berliner Energietisch Zeit, um etwa 172.000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln – am Ende waren es mit 265.000 Unterschriften deutlich mehr.
Der erfolgreiche Ausgang und die hohe Aufmerksamkeit, die das Thema in den letzten Wochen erreichen konnte, sind eine öffentliche Bestätigung für den Kurs der Pankower SPD, so Klaus Mindrup: Der von ihm geleitete Ortsverein im Prenzlauer Berg und der SPD-Kreisverband Pankow treten seit Jahren entschieden für die Rekommunalisierung ein. Die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt mit ihren Unterschriften bestätigt, dass die derzeitige Form der Stromversorgung Berlins unzeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf des Energietisches sieht vor, das Stromnetz vom jetzigen Betreiber, einer Vattenfall-Konzerntochter, zurückzukaufen und Berlin in Zukunft mit Ökostrom aus demokratisch kontrollierten Stadtwerken zu versorgen. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann den Entwurf jetzt annehmen oder einen eigenen Entwurf vorlegen – andernfalls kommt es zu einem Volksentscheid, vermutlich zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September.
Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU aufhört, die Rekommunalisierung in Berlin zu blockieren, so Klaus Mindrup. Der SPD-Bundestagskandidat für Pankow betont, dass die Berlinerinnen und Berliner am 22. September die Wahl haben: „Auch bei dem Thema Stromversorgung wird überdeutlich, dass sich Union und FDP auf dem falschen Weg befinden, auch hier wird die neue Bundesregierung energisch umsteuern müssen. Das Energiewirtschaftsgesetz muss wieder geändert werden, Städte und Gemeinden müssen die Energieberater in Zukunft ohne Ausschreibung übernehmen können. Dafür werde ich kämpfen.“
