SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

10.07.2023 in Bezirk von SPD Pankow

We love Späti: Nein zum geplanten Sitzplätzeverbot in Pankow!

Wir stellen uns klar gegen die Pläne der Pankower Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU), Sitzplätze vor Pankower Spätis untersagen zu wollen. Dies hat die SPD Pankow auf ihrem Parteitag (KDV) am vergangenen Samstag auf Antrag der Jusos Pankow beschlossen. Die SPD Pankow  steht zu den Spätis, weil sie zur Kiezkultur in Pankow sowie ganz Berlin gehören. Spätis sind ein Ort zum Treffen und Austauschen. An Spätis zusammenzukommen, ohne kostenintensiv Getränke und ähnliches konsumieren zu müssen, ist besonders für junge Menschen und Menschen mit geringen Einkommen wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Soweit es Konflikte mit den Anwohner:innen gibt, müssen mit diesen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Doch ein Verbot in jeglicher Form ist der falsche Weg. Wir lehnen es ausdrücklich ab.

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22.06.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Dennis Buchner: Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur für den Radverkehr in Weißensee und Blankenburg

Aktuell erhitzen sich die Gemüter, wenn es um den Ausbau von Radwegen in Berlin geht. Eigentlich waren wir doch in Berlin schon erhebliche Schritte weiter in puncto Mobilitätswende. Aber die aktuelle Verkehrssenatorin von der CDU entfachte das Thema erneut auf Berliner Landesebene. Daher möchte ich sachlich über die bereits erfolgte und beschlossene Verbesserung des Radverkehr in Weißensee und Blankenburg informieren.

Denn natürlich auch in Weißensee und Blankenburg nimmt die Bedeutung des Radverkehrs zu. Um die Situation für Fahrradfahrer zu verbessern, hat der Bezirk Pankow verschiedene Maßnahmen ergriffen. Einen Überblick geben die Antworten auf eine schriftliche Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Tino Schopf (SPD) an den Berliner Senat (AGH-DS 19/15 554). So konnte eine neue Radverkehrsanlage in der Berliner Allee zwischen Nachtalbenweg und Gehringstraße wurde bereits fertiggestellt werden. Sie kostete 18.097,58 Euro und wurde über den Landeshaushalt finanziert. Für die Jahre 2023 und 2024 sind weitere Projekte geplant, die finanziell abgesichert sind: Eine Fahrradstraße in der Bizetstraße in Weißensee (Kosten: 236.101,34 Euro), ein neuer Weg entlang des Fließgrabens in Blankenburg zwischen Heinersdorfer Straße und Parkstraße mit Anbindung an den Knotenpunkt Bahnhofstraße/Krugstege/Heinersdorfer Straße (Kosten: 758.000 Euro) und eine Radwegeverbindung zwischen Hansastraße und Falkenberger Straße (Kosten: 55.000 Euro). Die Mittel hierfür stammen aus dem Berliner Landeshaushalt, die Hansastraße wird zusätzlich aus dem Bundesförderprogramm Stadt und Land unterstützt.

Neben der Fahrradstraße in der Bizetstraße, die sich bereits im Bau befindet, plant der Bezirk auch in der Mahlerstraße und in der Lehderstraße die Einrichtung einer Fahrradstraße. Im gesamten Bezirk sollen insgesamt 20 Fahrradstraßen entstehen und damit auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Außerdem wurden Fahrradabstellanlagen an S- und U-Bahnhöfen analysiert, um den Bedarf bis 2030 zu ermitteln. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs als Zubringer zum ÖPNV von 3 auf 5 Prozent zu erhöhen. Ein Beispiel für diese Bedarfsprognose ist der S-Bahnhof Blankenburg, wo aktuell 340 Fahrräder gezählt wurden. Die vorhandenen Stellplätze belaufen sich auf 310, doch bis 2030 werden zusätzliche 311 Stellplätze benötigt. Diese Zahlen verdeutlichen den steigenden Bedarf an sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten.

19.06.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Dennis Buchner: Schulentwicklung in Weißensee

Der Ausbau und die Sanierung unserer Schulen in Weißensee sind von großer Bedeutung, um den steigenden Bedarf an Schulplätzen zu decken und den Schülerinnen und Schülern gute Lernbedingungen zu bieten. In den vergangenen Jahren haben wir hier bedeutende Fortschritte erzielt, wie eine schriftliche Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Tino Schopf (SPD) an den Senat zeigt (AGH-DS 19/15 555).

So konnten 2021 und 2022 die Sporthallen der Georg-Zacharias-Grundschule und der Hagenbeck-Schule grundsaniert werden. Durch den Bau der 4-zügigen 49. Grundschule sollen noch in diesem Jahr 576 neue Schulplätze an der Rennbahnstraße entstehen. Die Grundschulen am Hamburger Platz und im Moselviertel sollen ebenfalls 2023 noch um jeweils 0,5 Züge (72 Schulplätze) erweitert werden. Weitere Schulplätze schaffen wir ab dem Schuljahr 2025/2026 durch temporär aufgestellte Container für die Schule am Hamburger Platz, die Grundschule im Moselviertel und die Hagenbeck-Schule.

13.06.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Pankow sucht ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Der Bezirk sucht nach engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die in der Amtsperiode 2024 bis 2028 als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Berlin tätig werden möchten. Der Bezirk kann eine Liste mit 84 Personen vorlegen, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird. Auf der Liste des Bezirks Pankow gibt es noch freie Plätze .

Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben Sie eine wichtige Rolle in der Rechtsprechung. Neben den drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern müssen in vielen Fällen auch zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht mitwirken. Ihre Aufgaben umfassen die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen, die Beratung danach und die Abstimmung über die Entscheidung.

Obwohl Sie als ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine juristische Ausbildung haben, haben Sie dieselben Rechte und Befugnisse wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter bereiten den Sachverhalt und die rechtlichen Fragen so auf, dass Sie als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Lage sind, nach dem Recht zu entscheiden.

Diese Tätigkeit ist sowohl für allgemein interessierte Bürgerinnen und Bürger attraktiv als auch ein lobenswerter Dienst an der Gemeinschaft. Die Rechtsstreitigkeiten, über die das Verwaltungsgericht entscheidet, betreffen fast alle Bereiche des Lebens: Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Ausländer- und Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht, offene Vermögensfragen. Weiterführende Informationen hier auf der Webseite des Bezirksamtes Pankow.

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26.01.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Gymnasium am Europasportpark: SPD und Schulgemeinschaft sichern zusammen 40 Millionen Euro Sanierungsgeld

Von Annette Unger, Pankower Bezirksverordnete bis 2021
und Katja Ahrens, Pankower Bezirksverordnete aus Niederschönhausen

Seit der Entscheidung des grünen Finanzsenators im Sommer 2022, Schulsanierungen grundsätzlich hintenan zu stellen und die Investitionsplanungen der Bezirke eigenmächtig zu kürzen, tobt eine Auseinandersetzung mit dem Pankower Schulamt. In Pankow sind über 3.500 dringend notwendige Schulplätze zusätzlich bedroht. Das ist für die SPD auf Bezirks- und Landesebene nicht hinnehmbar. Im Fokus dieser Auseinandersetzung steht das Gymnasium am Europasportpark.
 

Der Konflikt begann mit einem Schreiben der Finanzverwaltung, geführt von Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), das über die Änderungen bei der Investitionsplanung für die Schulsanierungen informierte. Viele der vereinbarten und dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen sollten verschoben werden - darunter auch das Gymnasium am Europasportpark. Stattdessen sollten Neubaumaßnahmen bevorzugt werden. Finanzsenator Wesener zeigte damit, dass ihm ein ganzheitliches Verständnis für die Schulplatznot in den Bezirken zu fehlen scheint.

Die Berliner SPD brachte 2016 unter dem damaligen sozialdemokratischen Finanzsenator Matthias Kollatz die Berliner Schulbauoffensive federführend auf den Weg. Nun galt es, den eigenen Kurs zu halten und den des heutigen grünen Finanzsenators zu korrigieren. Die Diskussionen dazu wurden im Pankower Schulausschuss von der SPD-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisch begleitet. Schnell schaltete sich auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ein.

Auf dem Berliner Landesparteitag der SPD im November kritisierte die Pankower SPD den schulpolitischen Investitionskahlschlag der grünen Finanzverwaltung mit einem Antrag, der auf breite Zustimmung traf. Parallel drängte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine weitere Unterstützung der Schulbauoffensive. Gemeinsam mit dem massiven Protest der Schulgemeinschaft und der Öffentlichkeit erzeugte die SPD somit kräftigen Rückenwind für die Gespräche der Regierenden Bürgermeisterin mit dem grünen Koalitionspartner.

Franziska Giffey sorgte dafür, dass die von der BVV und Pankower SPD sowie von der Schulgemeinschaft geforderte Unterstützung für das Gymnasium am Europasportpark kommt. Mit insgesamt 40 Millionen Euro erfolgen nun weitere Ausbesserungsarbeiten und eine personelle Unterstützung der Schule. Auch wurden Ausweichstandorte für die Zeit der Sanierung gefunden. Diese startet nun bereits im Schuljahr 2024/25.
 

• Annette Unger kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 07 
  (Prenzlauer Berg, teilweise Weißensee: Greifswalder Straße und Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Promenade, Am Steinberg, Pistoriusstraße, Berliner Allee, Greifswalder Straße)
• Katja Ahrens kandidiert auf der SPD-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

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