SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

28.03.2018 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Rahmen und Verfahren für den »Blankenburger Süden« vom Kopf auf die Füße stellen!

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben zur aktuellen Debatte um die Planungen für den »Blankenburger Süden« einen gemeinsamen Beschlussentwurf in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Der Antrag wurde durch die Mehrheit aus den anderen Fraktionen und Gruppen in der BVV in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, und der SPD, Roland Schröder, erklären dazu:

Wir, Linksfraktion und SPD-Fraktion, stehen zu unserem Vorschlag für die Zukunft der Planungen im »Blankenburger Süden«. Wir hoffen, dass er in den Verwaltungen von Land und Bezirk zur Kenntnis genommen wird und sehen es als unsere Verpflichtung, ihn der Öffentlichkeit zu erklären.

Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als »zentraler Arena« und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt wird.

Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.

Der Wohnungsneubau soll ausschließlich auf dem unbebauten Bereich, dem sogenannten »Kerngebiet« erfolgen. Das heißt: Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen. Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen »Blankenburg« und »Familiengärten« für den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof. Wir setzten uns für den Erhalt und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, auch weil dieser als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offen steht. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des »Blankenburger Südens« sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.

Wenn für soziale Infrastruktur und die Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten in räumlicher Nähe vorzusehen.

Für die verkehrliche Erschließung des »Blankenburger Südens« ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligente Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.

Wir lehnen jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

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27.03.2018 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Fortsetzung der 14. Tagung der BVV Pankow

Die Mitglieder der Fraktion der SPD lädt Sie herzlich zur Fortsetzung der 14. Tagung der BVV ein.

Diese findet am Mittwoch, dem 18.04.2018 um 17:30 Uhr im BVV-Saal. Sie finden ihn im Haus 7 in der Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin.

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23.03.2018 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!

Antrag der SPD einstimmig von der BVV Pankow beschlossen

 In der 14. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow Beschlossen die Bezirksverordneten einstimmig, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn beschleunigt werden soll.

Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Antrag fordert das Bezirksamt auf, dieses Vorhaben als ein gemeinsames Leuchtturm-Projekt der „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) zu verstehen und sich gemeinsamen mit den Anrainer-Kommunen für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.

Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Roland Schröder:“ Das Bezirksamt hat erneut ein klaren und wiederum einstimmigen Beschluss für die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn erhalten. Den Bürgerinnen und Bürger im Norden Pankows und den Nachbarkommunen kann niemand mehr vermitteln, warum diese wichtige Verbindung 27 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch nicht in Betrieb ist. Durch Kosten-Nutzen-Untersuchungen wurde schon vor Jahren sehr positive Bewertungsfaktoren ermittelt und ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen. Die neue Rahmenvereinbarung i2030 bietet die Chance endlich schneller voranzukommen. Denn die Investitionskosten sind deutlich niedriger als bei anderen Projekten und für einen Teilabschnitt liegt bereits ein Planfeststellungsbeschluss vor. Es könnte also sofort gebaut werden. Eine zügige Umsetzung ist also möglich. Dann entstehen auch keine Konkurrenzsituationen mit anderen Schienenprojekten.“

 Drucksache VII-0436: Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!

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18.03.2018 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Einladung zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung

Am kommenden Mittwoch, dem 21.03.2018 findet die 14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow statt.

Die Fraktion der SPD reicht zu dieser Versammlung ganze sieben Anträge ein, unter anderem soll die Lebensqualität in Blankenburg anhand kleiner Veränderungen verbessert und die Stammstrecke der Heidekrautbahn vorangebracht werden.

Die BVV beginnt um 17:30 Uhr. Den BVV-Saal finden Sie im Haus 7, in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin.

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26.02.2018 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Kultur für alle: SPD fordert bessere Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Pankower Kultureinrichtungen

BVV Pankow beschließt SPD-Antrag „Kultur inklusiv machen –Inklusionsplan für Pankow“

Am 21.02.2018 hat die 13. Bezirksverordnetenversammlung den Antrag „Kultur inklusiv machen – Inklusionsplan für Pankow“ beschlossen. Die Pankower Bezirksverordneten folgten damit der Forderung der SPD an das Bezirksamt, die bezirklichen Kultureinrichtungen sowie deren Angebote auf die Teilhabemöglichkeiten und die Bedarfe von Menschen mit Behinderung und Menschen mit Lernbeeinträchtigung zu überprüfen. Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist es, dass Künstler*innen mit Behinderung aktiv an der Entwicklung und Gestaltung von Veranstaltungen und Angeboten bezirklicher Kultureinrichtungen beteiligt sind. Damit aus den bezirklichen Kultureinrichtungen langfristig inklusive Orte in Pankow werden, ist das Bezirksamt aufgefordert einen Inklusionsplan zu erstellen. „Kunst und Kultur leben von der Vielfalt, daher gilt es, die auch in diesen Bereichen nach wie vor bestehenden Barrieren abzubauen“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der BVV Pankow Stephanie Wölk.

Drucksache VIII-0348; Kultur inklusiv machen - Inklusionsplan für Pankow

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