SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

02.10.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Tricksen und Betrügen: Der Berliner Mietwagen-Krimi geht weiter

In den letzten Monaten hat sich im Berliner Mietwagengewerbe einiges getan: Vermittlungsplattformen mussten Ihre Bestandsdaten an das LABO übermitteln, die Behörde führte einen Abgleich durch und sperrte in der Folge rund 1.700 illegale Mietwagen. Leider ist es damit nicht getan, denn auch weiterhin bieten dubiöse, teils kriminelle Firmen in Berlin Personenbeförderung an.

Das Investigativ-Team des rbb hat weiter recherchiert, 15 größere Unternehmen an ihrem Betriebssitz aufgesucht und Erschreckendes festgestellt. Den Beitrag der "Abendschau" sehen Sie >>hier<<. Das Vorgehen der unsauberen Unternehmen hat System und aus diesem Grund spreche ich ganz bewusst von Betrug, von Ausbeutung der Fahrer und in Summe muss das, was hier geschieht klar als das benannt werden, was es ist: Organisierter Kriminalität!

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25.09.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Fußgänger bei Straßenbahn-Unfall im Prenzlauer Berg tödlich verletzt

Die Nachricht des tragischen Unfalls, bei der ein Fußgänger beim Überqueren der Kreuzung Greifswalder Straße / Storkower Straße durch einen Zusammenstoß mit einer Straßenbahn der Linie M4 tödlich verletzt wurde, macht mich betroffen. Obwohl sowohl Passanten als auch zufällig anwesende Mitarbeitende eines privaten Krankentransportunternehmens sofort erste Hilfe leisteten, gelang es leider nicht das Leben des Seniors zu retten.

Meine Gedanken sind bei der Familie des Verstorbenen und mein Mitgefühl gilt auch dem Fahrer der BVG, welcher die Straßenbahn an diesem Tag führte. Ihnen wünsche ich viel Kraft, das gestrige Unglück zu verarbeiten.

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18.09.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Schluss mit Schnellschüssen - für eine seriöse Berliner Verkehrspolitik!

Als SPD-Fraktion beobachten wir mit großer Sorge, wie sich die Partei, die das Verkehrsressort in Berlin leitet, abermals auf rechtlich äußerst dünnes Eis begibt. In der Vergangenheit haben die Grünen mit leichtfertig und unsauber angeordneten Radwegen eine Klagewelle ausgelöst und auf diese Weise dem langfristigen Ausbau der dringend notwendigen Radwegeinfrastruktur mehr geschadet als genutzt. Nun wird dieser Weg von der CDU unter anderen Vorzeichen fortgesetzt.
 
Wer ernsthaft interne Pläne verbreitet, und Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen in Frage stellt und den „qualifizierten Nachweis einer Gefahrenlage“ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50 Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf. 
 
Die CDU handelt mit diesem Vorstoß nicht nur gegen den eigenen Koalitionsvertrag, der Tempo 30 explizit vor "Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen" und das klare Bekenntnis zur „Vision Zero“ vorsieht. Die CDU handelt auch gegen rechtliche Maßstäbe aus der StVO und ihrer Novellierung, die sie im Sommer selbst im Bundesrat mitgetragen hat.
 
Für die SPD-Fraktion ist klar: Mobilität und Verkehrssicherheit in Berlin sind kein politischer Spielplatz. Wir rufen daher dringend zu Mäßigung und Rückbesinnung auf das Wesentliche auf: Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die dem Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die in unserer Stadt leben, gerecht wird.

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15.08.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Schluss mit dem Zirkus: Keine Rolle rückwärts beim Mindesttarif im Mietwagengewerbe!

Wer sich in Berlin statt für ein Taxi für eine Fahrt mit einem app-vermittelten Mietwagen entscheidet, zahlt oft deutlich weniger. Doch wirtschaftlich legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen für die ausführenden Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch: Sie zahlen bis zu 30 % des Fahrpreises als Pauschale an die Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Anders ausgedrückt: Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.

Die Dumpingpreise der Fahrdienstvermittler sind auch dem Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge seit Langem ein Dorn im Auge. Es muss sich etwas tun – u.a. in der Preispolitik. Hierzu kündigte die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner noch im Februar an, dass die Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Berlin im Sommer oder Herbst 2024 kommen würden. Davon ist heute keine Rede mehr. Frühestens 2025 heißt es nun aus der zuständigen Senatsverwaltung.

Und das entgegen der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass in mehreren Urteilen festgestellt hat, dass die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs als öffentliches Verkehrsinteresse zu schützen ist. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie die zuständige CDU-geführte Senatsverwaltung in dieser Frage zu einer anderen Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes kommen kann. Sie muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob es sich bei der jüngsten Aussage um eine „Rolle rückwärts“ handelt oder ob der Einfluss von Teilen der CDU-Fraktion, welche die Einführung ablehnen und Uber & Co gar als gleichberechtigte Marktteilnehmer ansehen, mittlerweile so groß ist, dass der Mindesttarif nun mit allen Mitteln verhindert werden soll.

Die SPD-Fraktion steht zu ihrem Wort und fordert die rasche Einführung des Mindestpreises!

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01.08.2024 in Verkehr von SPD Pankow

Für sichere Radverkehrsverbindungen

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