Als SPD-Fraktion beobachten wir mit großer Sorge, wie sich die Partei, die das Verkehrsressort in Berlin leitet, abermals auf rechtlich äußerst dünnes Eis begibt. In der Vergangenheit haben die Grünen mit leichtfertig und unsauber angeordneten Radwegen eine Klagewelle ausgelöst und auf diese Weise dem langfristigen Ausbau der dringend notwendigen Radwegeinfrastruktur mehr geschadet als genutzt. Nun wird dieser Weg von der CDU unter anderen Vorzeichen fortgesetzt.
Wer ernsthaft interne Pläne verbreitet, und Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen in Frage stellt und den „qualifizierten Nachweis einer Gefahrenlage“ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50 Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf.
Die CDU handelt mit diesem Vorstoß nicht nur gegen den eigenen Koalitionsvertrag, der Tempo 30 explizit vor "Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen" und das klare Bekenntnis zur „Vision Zero“ vorsieht. Die CDU handelt auch gegen rechtliche Maßstäbe aus der StVO und ihrer Novellierung, die sie im Sommer selbst im Bundesrat mitgetragen hat.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Mobilität und Verkehrssicherheit in Berlin sind kein politischer Spielplatz. Wir rufen daher dringend zu Mäßigung und Rückbesinnung auf das Wesentliche auf: Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die dem Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die in unserer Stadt leben, gerecht wird.
Wer sich in Berlin statt für ein Taxi für eine Fahrt mit einem app-vermittelten Mietwagen entscheidet, zahlt oft deutlich weniger. Doch wirtschaftlich legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen für die ausführenden Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch: Sie zahlen bis zu 30 % des Fahrpreises als Pauschale an die Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Anders ausgedrückt: Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.
Die Dumpingpreise der Fahrdienstvermittler sind auch dem Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge seit Langem ein Dorn im Auge. Es muss sich etwas tun – u.a. in der Preispolitik. Hierzu kündigte die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner noch im Februar an, dass die Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Berlin im Sommer oder Herbst 2024 kommen würden. Davon ist heute keine Rede mehr. Frühestens 2025 heißt es nun aus der zuständigen Senatsverwaltung.
Und das entgegen der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass in mehreren Urteilen festgestellt hat, dass die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs als öffentliches Verkehrsinteresse zu schützen ist. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie die zuständige CDU-geführte Senatsverwaltung in dieser Frage zu einer anderen Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes kommen kann. Sie muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob es sich bei der jüngsten Aussage um eine „Rolle rückwärts“ handelt oder ob der Einfluss von Teilen der CDU-Fraktion, welche die Einführung ablehnen und Uber & Co gar als gleichberechtigte Marktteilnehmer ansehen, mittlerweile so groß ist, dass der Mindesttarif nun mit allen Mitteln verhindert werden soll.
Die SPD-Fraktion steht zu ihrem Wort und fordert die rasche Einführung des Mindestpreises!
Linda Vierecke, Sprecherin für Umwelt- und Klimschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu den geplanten Kürzungen bei den Radschnellverbindungen und der Presseaussendung von Changing Cities, dass 350 Millionen Euro im Budget für Radschnellverbindungen eingespart werden könnten:
„Wer den Autoverkehr in der Stadt reduzieren will und CO2 sparen will, muss die Außenbezirke in den Blick nehmen. Dafür sind Radschnellverbindungen extrem wichtig, da sie Pendler*innen direkt und schnell zum Ziel führen und eine echte Alternative sind zum Auto. Daher halte ich es für falsch an dieser Stelle zu sparen. Wir brauchen jetzt sichere Radverkehrsverbindungen.
Wir als SPD Fraktion stehen zum Berliner Mobilitätsgesetz und damit einer Stärkung des Umweltverbunds, also einer Priorisierung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Dazu gehört auch der Ausbau der Radschnellverbindungen. Eine Rolle rückwärts bei der Verkehrswende ist mit uns nicht zu machen.“
Auch in der Abendschau hat Linda sich zu dem Thema geäußert.
In der letzten Woche sprach ich mit Thilo Schmidt vom Deutschlandfunk Kultur ausführlich über die Konkurrenz durch Uber und Bolt auf das Berliner Taxigewerbe. In dem Gespräch machte ich deutlich, warum die Vermittlungsplattformen für einen drastischen Rückgang der Taxis in der Stadt gesorgt haben und warum die Mietwagenschwemme in der Stadt auf ein florierendes kriminelles Netz und ein Versagen der Genehmigungsbehörde zurückzuführen ist. Den Beitrag zum Nachhören gibt es >>hier<<.
Der rbb berichtete gestern über ein groß angelegtes System von „Firmenbestattungen“ im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin, welches mutmaßlich in großem Stil der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug dienen soll.
Im geschilderten Fall deutet alles auf ein aktives kriminelles System und Netzwerk hin, bei dem mehr als 60 Taxi- und Mietwagenunternehmen mit rund 1.300 Fahrzeugen und einer begrenzten Lebensdauer von zwei bis drei Jahren gegründet wurden, mutmaßlich mit dem Ziel mithilfe dieses Systems Profit zu machen, Steuern zu hinterziehen und damit den Staat und die Steuerzahler zu schädigen. Nach kurzer Zeit werden die Firmen ins Ausland verkauft. Finanzämter prüfen neu gegründete Firmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten. Befinden sich die Unternehmen bereits im Ausland, hat das Amt in der Regel keine Handhabe mehr.
Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, des Verdachts auf systematischer Firmenbestattung in mehr als 50 Fällen gestellt. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung begründet sich durch eine Auswertung der beim Handelsregister hinterlegten Gewinn- und Verlustrechnungen.
Seit Jahren weise ich auf die inhaltlichen und fachlichen Defizite des LABO hin und auch darauf, dass diese ursächlich dafür sind, dass sich in Berlin ein solcher krimineller Sumpf entwickeln konnte. Beim LABO war man sehr freigiebig in der Konzessionsvergabe und hat es mit den festgeschriebenen Standards nicht so genau genommen. Erforderliche Zahlen und Nachweise wurden nicht erfasst, Statistiken nicht geführt und es wurden (wie jüngst ein Gericht feststellte) Genehmigungen erteilt, die bei korrekter Prüfung niemals hätten erteilt werden dürfen. Kurzum: Beim LABO wurde geschlampt!
Ich habe deshalb begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der über 4.500 Konzessionen im Mietwagengewerbe. Deshalb bedarf es hier eines Neuanfangs in personeller, fachlicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht.
Die aktuelle Berichterstattung des rbb zeigt einmal mehr das Ausmaß des Problems und wie tief der Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe tatsächlich reicht. Diesen kriminellen Sumpf ist schnellstmöglich trockenzulegen und die verantwortlichen Akteure sind zur Rechenschaft zu ziehen!
Den Beitrag des rbb zum Nachlesen und Anhören finden Sie >>hier<<.
Wenn ihr Interesse daran habt, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gern eine Mail an wir@spdboetzowviertel.de. Wir freuen uns von Euch zu hören und auf ein persönliches Kennenlernen!
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Tino Schopf
Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9
Cansel Kiziltepe
Unsere Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Land Berlin
