SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

30.09.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

Das Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten!

Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.  

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29.09.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

9 Anträge zur 35. Sitzung der BVV Pankow

Die Fraktion hat neun Anträge für die am 30.09.2020 stattfindende 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

Unsere Anträge:

• Fachtag zum Thema Rassismus -Antrag-
• Einführung einer Ausweishülle zur Verdeckung des Schwerbehindertenausweises -Antrag-
• Arbeit des Bürgeramtes verbessern - Bürgerfreundliche Öffnungszeiten -Antrag-
• Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 "Wilhelmsruher Tor" -Antrag-
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide -Antrag-
• Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquarter "Alter Schlachthof" -Antrag-
• Dauerhafte Bewässerung des Lenné-Meyer-Ehrenmals sicherstellen -Antrag-
• Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten -Antrag-
• Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen! -Antrag-

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13.07.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

Newsletter der BVV-Fraktion

Der neue Newsletter der Fraktion ist online!

Mit unserem Newsletter möchten wir die Gelegenheit bieten in unsere politische Arbeit einzusehen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen:

Hier entlang zum aktuellen Newsletter: Juni/Juli 2020

Hier entlang zur Anmeldung für den nächsten Newsletter: Anmeldung

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16.05.2020 in Allgemein von Tino Schopf

Berliner Stadtreinigung (BSR) säubert mehr Grünanlagen

Eine Gesetzesvorlage, die am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, dient dem Ziel, der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) die Reinigung von den bisherigen 46  Grün- und Erholungsanlagen sowie drei Waldflächen nunmehr hoheitlich zu übertragen.

Immer mehr Menschen zieht es in die Stadt. Damit einher geht eine intensive Nutzung des öffentlichen Raums und auch eine stärkere Verschmutzung der Grünanlagen und Waldflächen. Sauberkeit ist ein Gradmesser für Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt. Daher ist es dem Senat ein besonderes Anliegen, im öffentlichen Raum die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und das Stadtbild in allen Stadtteilen dauerhaft deutlich zu verbessern. Die Reinigungskosten der bisherigen 46 Grün- und Erholungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 9,8 Mio. Euro. Für 2020 stehen 12 Mio. Euro und für 2021 14 Mio. Euro zur Verfügung. Die Anzahl der von der BSR zu reinigenden Flächen ist angesichts des erhöhten Budgets auszuweiten.

In meinem Wahlkreis befinden sich einige Grünanlagen, wie zum Beispiel der Arnswalder Platz oder der Volkspark Prenzlauer Berg und andere, bei denen ich mir die Reinigung durch die BSR vorstellen könnte.

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12.05.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

Vier Anträge für die 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

Die Fraktion der SPD hat vier Anträge für die am 13.05.2020 stattfindende 32. Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

Interessierte können sich unter diesem Link einen Überblick verschaffen.

Themen:

• Unterstützung für freie Träger und gemeinnützige Vereine -Antrag-
• Konzepte zur Wiedereröffnung der Frei- und Strandbäder sowie für die Hallenbäder entwickeln -Antrag-
• Umsetzung des BVV-Beschlusses „VIII-0896 Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und entwickeln“ -Antrag-
• Digitales Arbeiten in den Ausschüssen der BVV Pankow -Antrag-

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