SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.  

Zur 35. Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordern wir, dass das kommunale Vorkaufsrecht endlich wirksam ausgestaltet wird. Hierzu ist der seit Monaten andauernde amtsinterne Aufbau der Arbeitsgruppe „Bodenverkehr, Vorkaufsrechte“ endlich abzuschließen sowie ein verbindlicher Kriterienkatalog zu erstellen, der eine systematische Prüfung aller Vorkaufsfälle sicherstellt. Unser Antragsteller Mike Szidat stellt klar: „Wiederholt wurden potentielle Vorkaufsfälle in der Vergangenheit nicht oder nicht ausreichend vom Bezirksamt geprüft und somit mögliche, wichtige Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt versäumt.“ Diesen spekulativen Wohnungsmarkt müssen wir unterbinden. Wir sehen es als unsere sozialdemokratische Pflicht Mieter*innen zu schützen. Es kann nicht sein, dass Vorkaufsfälle zur Urlaubszeit oder den Feiertagen zum Jahresende nicht geprüft werden! „Dies sendet ein verheerendes Signal an Immobilienspekulanten und auch die Pankower Bevölkerung aus“, so Mike Szidat.

In einem zweiten Antrag fordern wir, dass das kommunale Vorkaufsrecht auch bei Share Deals geprüft werden muss. Share Deals werden verstärkt von Immobilienhaien genutzt, um die Grunderwerbssteuer einzusparen und eben auch Vorkaufsrechte des Bezirks zu umgehen. Hier müssen wir gegensteuern und jedes mögliche Recht nutzen, um bezahlbares Wohnen in unserem Bezirk möglich zu machen. Betroffene Mieter*innen sollten das Bezirksamt hierbei unterstützen und Share Deals zur Kenntnis bringen, damit die Bezirkspolitik hier die Reißleine ziehen kann. Beide Anträge wurden in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

VIII-1268 Das kommunale Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten

VIII-1269 Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen!