SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

20.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Es geht los: Berlin macht sich fit für die Antriebswende

Zentraler Bestandteil der Mobilitätswende ist die Dekarbonisierung, die Klimaneutralität bis 2045 und mit ihr der vermehrte Umstieg auf elektrische Antriebe im Privat- und Wirtschaftsverkehr. Damit dies gelingt ist unter anderem die Planung und Umsetzung einer angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge notwendig.

Mit ihrem Koalitionspartner hat die SPD im Koalitionsvertrag hierzu die Errichtung von jährlich rund 2.000 Ladepunkten sowie den Ausbau des bereits bestehenden Förderprogramms vereinbart. Die Senatsverwaltungen für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben hierzu in den letzten Monaten eine umfangreiche Gesamtstrategie erarbeitet und diese am Freitag vorgestellt.

Mit der Zunahme von Elektrofahrzeugen steigt der Bedarf an Ladeinfrastruktur in Berlin. Bei durchschnittlich 5 kWh tägliche Lademenge für jedes der rund 61.000 E-Pkw in Berlin ist der tägliche Ladebedarf bereits auf über 300.000 kWh gestiegen. Werden für das Jahr 400.000 E-Fahrzeuge in der Stadt angenommen, läge der durchschnittliche Ladebedarf bereits bei 2 Mio. kWh. Mit der Entwicklung der Gesamtstrategie zur Ladeinfrastruktur hat die Koalition ihr Versprechen gehalten und die Verkehrswende im wichtigen Segment der E-Mobilität vorangebracht.

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19.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Taxi- und Mietwagenverband Deutschland zu Gast im Abgeordnetenhaus

Am Rande der gestrigen Plenarsitzung begrüßte ich den Präsidenten des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), Thomas Kroker sowie den Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt im Abgeordnetenhaus. Gemeinsam sprachen wir über die aktuelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten. Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie sehr Plattformvermittler wie Uber, Bolt & Co. das Taxigewerbe kannibalisieren und auf diese Weise einen wichtigen Bestandteil der Daseinsfürsorge aushöhlen.

Durch den Erwerb von Namensrechten, große Sponsoring-Verträge und die Ausweitung des Beförderungsangebotes – mittlerweile längst über die reine Personenbeförderung hinaus – ist es vor allem das Unternehmen Uber, dass „fleißig“ an seiner Omnipräsenz in den Städten feilt. Diese Entwicklung beobachtet auch der TMV mit großer Sorge. Ich danke dem Verband sehr herzlich für das offene Gespräch und den wichtigen Gesamtblick auf die Situation im Bundesgebiet.

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16.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Das 29-Euro-Ticket für Berlin kommt zurück

Mit der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und erfolgreich ein günstiges Angebot für all jene umgesetzt, die in der Stadt mit dem ÖPNV unterwegs sind. Viele sind im Mai 2023 auf das Deutschlandticket für 49 Euro umgestiegen, doch nicht für jede und jeden war das Modell passend. Gerade für Menschen, die sich vornehmlich im Stadtgebiet bewegen oder die kein vergünstigtes Jobticket, ein Schülerticket oder das Sozialticket erhalten – wie beispielsweise Seniorinnen und Senioren – gibt es nun eine preisgünstige Alternative. Mit dem 29-Euro-Ticket für BVG und S-Bahn im Umweltverbund wird nicht nur die Umwelt geschont sondern auch der Geldbeutel. Am 23. April startet der Vorverkauf bei BVG und S-Bahn und das Ticket selbst kann dann ab 1. Juli genutzt werden.

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14.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Medien nehmen kriminelle Mietwagenunternehmen ins Visier

Der rbb und das sat.1-Frühstückfernsehen haben bereits über die Machenschaften im Berliner Mietwagengewerbe berichtet. Und auch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses gab es erst vor kurzem eine Anhörung zum Steuer- und Leistungsbetrug  in der Branche. Immer mehr Details kommen ans Licht und immer tiefer scheint der Sumpf zu reichen, in dem Arbeitsrechte der Fahrer und auch die Sicherheit der Fahrgäste offenbar nichts wert sind.

Rund 2.000 illegale Mietwagen sind auf den Straßen unterwegs – vermutlich sogar deutlich mehr. Illegal bedeutet: Mit erloschener oder ganz ohne Konzession. Für die Fahrgäste ist das nicht erkennbar. Mit weitreichenden Konsequenzen, denn versichert sind sie dann bei einem Unfall nicht. Den Überblick über die Konzessionen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) – zumindest sollte es so sein. Die Regeln für die Beförderung im Mietwagengerbe sind klar, die Behörde hingegen ein zahnloser Tiger. Fachlich und inhaltlich überfordert ist sie bisher nicht in der Lage in angemessenem Umfang Kontrollen durchzuführen und die erforderlichen Schritte im Konzessionierungsverfahren in der nötigen Tiefe zu gewährleisten. Kurz: Das LABO hat systematisch versagt.

Ich bin gespannt, was die Recherchen in den nächsten Wochen noch ans Licht bringen werden. Klar ist: Der kriminelle Sumpf im Mietwagengewerbe muss endlich trockengelegt werden.

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12.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Einsatz einer Taskforce gegen Kriminalität im Mietwagengewerbe

Mit „radioeins“ sprach ich ausführlich über die Entwicklungen im Mietwagengewerbe und die Auswirkungen der mittlerweile rund 2.000 illegalen Mietwagen in Berlin. Neben den Folgen durch Steuer- und Sozialleistungsbetrug bergen die ungenehmigten Fahrzeuge auch konkrete Gefahren für die Fahrgäste, da in diesen Fällen auch kein entsprechender Versicherungsschutz für sie besteht.

Das LABO, die kontrollierende Behörde in Berlin, ist inhaltlich und fachlich überfordert – zuletzt wurde das in einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus deutlich. Die SPD-Fraktion fordert deshalb unter anderem die Einrichtung einer Taskforce, welche konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, um den kriminellen Mietwagen-Sumpf in Berlin endgültig trockenzulegen. Das ganze Interview zum Nachhören gibt es >>hier<<.

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