SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

22.03.2025 in Verkehr von Tino Schopf

Es geht nicht voran am S-Bahnhof Prenzlauer Allee

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wartet man bereits seit den 1990er-Jahren auf einen zweiten Zugang. Die Idee eines Auslegers von der Dunckerbrücke musste bald zu den Akten gelegt werden, weil sich dieser im Gleisbereich baulich nicht realisieren ließ. Auch weil ein zweiter Fahrstuhl vorgesehen ist, entschied man sich für einen seitlichen Zugang und den dafür nötigen Erwerb eines Privatgeländes an der Ahlbecker Straße. Weil die Eigentümer weltweit verstreut leben, zog sich die Einigung zusätzlich in die Länge. Aktuell befindet sich das Projekt in der Genehmigungsphase und damit weit von der Ausführungsphase – also dem eigentlichen Bau – entfernt. Bis zur Fertigstellung kann es womöglich bis zum zweiten Quartal 2029 dauern. Damit würde das Projekt tatsächlich zu einer Never-Ending-Story.

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20.03.2025 in Verkehr von Tino Schopf

Sperrung der Ringbahnbrücke führt zu starken Beeinträchtigungen

Ich bin sehr froh, dass Schaden an der Ringbahnbrücke rechtzeitig erkannt und eingeschätzt wurde. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Brücke unter Volllast nachgegeben hätte und auf die S-Bahn-Gleise gestürzt wäre. Nun ist es wichtig, dass Hand in Hand gearbeitet wird und rasch tragfähige und langfristige Lösungen erarbeitet werden. Die kommenden zweieinhalb bis drei Jahre werden herausfordernd, und dennoch bin ich zuversichtlich, dass es uns gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH des Bundes, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) und der Deutschen Bahn gelingt, auch diese besondere verkehrliche Situation zu stemmen.

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05.03.2025 in Verkehr von Tino Schopf

Berlin braucht das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen

In der letzten Plenarsitzung sprach ich darüber wie und warum wir das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge und des ÖPNV sichern müssen. Dabei ging ich auch auf die unrühmliche Rolle der Vermittlungsplattformen Uber und Bolt ein. Engmaschige Kontrollen sind wichtig, damit der ruinöse Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb endlich endet. Dafür braucht es auch das Mindestbeförderungsentgelt. Faire Tarife, ein fairer Markt und eine faire Entlohnung – dafür macht sich die SPD stark!

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18.02.2025 in Verkehr von Tino Schopf

Arbeiten am S-Bahnhof Greifswalder Straße lassen auf sich warten

Es geht nicht so voran, wie es sollte: An der Straßenbahnhaltestelle „S Greifswalder Straße“ sollen in diesem Jahr durch Baumaßnahmen u.a. die Barrierefreiheit verbessert und der westliche Überweg verbreitert werden. So hieß es vor anderthalb Jahren, als ich beim Senat den Sachstand abfragte. In der Antwort auf meine jüngste >>Anfrage<< scheint es, als habe man den Rückwärtsgang eingelegt - von der Genehmigungsplanung zurück in die Entwurfsplanung. So kommen wir an diesem wichtigen Verkehrsknoten und Umsteigebahnhof definitiv nicht voran! Damit gebe ich mich nicht zufrieden, werde weiter auf einen baldigen Umbaubeginn drängen und Sie hierzu auf dem Laufenden halten.

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12.02.2025 in Verkehr von Tino Schopf

Warum braucht Berlin ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen?

Mit Spannung blickt man auf die Entwicklungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin. Mit einem Antrag im Dezember machte die Regierungskoalition den Weg frei für die Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen. Auch in Nordrhein-Westfalen blickt man mit Spannung auf die jüngsten Entwicklungen. Hierzu war ich in der letzten Woche im Gespräch mit WDR COSMO aus Berlin. Mit der Redaktion sprach ich über das zweifelhafte Geschäftsmodell von Uber und Bolt, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 25 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig werden Dumping-Preise angeboten.

Langfristig lässt sich das Geschäftsmodell wirtschaftlich legal nicht betreiben und so kommt es in der Praxis vielfach zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Fahrerinnen und Fahrer sind in diesem System zumeist prekär beschäftigt, arbeiten in Vollzeit und erhalten am Ende des Monats oftmals Transferleistungen. Auf diese Weise hat sich ein krimineller Sumpf entwickelt, in dem Unternehmen auf Grundlage von Fälschung, Betrug und Ausbeutung Millionen machen konnten.

Die Sendung zum Nachhören gibt es hier:

Beitrag bei WDR COSMO am 11. Februar 2025

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