Nachrichten zum Thema Parlament
02.07.2020 in Parlament von Tino Schopf
Die Grundrente ist beschlossen!
Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Denn mit der Grundrente werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, ein deutlich stärker abgesichertes und würdiges Leben im Alter führen können.
Es geht um Frauen und Männer, die 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeit, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen zählen mit. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren von der Grundrente.
All diese Menschen erhalten nun ab Januar 2021 die Grundrente – automatisch ausbezahlt, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung! Die Auszahlung wird schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Lediglich das Einkommen spielt eine Rolle. Die Freigrenzen liegen bei 1.250 € für Alleinstehende und 1.950 € für Paare. Rentenkasse und Finanzbehörden berechnen automatisch die Höhe der Grundrente – ohne, dass es beantragt werden muss. Und das können über 400 € zusätzlich im Monat sein!
Wir stärken damit Geringverdiener, auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und erhöhen die Fördersumme. Es geht um die Kassiererinnen, um den Lagerarbeiter, um die Altenpflege-Helferinnen und viele weitere Berufsgruppen, die im Alter auch eine angemessene Absicherung verdienen.
Wir erkennen Lebensleistung an!
04.05.2018 in Parlament von Tino Schopf
Tag der offenen Tür
Am 5. Mai ist Tag der offenen Tür im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Gebäude des Bundesrates. Wenn Sie Zeit und Interesse an der Arbeitsweise eines Parlamentes haben, so schauen Sie doch bei uns Politikerinnen und Politikern vorbei.
Ihr Tino Schopf
27.04.2018 in Parlament von Tino Schopf
Probleme mit Behörden?
Am Donnerstag, dem 3. Mai nimmt sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses auf dem Sozial-Kultur-Markt auf dem Antonplatz in Weißensee, von 15 bis 18.30 Uhr Zeit für das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.
Der Petitionsausschuss kontrolliert die Berliner Verwaltung und geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer sich beschweren möchte oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte die Bürgersprechstunde unbedingt nutzen.
Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1 600 Eingaben aus der Berliner Bevölkerung. Er wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:
Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
Jobcenter und Sozialämter
Wohngeld
Steuerangelegenheiten
Bauwesen und Verkehr
Polizei
Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)
Jede Eingabe, die per Post, Fax oder über ein auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses eingestelltes Online-Formular übersandt wird, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Postanschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin-Mitte
Tel.: 030 2325 1476
19.01.2018 in Parlament von Tino Schopf
Jahresbilanz der SPD-Fraktion
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Jahresbilanz für Sie zusammengestellt. Dieser Link führt Sie zu unserer Arbeit im Jahr 2017.
Für Fragen, Hinweise, Lob oder Kritik stehe ich Ihnen auch 2018 weiterhin zur Verfügung.
Herzlichst
Ihr Tino Schopf
21.07.2017 in Parlament von Tino Schopf
Berlin lernt von Wien - Unser Maßnahmenpaket für ein sauberes Berlin
Unglaubliche 100.000 Gackerl-Sackerl werden jeden Tag von Hundebesitzern in den Wiener Mistkübel geschmissen – bei 55.600 gemeldeten Hunden. Pro Jahr sind das 36,5 Millionen gefüllte Hundekot-Sackerl. 3.536 Gackerl-Sackerl-Spender gibt's in der Stadt. Nur 650 Kühlgeräte wurden 2016 illegal entsorgt (2008 waren es noch 1.800 Stück!) Auch beim Sperrmüll sind die Wiener vorbildlich: 2016 wurden nur noch 67.000 Kubikmeter illegal abgeladen (um 41 % weniger als 2008 mit 114.000 Kubikmetern).
Was macht Wien zu einem Vorbild in Sachen Umgang mit Müll im öffentlichen Raum? Ein Grund für die saubere Stadt: Die Waste Watcher schauen den Wienern auf die Finger. Bilanz fürs erste Halbjahr 2017: 3.862 Mal rückten sie zu Einsätzen aus. Es hagelte 3.018 Strafmandate und 420 Anzeigen für Wiener, die etwa Hundekot am Gehsteig liegen ließen. Das Geld der Müllsünder wird zweckgebunden für Sauberkeitsmaßnahmen eingesetzt.
Nun soll Berlin von Wien lernen!
Hierzu sind wir als eine kleine Gruppe von Abgeordneten aus Berlin gemeinsam nach Wien gereist, haben uns best practices angeschaut, waren mit den Waste Watchers auf Streife und haben den Austausch gesucht. Wir haben uns Gedanken über Maßnahmen gemacht, die dazu beitragen können, Berlin schrittweise zu einer sauberen Stadt zu entwickeln.
Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen illegalen Sperrmüll, Müll und Schmutz in den Berliner Kiezen formuliert. Unsere Vorschläge für ein sauberes Berlin finden Sie hier.
Wir wollen nun schauen, wie sich die Maßnahmen in Berlin umsetzen lassen.
Lassen Sie uns dem Müll in der Großstadt den Kampf ansagen!
Unser Abteilungsgebiet
Wie kann ich mitmachen?
Wenn ihr Interesse daran habt, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gerne eine Mail an wir@spdboetzowviertel.de. Wir freuen uns von euch zu hören und auf ein persönliches Kennenlernen!
Links
Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9
Unsere Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Land Berlin
Unsere Abgeordnete im Europaparlament
Ihre SPD Fraktion in der Pankower BVV
Ihre SPD im Bezirk Pankow