SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

27.02.2018 in Arbeit von SPD Pankow

Aufruf zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018

Der SPD-Kreisvorstand Pankow ruft alle Genoss*innen auf, sich an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen und so die Mitbestimmungsgremien mit einem starken Mandat auszustatten!

Der Vorstand der SPD Pankow bekennt sich zur parteiübergreifenden Einheitsgewerkschaft und empfiehlt ausdrücklich die Wahl der Listen der DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, IG Bau, NGG, GEW, GdP, EVG)!

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.

In Betrieben mit mindestens fünf (oder mehr) Arbeitnehmer*innen, die noch keinen Betriebsrat haben, ruft der SPD-Kreisvorstand zur Gründung eines solchen auf.

Seminare zur korrekten Durchführung einer Betriebsratsgründung bzw. -wahl bieten z. B. die jeweils zuständigen Gewerkschaften an. Die Kosten für das Seminar für die Mitglieder des Wahlvorstandes muss der Arbeitgeber tragen.

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26.02.2018 in Bezirks-SPD von SPD Pankow

SPD Pankow benennt Kreisgeschäftsstelle nach Gertrud Hanna

Am 28. Februar 2018 benennt die SPD Pankow ihre Kreisgeschäftsstelle nach Gertrud Hanna. Die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben beschlossen, mit einer Benennung ihrer Geschäftsstelle eine politisch engagierte weibliche Pankower Persönlichkeit zu ehren. Die Wahl fiel auf die Sozialdemokratin, Gewerkschafterin und Abgeordnete Gertrud Hanna, die in den 1920er Jahren unweit der heutigen SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße 24 wohnhaft war.

Gertrud Hanna wurde 1876 als eine von drei Töchtern eines armen Berliner Arbeiterpaares geboren. Schon mit 14 Jahren war sie gezwungen, ihre Schulzeit zu beenden und sich ihr Geld als Buchdruckerei-Hilfsarbeiterin verdienen.

Anfang der 1890er Jahre trat sie in den „Freigewerkschaftlichen Verband der Buch- und Steindruckerei-Hilfsarbeiter und -Arbeiterinnen“ ein und wurde schon bald darauf Vorstandsmitglied. Die Anerkennung der Frauen als gleichberechtigte Partnerinnen und Mitarbeiterinnen trieb ihr politisches Wirken zeitlebens an.

Ab 1907 war sie hauptberufliche Sekretärin des Berliner Arbeiterinnen-Komitees und zwei Jahre später Leiterin des Berliner Arbeiterinnen-Komitees. Im Jahr 1908 trat sie in die SPD ein. Von 1909 bis 1933 war sie Mitglied der Generalkommission der Gewerkschaften bzw. des Bundesvorstands des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Leiterin des Frauensekretariats.

Während des Ersten Weltkrieges wirkte sie im „Ausschuss für Frauenarbeit während des Krieges“ mit. Ab 1916 redigierte sie die „Gewerkschaftliche Frauenzeitung“, später arbeitete sie an der Zeitschrift „Die Arbeiterwohlfahrt“ mit. Regelmäßig referierte sie auf Gewerkschafts- und SPD-Veranstaltungen zu Problemen der Erwerbsarbeit und dem Arbeitsschutz von Frauen. Auch bei internationalen gewerkschaftlichen Frauenkonferenz trat sie auf.

„Anwältin der arbeitenden Frau“ wurde Gertrud Hanna von ihren Weggefährtinnen und Genossinnen genannt. Gleichwohl wollte sie wie viele Sozialistinnen ihrer Generation nicht als Frauenrechtlerin gelten. Innerhalb von Partei und Gewerkschaften vertrat sie eine eher reformistische Position. Das Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit und die Gleichberechtigung der Geschlechter wollte sie Seite an Seite mit den Männern erkämpfen.

Zwischen 1919 und 1921 gehörte Gertrud Hanna der verfassungsgebenden preußischen Landesversammlung und anschließend bis 1933 dem preußischen Landtag an. Außerdem gehörte sie ab 1919 dem Hauptausschuss der Arbeiterwohlfahrt an.

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten zerstörte ihr Lebenswerk und ihre Existenzgrundlage. Mit Heimarbeit hielt sie sich mühsam über Wasser, nachdem sie als Gewerkschafssekretärin entlassen worden war. Permanent mit Verhören und Zwangsdiensten von den Nazis drangsaliert, nahm sich Gertrud Hanna gemeinsam mit einer ihrer beiden Schwestern Anfang 1944 das Leben.

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26.02.2018 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Kultur für alle: SPD fordert bessere Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Pankower Kultureinrichtungen

BVV Pankow beschließt SPD-Antrag „Kultur inklusiv machen –Inklusionsplan für Pankow“

Am 21.02.2018 hat die 13. Bezirksverordnetenversammlung den Antrag „Kultur inklusiv machen – Inklusionsplan für Pankow“ beschlossen. Die Pankower Bezirksverordneten folgten damit der Forderung der SPD an das Bezirksamt, die bezirklichen Kultureinrichtungen sowie deren Angebote auf die Teilhabemöglichkeiten und die Bedarfe von Menschen mit Behinderung und Menschen mit Lernbeeinträchtigung zu überprüfen. Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist es, dass Künstler*innen mit Behinderung aktiv an der Entwicklung und Gestaltung von Veranstaltungen und Angeboten bezirklicher Kultureinrichtungen beteiligt sind. Damit aus den bezirklichen Kultureinrichtungen langfristig inklusive Orte in Pankow werden, ist das Bezirksamt aufgefordert einen Inklusionsplan zu erstellen. „Kunst und Kultur leben von der Vielfalt, daher gilt es, die auch in diesen Bereichen nach wie vor bestehenden Barrieren abzubauen“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der BVV Pankow Stephanie Wölk.

Drucksache VIII-0348; Kultur inklusiv machen - Inklusionsplan für Pankow

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23.02.2018 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Tariferhöhungen bei sozialen Projekten

SPD-Antrag für tarifgerechte Bezahlung in Pankow
 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordert das Bezirksamt auf, im Pankower Haushalt auch Tariferhöhungen in sozialen Projekten in freier Trägerschaft zu ermöglichen.
 
Der Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung hat das Ziel, auch in den kommenden Jahren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen Projekten Tariferhöhungen zu ermöglichen. Für Tarifanpassungen hat das Abgeordnetenhaus mit dem neuen Haushalt 2018/2019 allen Bezirken zusätzliche Mittel zugewiesen. Im Bezirkshaushalt sind dafür aber bisher nur für die Schuldner- und Insolvenzberatung und für das Psychiatrie-Entwicklungsprogramm Mittel vorgesehen, nicht aber bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen. Dazu zählen Gleichstellungs-, Demokratie- und Integrationsprojekte, Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung, soziale Angebote für Wohnungslose, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren und in der Stadtteilarbeit.
 
Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien, sagt dazu: “Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat Pankow in den vergangenen Jahren immer einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Finanzierung der sozialen Angebote gesetzt. Ein wesentlicher Bestandteil war hier auch die Anpassung der Personalkosten an die tarifliche Entwicklung im Land Berlin in Projekten freier Träger. Dieser Schwerpunktsetzung sollte der Bezirk auch weiter folgen, noch dazu, wo seitens des Landeshaushaltes erstmals seit vielen Jahren den Bezirken dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden.“
 
Der Antrag ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien überwiesen worden. Nach der Beratung im Finanzausschuss wird der Antrag dann mit einer Beschlussempfehlung in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.
 
Drucksache VIII-0403; Tariferhöhungen bei sozialen Projekten in Pankow

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23.02.2018 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Parken in der Carl-Legien-Siedlung ermöglichen

Antrag der SPD Fraktion setzt sich für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken ein

In der Carl-Legien-Siedlung besteht bei den Bewohnerinnen und Bewohner schon lange der Wunsch nach der Einführung der Parkrumbewirtschaftung. Diese haben sich mehrfach an die Fraktion der BVV gewendet. Eine Untersuchung wurde durchgeführt und kam zu einem positiven Ergebnis. Mit den Einnahmen lassen sich auch die Kosten wieder einspielen. Nun konkretisiert die BVV ihren Beschluss VII-102 von 2016, damit es 2019 endlich losgehen kann.

Die Fraktion der SPD hat für die 13. Tagung Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der die Parkraumbewirtschaftung und das damit verbundene Anwohnerparken ermöglicht. Dafür soll die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Gebiete zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ring-S-Bahn vorgenommen werden. Die Bewirtschaftung soll von Montag bis Samstag im Zeitraum 08:00 von Uhr bis 20:00 Uhr erfolgen.

Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Roland Schröder: „Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben gezeigt, dass tagsüber eine Vielzahl von ortsfremden Dauerparkenden vorhanden ist. Damit stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern weniger Stellplätze zur Verfügung und die Versuchung zum ordnungswidrigen Abstellen eines PKW wird größer. Schlechtere Sichtbeziehungen erhöhen die Unfallgefahr. Gleichzeitig verursacht der Parksuchverkehr erhebliche Lärm- und Luftbelastung. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt endlich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in der CarlLegien-Siedlung gerecht werden und die langersehente Parkraumbewirtschaftung einführen. Dafür haben wir im Wirtschaftsplan für 2019 bereits Vorsorge getroffen. Jetzt soll das Bezirksamt endlich Taten folgen lassen.“

Damit wird der im Jahr 2016 gefasste BVV-Beschluss VII-1082 konkretisiert.
Drucksache VIII-0405; Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für die CarlLegien-Siedlung und ihre Umgebung

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