Antrag der SPD Fraktion setzt sich für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken ein
In der Carl-Legien-Siedlung besteht bei den Bewohnerinnen und Bewohner schon lange der Wunsch nach der Einführung der Parkrumbewirtschaftung. Diese haben sich mehrfach an die Fraktion der BVV gewendet. Eine Untersuchung wurde durchgeführt und kam zu einem positiven Ergebnis. Mit den Einnahmen lassen sich auch die Kosten wieder einspielen. Nun konkretisiert die BVV ihren Beschluss VII-102 von 2016, damit es 2019 endlich losgehen kann.
Die Fraktion der SPD hat für die 13. Tagung Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der die Parkraumbewirtschaftung und das damit verbundene Anwohnerparken ermöglicht. Dafür soll die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Gebiete zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ring-S-Bahn vorgenommen werden. Die Bewirtschaftung soll von Montag bis Samstag im Zeitraum 08:00 von Uhr bis 20:00 Uhr erfolgen.
Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Roland Schröder: „Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben gezeigt, dass tagsüber eine Vielzahl von ortsfremden Dauerparkenden vorhanden ist. Damit stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern weniger Stellplätze zur Verfügung und die Versuchung zum ordnungswidrigen Abstellen eines PKW wird größer. Schlechtere Sichtbeziehungen erhöhen die Unfallgefahr. Gleichzeitig verursacht der Parksuchverkehr erhebliche Lärm- und Luftbelastung. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt endlich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in der CarlLegien-Siedlung gerecht werden und die langersehente Parkraumbewirtschaftung einführen. Dafür haben wir im Wirtschaftsplan für 2019 bereits Vorsorge getroffen. Jetzt soll das Bezirksamt endlich Taten folgen lassen.“
Damit wird der im Jahr 2016 gefasste BVV-Beschluss VII-1082 konkretisiert.
Drucksache VIII-0405; Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für die CarlLegien-Siedlung und ihre Umgebung
