SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

07.03.2018 in Bezirk von SPD Pankow

Blankenburger Süden: Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl sagt

Am 3. März wurde den Blankenburgerinnen und Blankenburgern bei einer Veranstaltung durch die  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eröffnet, dass sie mit einer erheblich massiveren Neubebauung rechnen müssen als bislang im Gespräch war. Keine der drei vorgestellten Entwicklungsalternativen entspricht dabei auch nur annähernd dem, was in der Vergangenheit von offizieller Seite mitgeteilt und vor Ort diskutiert wurde. Bei der SPD Pankow treffen die vorgestellten Planungen auf Ablehnung.

Der Kreisvorstand der SPD Pankow hat daher folgenden Beschluss gefasst:

Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl sagt – Verlässlichkeit bei der Bebauung des Blankenburger Südens

Die Pankower SPD steht dazu: In den nächsten Jahren sollen im Blankenburger Süden, auf den freien Feldern östlich der Heinersdorfer Straße und südlich des Blankenburger Pflasterwegs etwa 5000 neue Mietwohnungen, vornehmlich durch städtische Gesellschaften und Genossenschaften entstehen.

In einem Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern soll dazu ein Konzept erarbeitet werden, das auch folgendes einschließt:

• Eine bessere Versorgung Blankenburgs mit Schul- und Kitaplätzen sowie Sportflächen.
• Die Anbindung des S-Bahnhofs Blankenburg mit einer Tram über Heinersdorf und das neue Wohngebiet.
• Bessere Verkehrslösungen für Blankenburg, die die Staufallen beseitigen.

Vor der Wahl 2016 haben wir klar kommuniziert, dass die Planungen für den Blankenburger Süden nicht die Anlage Blankenburg betreffen. Es war auch nicht davon die Rede, das Gelände nördlich des Blankenburger Pflasterwegs samt Golfplatz in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Auch die Tangentialverbindung Nord, eine mehrspurige Straßenverbindung quer durch das neue Wohngebiet und die Anlage Blankenburg, lehnen wir weiterhin ab.

Wir fordern die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Verkehr auf, die Planungen wieder auf das Gebiet der Freiflächen zu konzentrieren.

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04.03.2018 in Bundes-SPD von SPD Pankow

SPD Pankow zum Ausgang des Mitgliedervotums

Seit heute Morgen liegt das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD über einen Eintritt in eine Große Koalition (GroKo) vor. Der Vorsitzende der SPD Pankow, Knut Lambertin, zeigt sich sehr erfreut über die mit 78,4 Prozent hohe Beteiligungsquote, die Ausdruck der lebendigen demokratischen Streitkultur in der größten Partei Deutschlands ist.

Zur Entscheidung von 66,02 Prozent der Mitglieder für die Beteiligung an einer GroKo bei 33,98 Prozent Nein-Stimmen stellt der Pankower SPD-Kreisvorsitzende fest: "Zwei Drittel Zustimmung, ein Drittel dagegen - alle müssen nun gemeinsam an der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD arbeiten. Beim Parteivorstand liegt die Verantwortung, dass dort auch das eine Drittel repräsentiert wird!"

Lambertin ruft dazu auf, nach dem Votum nicht still zu stehen, sondern das Engagement in der SPD weiter zu verbreitern: "Tatsächliche Erneuerung wird nur von unten kommen. Wir wollen weiter Mitglieder gewinnen - unsere Partei verändern - und die Welt besser machen!" 

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01.03.2018 in Wahlkreis von Tino Schopf

Gymnasium am Europasportpark

Der Förderverein Gymnasium am Europasportpark e.V. bewirbt sich mit seinem Konzept "Bewegte Pause" um den Sparkassenförderpreis. 1.000,- EUR für die meisten Klicks. Helfen Sie mit! Mit dem Geld sollen u.a. Basketballkörbe, Fußballtore, ein Bewegungsparcour erworben werden.

https://ielements-projects.de/voting/spk-berlin/contributors/bewegung-und-zusammenhalt-in-pankow/

Herzlichen Dank!

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28.02.2018 in Bundes-SPD von SPD Pankow

SPD Pankow bekräftigt Forderung nach Urwahl der oder des Bundesvorsitzenden

Der SPD-Kreisvorstand hat die Forderung der Pankower SPD nach Beteiligung der Mitglieder bei der Wahl der oder des künftigen SPD-Parteivorsitzenden bekräftigt. In dem am 26. Februar gefassten Beschluss wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, der Entscheidung über den Parteivorsitz im Bund eine Mitgliederbefragung vorzuschalten, in deren Verlauf alle statutengerecht nominierten Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit haben, sich der Basis vorzustellen. Dieser Beschluss ist  dem SPD-Landesvorstand zugeleitet worden und soll von diesem am 5. März beraten werden.

Bereits im Oktober 2017 hatte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow die Forderung nach einer Urwahl zum Bundesparteivorsitz beschlossen (ANT 056+57+58 neu). Der Landesparteitag der Berliner SPD war diesem Beschluss im November 2017 gefolgt (Antrag 88/II/2017). In den vergangenen Jahren ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass im Falle mehrerer Kandidaturen die Mitglieder das Wort haben müssen. Solange der rechtliche Rahmen keine Urwahl als Entscheidungsgrundlage vorsieht, muss dem Parteitag dennoch ein Votum der Mitglieder als Entscheidungsgrundlage dienen.

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27.02.2018 in Verkehr von Tino Schopf

Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten - auf Kosten der Hersteller

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig entschieden, dass Kommunen Fahrverbote erlassen können, um die Luftqualität zu verbessern. Das BVG hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig.

Im Abgeordnetenhaus wollen wir als SPD-Fraktion uns dafür starkmachen, dass sich der Senat über den Bundesrat dafür einzusetzt, dass ältere und manipulierte Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Kosten der Hersteller schnellstmöglich nachgerüstet werden. Der offenbar politisch motivierte Verzicht auf die Durchsetzung von gesetzlich vorgesehenen Bußgeldern durch das Kraftfahrtbundesamt hat zur Folge, dass sich die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge weigern, die von Ihnen in Verkehr gebrachten Fahrzeuge technisch nachzurüsten.

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