03.12.2014 in Bundestag von SPD Pankow
Mietpreisbremse mit Bürgern diskutiert
Ein zentrales Versprechen der SPD im Wahlkampf war die Einführung der Mietpreisbremse. Die SPD hat Wort gehalten und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anstieg von Bestandsmieten deckelt und die Maklergebühren dem Besteller zurechnet.
02.12.2014 in Fraktion von SPD-Fraktion Pankow
Stellvertretende Bürgerdeputierte gesucht!
Für die laufende VII. Wahlperiode sucht die SPD-Fraktion der BVV Pankow für drei Ausschüsse stellvertretende Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder an der Arbeit der Ausschüsse der BVV teilnehmen. Erwartet werden die erforderliche Sachkunde in dem vom Ausschuss bearbeiteten Themenfeld, die Bereitschaft sich aktiv in die Ausschussarbeit einzubringen sowie die Teilnahme an den Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen.
26.11.2014 in Stadtentwicklung von SPD-Fraktion Pankow
Bebauung unter klaren Kriterien
Zur Diskussion um die geplante Bebauung der Elisabethaue hat die SPD-Fraktion Pankow in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie das bereits angelaufene Verfahren kritisch begleiten wird. Sollten die bestehenden v.a. umweltpolitischen Bedenken ausgeräumt werden, kommt es auf die Durchsetzung bezirklicher Ziele an. Hierzu gehören sozialverträgliche Mieten, eine Nutzungsmischung mit Einzelhandel, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur sowie ein leistungsstarker ÖPNV-Anschluss. Die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Umfeld der Elisabethaue müssen dabei an der Entwicklung des neuen Stadtquartiers beteiligt werden.
25.11.2014 in Ankündigung
Fraktion im Dialog: Strom- und Gasnetze wieder in Berliner Hand!
Die SPD-Fraktion ist für eine Stärkung der Daseinsvorsorge. Wir haben den vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich abgeschlossen. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein zukunftsfähiges Stadtwerk ein, um auch im Energiesektor die politischen Handlungsspielräume zu erweitern.
Die Neuausschreibungen der Konzessionsverträge Strom und Gas bieten die einmalige Chance, weitere wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren und die Energieversorgung in demokratisch legitimierte Hände zu geben.
24.11.2014 in BVV von SPD-Fraktion Pankow
Einladung zur 27. BVV
Am Mittwoch, 26.11.2014, findet ab 17.30 Uhr die letzte ordentliche Tagung der BVV Pankow in diesem Jahr statt. Die Tagesordnung reicht von der Prävention gegen häusliche Gewalt bis zur geplanten Bebauung der Elisabethaue. Auf den folgenden Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über die Anträge und Pressemitteilungen der SPD-Fraktion zu informieren.
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Wie kann ich mitmachen?
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Cansel Kiziltepe
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Gabi Bischoff
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