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Cansel Kiziltepe, MdB

Ein zentrales Versprechen der SPD im Wahlkampf war die Einführung der Mietpreisbremse. Die SPD hat Wort gehalten und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anstieg von Bestandsmieten deckelt und die Maklergebühren dem Besteller zurechnet. 

Mein Kollege Klaus Mindrup, SPD Bundestagsabgeordneter für Pankow, Prenzlauer Berg sowie Weißensee, und ich haben gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger sowie Fachmänner von Verbänden und Initiativen am 02. Dezember 2014 eingeladen um über den vorliegenden Gesetzentwurf zu diskutieren. Es gab viel Lob, aber auch die Aufforderung diesen Weg noch weiter zu gehen und weitere Reformen in diesem Bereich anzustoßen.

Nachdem Klaus Mindrup zunächst die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt beschrieben hatte und die Inhalte und Ziele des Gesetzes zur Mietpreisbremse erklärte, kommentierten Dr. David Eberhart, Pressesprecher des Verbands Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU), Dr. Franz Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds, Eckhard Sagitza vom Wohnungsamt Friedrichshain Kreuzberg und Jörg Lang von der Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs.

Dr. Eberhart vom BBU sah als einziger den Gesetzentwurf grundsätzlich kritisch. Dass der Wohnungsmarkt in vielen Städten problematisch sei, konstatierte auch er, allerdings hält er die Mietpreisbremse für kontraproduktiv. Sie schaffe ein Klima der Unsicherheit, das sich negativ auf die Neubauinvestitionen auswirke und somit den Mangel an Wohnraum nicht mindere, sondern sogar noch verstärken könnte. Werden Bestandsmieten nach oben gedeckelt, so würden laut Dr. Eberhart dennoch Reiche bei der Wiedervermietung bevorzugt, da sie die bessere Bonität vorweisen könnten. Der erhöhten Bürokratie steht also in seinen Augen kein Nutzen entgegen.

Dem widersprach Dr. Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds vehement. Zum einen kann von einer Verunsicherung der Investoren nicht ausgegangen werden, da Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Bei der aktuellen Wiedervermietungspraxis stellt die Mietpreisbremse jedoch in seinen Augen ein sehr gutes Korrektiv dar, das die Exzesse der letzten Jahre unmöglich machen wird.

Herr Sagitza vom Wohnungsamt Friedrichshain Kreuzberg, bestätigte dies zwar, gab aber zu bedenken, dass diese Bremse eine falsche Entwicklung nun stoppe, diese aber nicht rückgängig macht. Die Mieten wurden in Berlin in einigen Bereichen bereits auf ein Niveau gehoben, das für viele Bürger unbezahlbar ist und nun auch mit diesem Gesetz nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Vor allem der Personalmangel in den Ämtern mache auch bei der Kontrolle von Vorschriften, so z.B. des Zweckentfremdungsverbots in Berlin, schwierig, weshalb er insgesamt eher pessimistisch in die Zukunft blicke.

Es entwickelte sich im Anschluss daran eine muntere Diskussion, bei der klar wurde, dass die Bürger hinter der Mietpreisbremse stehen, viele allerdings weitergehende Schritte einfordern. Herr Lang von der Initiative Thälmann Park verwies auf die Problematik der Modernisierungsumlage, bei der Modernisierungskosten mit bis zu 11% auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen. Dies führt oftmals zu sinnlosen und überteuerten Modernisierungen, die die Mieten ansteigen lassen. Einig war man sich über alle Grenzen hinweg, dass sowohl der landeseigene als auch der genossenschaftliche Wohnungsbau wieder forciert werden müsse, um durch ein größeres Wohnungsangebot den Nachfragedruck auszugleichen. Ebenfalls über alle Grenzen hinweg wurde eine Reformierung des Wucherparagraphen (§5) im Wirtschaftsstrafgesetzbuch gefordert, um diesen wieder zu einer scharfen Waffe gegen Mietspekulation zu machen. All das ist mit der unternehmensnahen CDU/CSU nur schwer zu machen. Auch die von der Union durchgesetzte Ausnahme von Neubauten und die Verschonung von bereits überteuerten Bestandsmieten wurden in meinen Augen zurecht kritisiert, ebenso der bürokratische Aufwand und die juristische Unsicherheit durch die Umsetzung auf Landesebene. Hier hätten wir von der SPD lieber eine einfache, bundesweite Lösung gefunden, doch auch hier blockte die Union massiv.

Unter dem Strich ist die Mietpreisbremse in meinen Augen jedoch ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dem Resümee von Dr. Rips vom Deutschen Mieterbund ist nichts hinzuzufügen: „Wenn wir weitere Verbesserungen auf diesem Gebiet wollen, dann müssen wir bei der nächsten Wahl die richtige Partei wählen!“