26.01.2023 in Bezirk von SPD Pankow

Gymnasium am Europasportpark: SPD und Schulgemeinschaft sichern zusammen 40 Millionen Euro Sanierungsgeld

 

Von Annette Unger, Pankower Bezirksverordnete bis 2021
und Katja Ahrens, Pankower Bezirksverordnete aus Niederschönhausen


Seit der Entscheidung des grünen Finanzsenators im Sommer 2022, Schulsanierungen grundsätzlich hintenan zu stellen und die Investitionsplanungen der Bezirke eigenmächtig zu kürzen, tobt eine Auseinandersetzung mit dem Pankower Schulamt. In Pankow sind über 3.500 dringend notwendige Schulplätze zusätzlich bedroht. Das ist für die SPD auf Bezirks- und Landesebene nicht hinnehmbar. Im Fokus dieser Auseinandersetzung steht das Gymnasium am Europasportpark.
 

 

Der Konflikt begann mit einem Schreiben der Finanzverwaltung, geführt von Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), das über die Änderungen bei der Investitionsplanung für die Schulsanierungen informierte. Viele der vereinbarten und dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen sollten verschoben werden - darunter auch das Gymnasium am Europasportpark. Stattdessen sollten Neubaumaßnahmen bevorzugt werden. Finanzsenator Wesener zeigte damit, dass ihm ein ganzheitliches Verständnis für die Schulplatznot in den Bezirken zu fehlen scheint.

Die Berliner SPD brachte 2016 unter dem damaligen sozialdemokratischen Finanzsenator Matthias Kollatz die Berliner Schulbauoffensive federführend auf den Weg. Nun galt es, den eigenen Kurs zu halten und den des heutigen grünen Finanzsenators zu korrigieren. Die Diskussionen dazu wurden im Pankower Schulausschuss von der SPD-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisch begleitet. Schnell schaltete sich auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ein.

Auf dem Berliner Landesparteitag der SPD im November kritisierte die Pankower SPD den schulpolitischen Investitionskahlschlag der grünen Finanzverwaltung mit einem Antrag, der auf breite Zustimmung traf. Parallel drängte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine weitere Unterstützung der Schulbauoffensive. Gemeinsam mit dem massiven Protest der Schulgemeinschaft und der Öffentlichkeit erzeugte die SPD somit kräftigen Rückenwind für die Gespräche der Regierenden Bürgermeisterin mit dem grünen Koalitionspartner.

Franziska Giffey sorgte dafür, dass die von der BVV und Pankower SPD sowie von der Schulgemeinschaft geforderte Unterstützung für das Gymnasium am Europasportpark kommt. Mit insgesamt 40 Millionen Euro erfolgen nun weitere Ausbesserungsarbeiten und eine personelle Unterstützung der Schule. Auch wurden Ausweichstandorte für die Zeit der Sanierung gefunden. Diese startet nun bereits im Schuljahr 2024/25.
 

  • Annette Unger kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 07 
    (Prenzlauer Berg, teilweise Weißensee: Greifswalder Straße und Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Promenade, Am Steinberg, Pistoriusstraße, Berliner Allee, Greifswalder Straße)
  • Katja Ahrens kandidiert auf der SPD-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow
 

26.01.2023 in Stadtentwicklung von Tino Schopf

10.000 neue Arbeitsplätze bis 2030 am Zukunftsort Schöneweide

 

10.000 neue Arbeitsplätze sollen bis 2030 am Zukunftsort Schöneweide entstehen. Zusammen mit den Geschäftsführer:innen unserer elf Berliner Zukunftsorte machte ich mir vor Ort ein Bild vom Fortschritt der ehemaligen Industriestadt Schöneweide, die sich mittlerweile zum Technologie- und Gründerzentrum entwickelt hat – samt der größten Hochschule für angewandte Forschung, der HTW Berlin. Viel Potential schlummert hier in direkter Lage an der Spree. Die Anzahl der Studierenden wird um 5.000 auf 19.000 steigen und neben Technologien werden Kunst und Design eine größere Rolle spielen. Schöneweide soll Textilhub werden und das Funkhaus Nalepastraße entwickelt sich zu einem Katalysator für kreative Kunst und Technologie. Mit dem Behrens-Ufer und der WISTA Adlershof in direkter Nachbarschaft wandelt sich der Südosten Berlins immer mehr zum Taktgeber von Wirtschaft und Forschung.

 

25.01.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Dem wachsenden Bezirk gerecht werden: SPD-Fraktion fordert ein zusätzliches Bürgeramt im Norden

 

Die Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018-2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren wachsen – um 40.000 Einwohnende mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020. Ein Bezirk, der 2030 knapp 452.000 Einwohnende verzeichnen wird, steht nicht nur vor der Herausforderung, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, sondern auch den verwaltungstechnischen und personellen Aspekten gerecht zu werden.

 

Daher brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich für ein zusätzliches Bürgeramt einzusetzen und den Fokus hierbei auf den Norden des Bezirks zu legen, um eine größtmögliche Versorgung von Dienstleistungen des Bürgeramtes für alle Pankowerinnen und Pankowern zu gewährleisten.

 

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir das Arbeitspaket „bis zu 5 neue Standorte" des Projektes „14 Tage Ziel" des Landes Berlin, das die Errichtung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern in Berlin zum Ziel hat. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Pankow als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins einen weiteren Standort für ein Bürgeramt braucht. Besonders im Norden Pankows muss die Versorgung von Bürgerdiensten besser werden!", sagt die Sprecherin für Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsordnung Diana Giannone.

 

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion zusätzlich Transparenz, wie die Entscheidungskriterien und Prozesse organisiert sind. Hierzu ist ein regelmäßiger Austausch mit den Ausschüssen für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie für Bürgerdienste und Geschäftsordnung unabdingbar. 

 

Bereits bestehende Bürgerämter gibt es derweil an den Standorten in Weißensee, in Pankow, in Karow/Buch und im Prenzlauer Berg.


Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

23.01.2023 in Berlin von SPD Pankow

Franziska Giffey: "Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt"

 

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Gespräch mit der BERLINER STIMME: In der Krise wird die Berliner Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht.

"Krisenbewältigung geht nur ge­meinsam. Eine große Aufgabe lässt sich gemeinschaftlich besser tragen", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD­-Lan­desvorsitzende Franziska Giffey gleich zu Anfang des Interviews mit der BERLINER STIMME. 

Deshalb stehe die Berliner SPD auch dafür, die ganze Stadt im Blick zu haben – nicht nur bestimmte Gruppen oder Einzelthemen. "Zusammenhalt geht nur in der Balance aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Themen“, erklärt sie. Vor allen Dingen bedarf es einer sozialen Politik: "Gerade in schwierigen Situationen müssen die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Dafür steht die SPD." Sie ist sich mehr als sicher: "Das, was wir jetzt mit dem Berliner Entlastungspaket machen, was die SPD-geführte Regierung im Bund beschlossen hat, wird dafür sorgen, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen." 
 



Auch im Energiesektor hat die SPD noch viel vor: Sie wolle die Wärme nach Hause holen. "Ich vertrete den Standpunkt, dass Strom, Wasser und Wärme in Berliner Hand gehören. Das ist auch die Meinung der Sozialdemokratie." Strom und Wasser sind bereits in öffentlicher Hand – die Wärme soll, wenn es nach der Berliner SPD geht, folgen.

"Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, denn Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur sind wichtig für eine gute und günstige Versorgung der Bevölkerung im täglichen Leben", sagt SPD-Landeschef Raed Saleh in seinem Kommentar für die BERLINER STIMME.

Fragt man Berlinerinnen und Berliner, warum Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben sollte, fallen die Antworten eindeutig aus: "Sie macht einfach eine gute Arbeit und hat viel umgesetzt, wie das Kündigungs- und Mietenmoratorium", sagt Wolfhart Ulbrich aus Marzahn-Hellersdorf. "Franziska Giffey hat nachdrücklich bewiesen, dass sie Krise kann", meint die Neuköllnerin Isabell Nagel. Die 19-jährige Dunya El Amrani aus Steglitz-Zehlendorf lobt vor allem ihre Hartnäckigkeit: "Sie setzt ihre Ziele konsequent um, wie das 29-Euro-Ticket." 

Außerdem besitze sie ein enormes Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen. Ein wahnsinnig gutes Krisenmanagement bescheinigt ihr Kubra Oruc aus Tempelhof-Schöneberg: "Sie hat viele Entlastungen für die Menschen sofort umgesetzt". Dieses hohe Tempo an den Tag zu legen, müsse manch andere politische Spitzenkraft erst mal schaffen.

Zum Schluss des Interviews folgt noch eine persönliche Frage: Ob es Momente gibt, wo sie auch über sich selbst lachen kann? "Na klar, sonst könnte ich den Job hier nicht machen", antwortet Franziska Giffey und lacht. "Wenn man nicht mehr lachen kann und keine Freude mehr hat, dann soll man es sein lassen." Auch wenn es manchmal nicht leicht sei, die schönen Augenblicke überwiegen. "Solange das so ist, hat man die Kraft, auch schwierige Zeiten zu überstehen. Und diese Kraft möchte ich auch gerne weiter für unsere schöne Stadt einsetzen."

 

22.01.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Pankow

 

Der Bezirk Pankow stellt in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen in seinen Verwaltungsgebäuden in Buch, Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ab diesem Monat kostenlose Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, zur Verfügung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow erfolgreich eingesetzt.

Für die SPD-Fraktion ist die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikel in Bürgerämtern und anderen öffentlichen Gebäuden eine progressive, gesellschaftliche und sozialpolitische Antwort darauf, wie wir im Bezirk dazu beitragen können, das Thema Menstruation zu enttabuisieren und zugleich die Geschlechtergerechtikeit zu stärken.

Dazu die Antragsinitiatorin und Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow, Stephanie Wölk:

„Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut. Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich."

Als SPD-Fraktion begrüßen wir, dass der Bezirk Pankow eine wichtige gesellschaftliche und soziale Vorreiterinnenrolle einnimmt. Der erste Schritt ist gemacht. Nach den Verwaltungsgebäuden sollen aber auch in weiterführenden Schulen kostenlose Binden und Tampons bereitgestellt werden.

 

Wie kann ich mitmachen?

Wenn ihr Interesse daran habt, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gerne eine Mail an wir@spdboetzowviertel.de. Wir freuen uns von euch zu hören und auf ein persönliches Kennenlernen!

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Schlachthof Berlin Prenzlauerberg

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