24.10.2009 in Frauen von SPD Pankow
Schwarz-Gelb: Gleichstellungspolitische Nullnummer
"Die schwarz-gelbe Koalition wird in den kommenden vier Jahren gleichstellungspolitisch auf der Stelle treten. Dieser Koalitionsvertrag ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis", erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB, zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP: Vor allem Frauen hatten Bundeskanzlerin Merkel ihre Stimme gegeben. Jetzt werden sie bitter enttäuscht: "Außer halbherzigen Appellen an die Wirtschaft und Selbstverpflichtungen, die nichts bewirken, wenn es um die Beseitigung der Lohnungleichheit oder die Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen geht, gibt es keine substanziellen Aussagen zur Gleichstellungspolitik." Von den insgesamt 15 Bundesministern sind lediglich fünf Frauen.
16.10.2009 in BVV von SPD-Fraktion Pankow
Mauerpark endlich als Grünzug vollenden
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat sich bei ihrer Tagung am 14. Oktober dafür ausgesprochen, den Mauerpark in seiner geplanten Lage und Größe fertig zu stellen. "Der Bezirk Pankow unterstützt das Engagement der Initiativen der Bürger aus Mitte und Pankow für die Fertigstellung des Mauerparks und gegen eine Bebauung von geplanten Mauerparkerweiterungsflächen", heißt es in einem interfraktionellen Antrag, der mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden ist.
07.10.2009 in Bezirk von SPD-Fraktion Pankow
Erinnerung an die friedliche Revolution
7. Oktober 1989: Im oberhavelländischen Schwante gründet sich die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Es ist der 40. Gründungstag der DDR, und die Menschen sind auf den Straßen, um zu demonstrieren. Erstmals in der DDR-Geschichte setzt die Volkspolizei Wasserwerfer ein. Es kommt zu Verhaftungen. In der Nacht vom 7. zum 8. Oktober 1989 ist auch die Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg Ziel der Polizei. An diese Ereignisse erinnert die Kirchengemeinde 20 Jahre später, am 7. Oktober 2009, mit einem Bürgerfest und Zeitzeugengesprächen. Pankower Bezirksverordnete werden bei der Veranstaltung aus Gedächtnisprotokollen von 1989 lesen.
25.09.2009 in Schwule und Lesben von SPD Pankow
Vorboten einer schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene
Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, zeigte sich enttäuscht über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Sachsen. „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eine einzige Enttäuschung. Kein Wort verlieren die Parteien zu den notwendigen Rechten von Lesben und Schwulen“, so Dittmar.
24.09.2009 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Der Bezirk Pankow hat einen Doppelhaushalt 2010/2011
Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD-Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.
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