SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

"Die schwarz-gelbe Koalition wird in den kommenden vier Jahren gleichstellungspolitisch auf der Stelle treten. Dieser Koalitionsvertrag ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis", erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB, zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP: Vor allem Frauen hatten Bundeskanzlerin Merkel ihre Stimme gegeben. Jetzt werden sie bitter enttäuscht: "Außer halbherzigen Appellen an die Wirtschaft und Selbstverpflichtungen, die nichts bewirken, wenn es um die Beseitigung der Lohnungleichheit oder die Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen geht, gibt es keine substanziellen Aussagen zur Gleichstellungspolitik." Von den insgesamt 15 Bundesministern sind lediglich fünf Frauen.

Ferner: "Mit der Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohnes verhindert Schwarz-Gelb, dass Millionen von Frauen ein Existenz sicherndes Einkommen aus Vollzeitarbeit erhalten. Die angekündigte Steuerreform entlastet insbesondere Bezieher hoher Einkommen, bei denen Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind." Rückwärtsgewandt ist insbesondere die Einführung der so genannten Herdprämie. Diese "verfestigt die alten Rollenmuster und benachteiligt Alleinerziehende und Eltern, die ihre Kinder in Einrichtungen betreuen lassen, um gleichzeitig ihrer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Sie hält insbesondere Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die sie am notwendigsten hätten", betont Elke Ferner. "Die Einführung einer Kopfprämie bei der gesetzlichen Krankenversicherung benachteiligt ebenfalls die Bezieherinnen unterer Einkommen. Eine weitere Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung mit Hilfe der Europäischen Kommission wird abgelehnt."

Regelrecht peinlich ist der Vorstellung des schwarz-gelben Spitzenpersonals: Dem neuen Bundeskabinett werden weniger Frauen angehören als bisher. Die ASF-Bundesvorsitzende rechnet vor: "Waren es zuletzt etwa 44 Prozent, so sind es jetzt nur noch fünf Ministerinnen. Vier Jahre Schwarz-Gelbe Koalition werden vier verlorene Jahre für die Frauen in unserem Land sein."