Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten - auf Kosten der Hersteller

Veröffentlicht am 27.02.2018 in Verkehr

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig entschieden, dass Kommunen Fahrverbote erlassen können, um die Luftqualität zu verbessern. Das BVG hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig.

Im Abgeordnetenhaus wollen wir als SPD-Fraktion uns dafür starkmachen, dass sich der Senat über den Bundesrat dafür einzusetzt, dass ältere und manipulierte Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Kosten der Hersteller schnellstmöglich nachgerüstet werden. Der offenbar politisch motivierte Verzicht auf die Durchsetzung von gesetzlich vorgesehenen Bußgeldern durch das Kraftfahrtbundesamt hat zur Folge, dass sich die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge weigern, die von Ihnen in Verkehr gebrachten Fahrzeuge technisch nachzurüsten.

 
 

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Jahresplan für 2018

Unsere Jahresplanung für 2018 erhaltet ihr hier! Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

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Kommt vorbei! Wir treffen uns im nächsten Monat zu folgenden Terminen:

...16. Juni findet ihr uns und Tino Schopf um 10:30 beim Infostand an der Bötzowstraße/ Pasteurstraße

...am 23. Juni findet um 10:30 Uhr unsere monatliche Abteilungssitzung in der Bötzowstraße 38 statt. Der Veranstaltungsraum befindet sich neben dem Zeitungskiosk (ehemals Kutz).

... am 04. Juli ist um 19:30 Uhr das nächste Stammtischtreffen. Diesmal am Wasserturm am alten Schlachthof!

Ob SPD-Mitglied oder nicht, wir freuen uns auf Euch!

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