21.02.2019 in Verkehr von Tino Schopf
Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen!
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Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an. Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Vor allem gefährdet die Deregulierung des Fahrdienstmarktes eine sozial gerechte und leistbare Mobilität in der Stadt. Die bisherige Beförderungs- und Tarifpflicht garantiert, dass Taxis nach festen Tarifen fahren und innerhalb der Stadt zu jedem Ort gerufen werden können – egal wie weit außerhalb bzw. wie kurz oder lang die Strecke ist. Lukrativität und Renditeinteressen von Plattformen wie Uber dürfen nicht der Maßstab für die Mobilität in der Stadt werden.
20.02.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Endlich eine gesicherte Querung der Mühlenstraße!
Am 26.11.18 hatte die Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag „Gesicherte Querung für die Mühlenstraße ermöglichen“ in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss folgt der Argumentation der SPD-Fraktion und beschloss heute zur 22. BVV am 20.02.19 den Antrag! Die Mühlenstraße bekommt eine gesichere Querung!
17.02.2019 in Wahlkreis von Tino Schopf
Gefahrenstelle gebannt
In der Greifswalder Straße steht seit Ende Januar an ungünstiger Stelle ein Baucontainer, der dem ein oder anderen das Leben bereits ziemlich schwer gemacht hat. Radfahrende müssen sich in den fließenden Verkehr einordnen, wenn sie diesen umfahren wollen. Dies hat schon zu gefährlichen Situationen geführt. Da dies ein absolut haltloser Zustand war, habe ich mich gemeinsam mit Verkehrsstaatssekretär Streese beim Bezirksamt dafür eingesetzt, dass hier schnell nachgebessert wird. Und siehe da: Nach mehr als zwei Wochen reagierte das Bezirksamt und hat die Umsetzung des Containers veranlasst.
15.02.2019 in Verkehr von Tino Schopf
BVG-Streik: Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf nicht gespart werden
Beim heutigen BVG-Streik zeigte ich als verkehrspolitischer Sprecher Flagge für die SPD-Fraktion. Für die nun anstehenden Manteltarifverhandlungen ist es wichtig, dass gute Arbeit guten Lohn verlangt, weshalb es wichtig ist, die Entgelttabellen nach oben anzupassen. Attraktiv ausgestaltete Arbeitsplätze fordern einheitliche Arbeitsbedingungen. Nur mit guten Arbeitsbedingungen läuft der Betrieb reibungslos. Für mich ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Fundament eines jeden Unternehmens. Hier darf nicht gespart werden! Die Integration der Beschäftigten der BT in den Mutterkonzern muss nach 19 Jahren selbstverständlich sein.
12.02.2019 in BVV von SPD-Fraktion Pankow
Zehn Anträge der SPD-Fraktion zur 22.BVV am 20.02.19
Mit zehn Anträgen geht die SPD-Fraktion in die 22. Bezirksverordnetenversammlung am 20.02.19.
Hier entlang zu unseren Anträgen
1. Blankensteinpark nunmehr den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen
2. Mit sicherem Schwung über die Kreuzung – Anlehnbügel/Festhaltebügel für Radfahrende in Pankow einrichten
3. Gewerbe trifft Ämter – Ämterübergreifende Runde und Handreichung initiieren
4. Verstärkte Nutzung des Jobportals der Berliner Verwaltung
5. Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen
6. Musikalische Früherziehung fördern – Kooperationen zwischen Musikschule und Kitas ausbauen
7. Prüfstein „Auswirkungen/Unterstützung Digitalisierung“ in die Vorlage zur Kenntnisnahme aufnehmen.
8. Scheiben des BVG Wartehäuschens U-Bhf. Eberswalder Straße mit Aufdrucken versehen
9. Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen
10. Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten
Unser Spitzenkandidat zur BVV-Wahl 2026
Unser Abteilungsgebiet
Wie kann ich mitmachen?
Wenn ihr Interesse daran habt, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gern eine Mail an wir@spdboetzowviertel.de. Wir freuen uns von Euch zu hören und auf ein persönliches Kennenlernen!
Links
Tino Schopf
Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9
Cansel Kiziltepe
Unsere Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Land Berlin
Gabi Bischoff
Unsere Abgeordnete im Europaparlament
SPD Fraktion BVV Pankow
Ihre SPD Fraktion in der Pankower BVV
SPD Pankow
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