Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen!

Veröffentlicht am 21.02.2019 in Verkehr

Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an. Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Vor allem gefährdet die Deregulierung des Fahrdienstmarktes eine sozial gerechte und leistbare Mobilität in der Stadt. Die bisherige Beförderungs- und Tarifpflicht garantiert, dass Taxis nach festen Tarifen fahren und innerhalb der Stadt zu jedem Ort gerufen werden können – egal wie weit außerhalb bzw. wie kurz oder lang die Strecke ist. Lukrativität und Renditeinteressen von Plattformen wie Uber dürfen nicht der Maßstab für die Mobilität in der Stadt werden.

Die SPD-Fraktion stellt sich daher geschlossen gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. In ihrer Jahresresolution 2019 hat SPD-Fraktion die bessere Regulierung neuer Anbieter in der Personenbeförderung wie Uber gefordert. Hierzu zählen Aufzeichnungspflicht sowie Wegstreckenzähler für alle Mietwagenanbieter. Zusammen mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft, war ich heute auf der Taxi-Demo, um klar Position zu zeigen.

 
 

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Jahresplan für 2019

Unsere Jahresplanung für 2019 könnt ihr hier in Kürze herunterladen. Bis dahin gelten die folgenden Ankündigen:

Wie kann ich mitmachen?

Kommt einfach vorbei! Zum Beispiel zu folgenden Terminen:

...die nächste Abteilungssitzung findet am 27. Februar um 19:30 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek statt.

...am 6. März laden wir Euch zum nächsten Stammtisch ein. Treffpunkt ist wie immer das Café Knorke in der Bötzowstraße 18 um 19:30.

...im März findet die nächste Abteilungssitzung an einem Samstag statt, und zwar am 23. März um - voraussichtlich - 15:30 Uhr in der Bötzowstraße 38.

...davor seid ihr herzlich eingeladen, den monatlichen Info-Stand mit Tino Schopf zu unterstützen. Los gehts um 10:00 Uhr am Arnswalder Platz.

...last but not least - vergisst nicht, unser alljährliches Kinderfest am 1. Mai in Euren Kalendar zu vermerken. 

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