Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen!

Veröffentlicht am 21.02.2019 in Verkehr

Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an. Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Vor allem gefährdet die Deregulierung des Fahrdienstmarktes eine sozial gerechte und leistbare Mobilität in der Stadt. Die bisherige Beförderungs- und Tarifpflicht garantiert, dass Taxis nach festen Tarifen fahren und innerhalb der Stadt zu jedem Ort gerufen werden können – egal wie weit außerhalb bzw. wie kurz oder lang die Strecke ist. Lukrativität und Renditeinteressen von Plattformen wie Uber dürfen nicht der Maßstab für die Mobilität in der Stadt werden.

Die SPD-Fraktion stellt sich daher geschlossen gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. In ihrer Jahresresolution 2019 hat SPD-Fraktion die bessere Regulierung neuer Anbieter in der Personenbeförderung wie Uber gefordert. Hierzu zählen Aufzeichnungspflicht sowie Wegstreckenzähler für alle Mietwagenanbieter. Zusammen mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft, war ich heute auf der Taxi-Demo, um klar Position zu zeigen.

 
 

Homepage Tino Schopf

Jahresplan für 2019

Unsere Jahresplanung für 2019 könnt ihr hier herunterladen. Kommende Treffen und Veranstaltungen könnt ihr im folgenden Abschnitt einsehen:

Wie kann ich mitmachen?

Kommt einfach vorbei! Zum Beispiel zu folgenden Terminen:

...am 18. Mai könnt ihr Tino Schopf am Infostand an der Ecke Bötzowstraße/ Pasteurstraße treffen.

...die nächste Abteilungssitzung findet am 22. Mai um 19:30 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstraße 18 statt.

...last but not least - der nächste Stammtisch findet am 5. Juni um 19:30 im Café Knorke, Bötzowstraße 38, statt

Ob schon Mitglied oder nicht, wir freuen uns auf Euch!

Links

Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9

Unsere Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Wahlkreis 83

Unsere Kandidatin für das Europaparlament

Ihre SPD Fraktion in der Pankower BVV

Ihre SPD im Bezirk Pankow

Bilder aus dem Abteilungsgebiet

Schlachthof Berlin Prenzlauerberg