SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

11.02.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Fußgängerüberweg John-Schehr-Straße

Der Fußgängerüberweg (FGÜ) in der John-Schehr-Straße (vor der Bötzow-Grundschule) wur-de am Donnerstag, 6. Februar durch die Stadtlicht GmbH in Betrieb genommen. Bis zu die-sem Zeitpunkt waren die Schilder abgeklebt. Da ein erster Termin zur Inbetriebnahme be-reits für Anfang Dezember 2019 anvisiert war, wurde die Fahrbahnmarkierung Ende No-vember bei nicht optimalen Witterungsbedingungen aufgebracht. Das Ergebnis ist allseits bekannt. Die Markierungsfirma ist bereits aufgefordert worden, die Markierung bei ent-sprechenden Bedingungen im März oder April dieses Jahres zu erneuern. Unbenommen da-von freue ich mich, dass der FGÜ nun endlich eingerichtet werden konnte und mit dazu bei-trägt, dass die Kinder seit Montag die Schule sicher erreichen.

Ein herzliches Dankeschön auch an die vielen Anwohnerinnen und Anwohner, Elternvertrete-rinnen und Elternvertreter sowie den Lehrenden, die sich seit einigen Jahren für die Realisie-rung des FGÜ stark gemacht haben.

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31.01.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Wohnhaus in der Meyerbeerstraße 78 wird nun endlich wieder bewohnbar

Im Juni letzten Jahres informierte ich Sie auf meiner Homepage bereits zum Leerstand in der Meyerbeerstraße 78.

Seit 2015 steht das Haus in der Meyerbeerstraße leer. Ein erheblicher Sanierungsbedarf des Gebäudes wurde festgestellt und die Nutzung zu Wohnzwecken aus diesem Grund bis zum Abschluss der Maßnahmen ausgeschlossen.

Mehrere Kleine Anfragen von Bezirksverordneten aus Pankow widmeten sich bereits der Problematik und machten zugleich das Bezirksamt erneut auf das Haus aufmerksam. Denn alle bisherigen Bemühungen des Bezirksamtes zur Wiederherstellung der Wohnnutzung blieben erfolglos. Die Eigentümerin hatte das Haus jahrelang vernachlässigt und leer stehen lassen. Schon 2018 hatte der Bezirk ein Zwangsgeld in Höhe von 95.000 Euro gegen die in Köln lebende Eigentümerin des Hauses verhängt.

Jetzt tut sich endlich etwas! Das Wohnhaus durch den Bezirk Pankow erfolgreich beschlagnahmt, um den Wohnraum alsbald wieder den Wohnzwecken zurückführen zu können. Es wurde ein Treuhänder eingesetzt, der für die Instandsetzung des Gebäudes und die anschließende Vermietung der Wohnungen sorgen soll.

Tatsächlich rechnet das Bezirksamt aktuell damit, dass die Wohnungen noch in 2020 wieder bewohnbar werden. Erste Angebote für die Instandsetzung wurden durch den Treuhänder bereits eingeholt. Das Bezirksamt hofft daher, dass die Sanierungsmaßnahme noch im 1. Halbjahr 2020 beginnen kann.

Eventuell können also schon Ende dieses Jahres erste Mieter dem Haus neues Leben einhauchen. Das sind doch gute Nachrichten.

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30.01.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

Lebensmittelkontrollen transparenter machen!

Unser Bezirksverordneter und Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit Gregor Kijora stellte einen Antrag, um die Gesundheit unserer Bürger*innen zu schützen. Die Forderung war klar und präzise. Das Bezirksamt sollte einen Bericht zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen anfertigen und der BVV vorlegen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Das Bezirksamt war demnach mit der Umsetzung anvertraut. Zur letzten BVV am 22.01.20 legte uns das Stadtrat Krüger nun eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vor.

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30.01.2020 in Wohnen von Tino Schopf

Berlin beschließt Mietendeckel

In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus als bundesweit erstes Landesparlament den "Mietendeckel" beschlossen.

Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt.

Die Mietpreise in unserer Stadt sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen sind. Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt sind zunehmend entkoppelt von den Lohnentwicklungen.  Für mich als SPD-Abgeordneter ist daher klar, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch Gering- und Durchschnittverdienende in unserer Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Instrumente zur Stabilisierung von Mieten wenden wir in Berlin bereits an. Nun wollen wir mit dem Mietendeckel ein neues Gesetz schaffen, um Mieterinnen und Mieter weiter zu entlasten. Wir brauchen stabile Mieten und mehr landeseigene Wohnungen, das konsequente Greifen des Milieuschutzes und die Schaffung von weiterem günstigem Wohnraum.

Wir wollen mit dem Mietendeckel daher Bestandsmieten und Neuvermietungen begrenzen. Der Mietendeckel bremst überhöhte Renditeerwartungen, denn es gibt kein Grundrecht auf Rendite bei Immobilien, nur ein Grundrecht auf Wohnen. Wir brauchen Abwendungsvereinbarungen und das Vorkaufsrecht, um Spekulation auf dem Berliner Wohnungsmarkt einzuschränken. Mit Mitteln des Landeshaushaltes richten wir eine offene und gebührenfreie Mieterberatung ein. Für einkommensschwache Haushalte muss es einen kostenlosen Rechtsschutz geben, um sich wirksam gegen unberechtigte Mieterhöhungen und Kündigungen wehren zu können.

Aus unserer Sicht bedarf es jetzt einer Modernisierung des sozialen Mietrechts. Die Opposition hat bereits angekündigt, wegen des Mietendeckels vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Wir sind optimistisch, dass unser Mietendeckel am Ende für verfassungsmäßig erklärt wird.

Hier finden Sie unsere aktuelle Information an alle Mieterinnen und Mieter:

https://www.spdfraktion-berlin.de/artikel/der-mietendeckel

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29.01.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Katastrophenschutz in Pankow ernst nehmen!

Der Katastrophenschutz sollte im 1x1 des Bezirksamtes fest manifestiert sein, sollte man meinen. Unser Bezirksverordneter Gregor Kijora musste sich leider eines Besseren belehren lassen, nachdem das Bezirksamt auf seine Nachfrage über eine mangelnde Ausstattung und die schlechte Instandhaltung der Notwasserbrunnen informierte.

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