09.09.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow
Gut für Pankow – unsere Bilanz 2021 bis 2026
Kommunalpolitik zeigt sich dort, wo Menschen sie täglich erleben: auf dem Weg zur Schule, bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Kitaplatz, im Bürgeramt, auf dem Spielplatz, im Jugendclub oder in der Bibliothek. In den vergangenen fünf Jahren haben wir als SPD-Fraktion Pankow mit konkreten Initiativen, konstruktiven Vorschlägen und klarer Haltung daran gearbeitet, unseren Bezirk sozial, lebenswert und zukunftsfest zu gestalten.
Dabei waren die Bedingungen nicht immer einfach. Wechselnde Mehrheiten, eine angespannte Haushaltslage und fehlendes Personal in der Bezirksverwaltung haben viele Vorhaben erschwert. Trotzdem haben wir wichtige Verbesserungen erreicht, notwendige Investitionen angestoßen und soziale sowie kulturelle Angebote vor Kürzungen bewahrt.
Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Kieze
Stadtentwicklung ist für uns immer auch Sozialpolitik. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass neue Wohnungen entstehen, ohne gewachsene Kieze zu zerstören oder Verdrängung zu verschärfen. Das gilt für große Vorhaben wie das Pankower Tor mit rund 2.000 geplanten Wohnungen, einer Schule und einer Kita ebenso wie für die behutsame Entwicklung der Elisabethaue.
Die Ausweisung des Langhanskiezes als Sanierungsgebiet war eine langjährige Forderung unserer Fraktion. Den Schutz der Kleingartenanlage Alte Baumschule haben wir vorangebracht, den Erhalt des Gemeinschaftsgartens im Blankensteinpark gesichert und die Umgestaltung des Herthaplatzes sowie des Gertrud-Classen-Platzes begleitet. Auch das Netz der öffentlichen Trinkbrunnen ist auf unsere Initiative hin gewachsen.
Gute Chancen für Kinder und Jugendliche
Mehr als 1.500 zusätzliche Kitaplätze sind in dieser Wahlperiode in Pankow entstanden. Nun kommt es darauf an, die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. Gleichzeitig haben wir kommunale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gegen Kürzungen verteidigt und uns für den Erhalt wichtiger Stellen in der Schulsozialarbeit eingesetzt.
Als die Schwimmbusse für Pankower Schulkinder gestrichen werden sollten, haben wir mit einer Unterschriftenaktion, öffentlichem Druck und parlamentarischen Initiativen erfolgreich dagegengehalten. Auch geplante Einsparungen bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung konnten wir stoppen.
Bei den Spielplätzen haben wir neue Grundsätze für eine frühzeitige Instandhaltung durchgesetzt. Dadurch sind heute deutlich weniger Spielplätze gesperrt als noch vor einigen Jahren. Mit dem Kinder- und Jugendbüro sowie den Jugendkonferenzen haben wir außerdem die direkte Beteiligung junger Menschen gestärkt.
Kultur, Bildung und Begegnung erhalten
Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir Kürzungen bei Kultur und Weiterbildung verhindern. Die Mittel für den Medienerwerb und die erweiterten Öffnungszeiten der Bibliotheken bleiben erhalten. Auch die Bibliothek in Karow soll unabhängig vom neuen Bildungs- und Integrationszentrum in Buch bestehen bleiben.
Für die Kulturbrauerei haben wir uns dafür eingesetzt, die gemeinwohlorientiert genutzten Flächen vollständig zu sichern. Die Freilichtbühne Weißensee bleibt als bezirklicher Kulturort erhalten. Im Mauerpark wollen wir Kultur, Erholung und die berechtigten Interessen der Anwohnenden durch gemeinsam entwickelte und praxistaugliche Regeln miteinander verbinden.
Unsere Partnerschaften mit Ashkelon, Kołobrzeg und Riwne haben wir sichtbarer gemacht und weiter mit Leben gefüllt. Sie stehen für internationale Verständigung, Solidarität mit der Ukraine und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus.
Sozialer Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe
In mehreren Haushaltsrunden drohten Kürzungen bei sozialen Einrichtungen, Angeboten für obdachlose Menschen und Hilfen für psychisch erkrankte Menschen. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, diese Kürzungen zurückzunehmen. Die Begegnungsstätte Stille Straße konnte erhalten werden; für die Seniorenbegegnungsstätte in der Grellstraße arbeiten wir an einer Zukunft im Kiez.
Auf unsere Initiative hat die BVV eine ressortübergreifende Handlungsempfehlung für die Seniorenpolitik beschlossen. Wir setzen uns für barrierefreie Wege, bezahlbare altersgerechte Wohnungen, mehr Sitzgelegenheiten und ausreichend öffentliche Toiletten ein. Für obdachlose Frauen sollen ganzjährig erreichbare Notbetten geschaffen werden. Auch der regelmäßige Einsatz eines Duschbusses und konkrete Hilfen bei großer Sommerhitze gehen auf unsere Initiativen zurück.
Mit Maßnahmen gegen Angsträume, Selbstverteidigungskursen für Mädchen, kostenlosen Menstruationsartikeln und sichtbaren Aktionen gegen Gewalt an Frauen haben wir Gleichstellung konkret in den öffentlichen Raum getragen. Gleichzeitig haben wir mit dem Bürgerhaushalt und dem Planspiel Kommunalpolitik neue Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung unterstützt.
Sicher und klimafreundlich unterwegs
Verkehrspolitik muss den Alltag sicherer machen. Deshalb haben wir die Arbeitsgemeinschaft Schulwegsicherheit reaktiviert, zusätzliche Kontrollen und sichere Querungsmöglichkeiten eingefordert sowie Laufbus-Projekte angestoßen. In zahlreichen Kiezen setzen wir uns für Verkehrsberuhigung, barrierefreie Gehwege und weniger Durchgangsverkehr ein.
Wir treiben beschlossene Fahrradstraßen, den Ringschluss zwischen den Tramlinien 50 und M1, die Heidekrautbahn und die Beschleunigung von Bus und Straßenbahn weiter voran. Dabei bleibt unser Grundsatz: Der öffentliche Raum gehört allen – besonders geschützt werden müssen diejenigen, die im Verkehr am verletzlichsten sind.
Grünflächen schützen und Klimaschutz umsetzen
Mit der abgeschlossenen Sanierung des Wilhelmsruher Sees wurde ein wichtiger Natur- und Erholungsraum im Pankower Norden gesichert. Auch die Sanierung des Weißen Sees ist gestartet. Wir haben uns für mehr Mittel zur Pflege von Grünanlagen und Schulhöfen, den dauerhaften Erhalt des Parkläuferprogramms sowie zusätzliche Hitze- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt.
Für uns gehören ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit zusammen. Klimaschutz muss im Alltag der Menschen ankommen und darf nicht zu Verdrängung oder steigenden Belastungen führen.
Eine Verwaltung, die für die Menschen da ist
Wir haben frühzeitig auf die finanzielle Fehlentwicklung des Bezirks hingewiesen und ein wirksames Controlling eingefordert. Gleichzeitig konnten wir in den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 Kürzungen bei Jugend, Soziales und Wirtschaftsförderung verhindern.
Mit unserer Initiative für ein weiteres Bürgeramt wollen wir zusätzliche Kapazitäten schaffen, insbesondere im wachsenden Norden Pankows. Unter dem Motto „Bezirksamt to go“ sollen Verwaltungsleistungen künftig auch direkt in Nachbarschaftszentren und Senioreneinrichtungen angeboten werden. Den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden haben wir wieder zu einer eigenständigen und verlässlichen Anlaufstelle für die Anliegen der Pankowerinnen und Pankower gemacht.
Wir bleiben dran
Nicht jedes Ziel ist bereits erreicht, und manche Beschlüsse warten noch auf ihre Umsetzung. Deshalb endet unsere Arbeit nicht mit dieser Bilanz. Wir werden weiter genau hinschauen, nachfragen und Druck machen – für bezahlbares Wohnen, gute Bildung, soziale Sicherheit, lebendige Kieze und eine funktionierende Verwaltung.
Sie haben eine Idee für Ihren Kiez oder ein Anliegen, um das wir uns kümmern sollen? Sprechen Sie uns an. Gute Kommunalpolitik entsteht im direkten Austausch mit den Menschen vor Ort.
09.09.2026 in Wahlkreis von Tino Schopf
Aufzug am S-Bahnhof Landsberger Allee: Reparatur dauert an
Der kleine Aufzug zwischen der Straßenbrücke Landsberger Allee und dem S-Bahnsteig fällt immer wieder aus. Ich habe mich daher bei der Verkehrsverwaltung nach den Gründen und dem aktuellen Stand erkundigt.
Der Aufzug wurde bereits 1995 als Provisorium errichtet. Das Alter der Anlage und wiederholter Vandalismus führen regelmäßig zu Störungen. Inzwischen sind umfangreiche Reparaturen notwendig. Nach erneuten Beschädigungen müssen zudem beide Türanlagen ausgetauscht werden. Die benötigten Teile sind bestellt, jedoch kann bisher konkreter Liefer- oder Fertigstellungstermin genannt werden. Gleichwohl: Nach Abschluss der Reparaturen rechnet die Senatsverwaltung mit einem deutlich zuverlässigeren Betrieb. Ich werde den weiteren Fortgang im Blick behalten und darüber berichten.
07.09.2026 in Wahlkreis von Tino Schopf
Update: Sperrung Am Friedrichshain: Ende erst im Frühjahr 2027?
UPDATE: Nach dem Wasserrohrbruch im vergangenen Winter ist die Einfahrt von der Otto-Braun-Straße in Richtung Am Friedrichshain weiterhin gesperrt. Auch die Buslinie 200 wird noch umgeleitet. Grund dafür war zuletzt ein bei den Bauarbeiten beschädigter Telekom-Schacht unter der Fahrbahn. Wegen statischer Probleme konnte die Straße nicht wieder freigegeben werden. Die aufwendige Reparatur ist inzwischen abgeschlossen: Schacht und Fahrbahn sind wiederhergestellt, die zuvor abgebauten Ampelmasten wieder eingebaut.
In der kommenden Woche soll nun die Ampelanlage wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden. Anschließend kann die Kreuzung voraussichtlich wieder vollständig für den Verkehr freigegeben werden.
Ich bleibe an dem Thema dran und werde Sie über den Fortgang auf dem Laufenden halten. Eine gesamtstädtische Übersicht über Baustellen, Sperrungen und Verkehrsstörungen gibt es auf der interaktiven Karte der VIZ.
04.09.2026 in Wahlkreis von Tino Schopf
Ein voller Erfolg: Weitere Sitzbänke am Antonplatz
Gute Nachrichten vom Antonplatz: Heute wurden auf der Seite an der Bizetstraße zwei neue Sitzbänke aufgestellt. Damit gibt es dort endlich wieder mehr Möglichkeiten zum Ausruhen und Verweilen. Immer wieder war ich in den vergangenen Monaten – insbesondere von Seniorinnen und Senioren – darauf aufmerksam gemacht worden, dass nach der Neugestaltung des Antonplatzes auf dieser Seite des Platzes Sitzgelegenheiten fehlen. Eine engagierte Bewohnerin der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg hatte daraufhin rund 150 Unterschriften gesammelt. Dieses Anliegen habe ich an das Bezirksamt weitergegeben und mich dafür eingesetzt, dass nachgebessert wird.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben nun umgesetzt wurde. Mein Dank gilt allen, die das Vorhaben – unterstützt haben - vor allem dem Vorstand der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg und den vielen Seniorinnen und Senioren, die fleißig unterschrieben haben.
02.09.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Trotz Ablehnung der Bezirksverordnetenversammlung: SPD-Fraktion kämpft weiter für die Stille Straße 10!
Die SPD-Fraktion Pankow bedauert die Ablehnung zu dem Antrag „Seniorenfreizeitstätte Stille Straße 10 fit für die Zukunft machen" auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 02.09.2026. Durch den Beschluss sollte das Bezirksamt beauftragt werden, Fördermittel für die dringend notwendige Sanierung und die Barrierefreiheit der Einrichtung zu beantragen. Stattdessen wurde eine wichtige Chance vertan, Fördermittel des Landes für einen zentralen sozialen Begegnungsort in Pankow zu erschließen.
Die Stille Straße 10 erfüllt seit Jahren eine bedeutende Funktion nicht nur für ältere Menschen im Bezirk. Zugleich besteht erheblicher Sanierungsbedarf: Das Gebäude ist nicht barrierefrei, Teile der Räume können nur eingeschränkt genutzt werden und notwendige Investitionen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Träger vor Ort deutlich.
Hierzu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow:
„Gerade in Zeiten zunehmender Einsamkeit brauchen wir Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist schwer nachvollziehbar, warum eine bloße Antragstellung auf Fördermittel keine Mehrheit gefunden hat. Wer soziale Infrastruktur erhalten will, sollte jede Möglichkeit nutzen, zusätzliche Mittel für den Bezirk einzuwerben."
Die SPD-Fraktion hält daran fest, dass die Zukunft der Stille Straße 10 nicht dem Zufall überlassen werden darf. Das Engagement der Ehrenamtlichen und des Fördervereins verdient politische Unterstützung. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Investitionen ermöglicht und die Einrichtung langfristig gesichert werden können.
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- Nordpromenade: Neuer Kiezplatz eröffnet.
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- Fahrradstraße Hufelandstraße auf der Zielgeraden.
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- Endlich: Neuer Zebrastreifen im Bötzowkiez.
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- Versprochen. Gehalten. Zukunft gestalten..
Unser Spitzenkandidat zur BVV-Wahl 2026
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Tino Schopf
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