SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

03.07.2026 in Wohnen von Tino Schopf

Berliner Mietenkataster für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt

Auf Initiative der SPD werden Vermieter künftig verpflichtet, zentrale Angaben zu Wohnungen und Mietverhältnissen zu übermitteln. Das beschloss das Abgeordnetenhaus in seiner gestrigen Sitzung. Dazu gehören unter anderem Wohnungsgröße, Miethöhe, Nebenkosten und Vertragsdauer. Ziel ist es, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und die Einhaltung bestehender Mietpreisregelungen besser zu kontrollieren. Das Register ist nicht öffentlich und dient ausschließlich den zuständigen Behörden. Namen von Mieterinnen und Mietern werden nicht erfasst. Der Schutz persönlicher Daten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben stehen im Mittelpunkt der Umsetzung. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet dies eine spürbare Entlastung, da die Überprüfung von Mietpreisregelungen künftig stärker durch die Verwaltung unterstützt wird. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz und eine wirksamere Durchsetzung des Mieterschutzes. Einen praktischen Überblick finden Sie hier in meinem aktuellen Flyer.

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02.07.2026 in Verkehr von Tino Schopf

Urbanliner steht in den Startlöchern

Aus dem Innersten der BVG ist zu hören, dass der Fahrgastbetrieb des Urbanliners Mitte Juli starten soll. Nachdem es dabei immer wieder zu Verzögerungen kam, möchte ich das gern glauben. Ich bin gespannt – überzeugt bin ich aber erst, wenn die extra-lange Straßenbahn tatsächlich mit Fahrgästen durch Berlin rollt.
Die BVG hat inzwischen die Inbetriebnahmegenehmigung für das erste Fahrzeug erhalten. Ab dem 8. Juli beginnen Test- und Schulungsfahrten, bevor der Urbanliner voraussichtlich Mitte Juli zunächst auf der Linie M4 in den Fahrgastbetrieb geht. Noch in diesem Jahr sollen rund 15 der neuen, 50 Meter langen Straßenbahnen auf dieser Linie unterwegs sein.

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01.07.2026 in Verkehr von Tino Schopf

Start des Azubi-Tickets

Seit dem 1. Juni konnte es bestellt und seit heute genutzt werden: Das neue Azubi-Ticket. Es kostet 37,80 Euro im Monat und ermöglicht bundesweite Fahrten im Nahverkehr. Es profitieren Azubis in vollschulischer Ausbildung, Freiwilligendienstleistende sowie Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter der Laufbahngruppe 1. Auch duale Auszubildende können das vergünstigte Ticket über ihre Arbeitgeber erhalten. Ein Pluspunkt für Berliner Betriebe: Das Angebot steht auch kleineren Unternehmen offen. In Brandenburg startet das Angebot einen Monat später – mit Verkaufsbeginn heute und Nutzungsstart am 1. August.

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30.06.2026 in Ankündigung von SPD Pankow

Einladung zum 3. Fest der Vielfalt am 4. Juli, Caligariplatz und Brotfabrik

Pankow ist bunt, und das ist auch gut so! Rund ein Drittel der über 400.000 Pankowerinnen und Pankower haben eine Einwanderungsgeschichte, leben und arbeiten hier, ihre Kinder gehen hier zur Schule. Zusammen engagieren wir uns für einen sozial gerechten Bezirk, für Demokratie und gleiche Rechte. Diese Vielfalt wollen wir mit Ihnen zusammen feiern und laden Sie herzlich ein zu unserem 3. Fest der Vielfalt.

Pankow ist bunt – wir wollen unsere Vielfalt zusammen feiern! Wir engagieren uns mit den Migrantinnen und Migranten des Bezirks für Solidarität und einen starken Zusammenhalt. Als Pankower SPD und AG Migration und Vielfalt haben wir in den vergangenen Jahren maßgeblich schnellere Einbürgerungen in Berlin vorangetrieben und vor zwei Jahren die Errichtung des Landeseinbürgerungszentrums durchgesetzt. Seither haben sich die Einbürgerungen in Berlin versiebenfacht. Und auch viele Migrantinnen und Migranten in Pankow haben sich - und wollen sich - einbürgern lassen, damit sie eine starke Stimme bei der Gestaltung unseres Bezirks und unserer Stadt haben.

Vielfalt macht Pankow stark – wir wollen Demokratie zusammen leben! Wir laden Sie herzlich ein, diese Stärke, diese Vielfalt und dieses Engagement für Demokratie und unseren Bezirk am 4. Juli 2026 mit uns hochleben zu lassen, bei unserem 3. Fest der Vielfalt von 14.30 bis 22.00 Uhr in der Brotfabrik sowie auf dem Caligariplatz.

Unter dem Motto „Demokratie zusammen leben“ wollen wir Sie einladen, mit uns, sowie mit vielen Pankower Migrant:innenorganisationen und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in verschiedenen Talkrunden über gleiche Teilhabe, schnellere Einbürgerungen und ein modernes Wahlrecht zu sprechen. Und wir wollen uns darüber austauschen, wie wir den Zusammenhalt in Zeiten eines wachsenden Rechtsruckes weiter stärken können. Damit Pankow und Berlin auch nach der Wahl am 20. September 2026 bunt und demokratisch bleiben.

Das Programm wird laufend aktualisiert und ist hier zu finden.

30.06.2026 in Wahlkreis von Tino Schopf

Grillen ist kein Menschenrecht

Das temporäre Grillverbot im Volkspark Friedrichshain ist keine politische Leistung des Bezirksamts, sondern die Konsequenz aus Hitze und Trockenheit. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst: Lärm, Vermüllung, Rauch und ignorierte Regeln. Ich habe die Situation mehrfach vor Ort beobachtet: Hinweise der Parkläufer verpuffen, Kontrollen finden kaum statt und Verstöße bleiben folgenlos. Kurz: Das Bezirksamt hat die Lage nicht im Griff. Statt die Probleme zu lösen, fordert es nun weitere Grillflächen berlinweit. Das halte ich für den falschen Weg. Ich finde: Wer bestehende Regeln nicht durchsetzen kann, sollte dieses Versagen nicht auf andere Bezirke ausweiten.

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[29.06.2026]

Sommerfest der Seniorenstiftung und neue Bänke für den Antonplatz.

[25.06.2026]

Wo rohe Kräfte sinnlos walten, kann das Gehirn nicht wirklich schalten.

[24.06.2026]

Ermöglichen statt verhindern: SPD setzt auf bessere Abstimmung für die Schönhauser Allee.

[24.06.2026]

Dennis Buchner: Exklusive Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2026.

[24.06.2026]

Schülerpraktikum im Bürgerbüro.

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