17.09.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Ein erster Schritt ist gemacht - Endlich Laderecht am BER

 

Der Einigung über Laderechte am BER sind jahrelange Gespräche vorausgegangen. Nun hat man sich schlussendlich in der Mitte getroffen. Taxen aus dem Landkreis LDS dürfen in Berlin Fahrgäste aufnehmen und absetzen. Ebenso dürfen die Berliner Taxen am BER laden und befördern. Es ist sehr begrüßenswert, dass diese Einigung zustande kam. Und dennoch gibt es Punkte, die ich kritisch sehe. Zum einen, dass sich beide Partner nicht auf einen gemeinsamen Flughafentarif verständigt haben. Somit hängt die Höhe des Fahrpreises unter anderem auch davon ab, ob ich in ein Brandenburger oder ein Berliner Taxi steige. Das ist absurd und gehört unverzüglich abgeschafft.

Darüber hinaus bleiben noch einige Fragen zu klären.

  • Inwieweit sind bspw. die 300 Taxen aus Brandenburg, die sich in Berlin bereithalten dürfen, dafür extra gekennzeichnet? Das Kfz-Kennzeichen allein kann und darf es nicht sein!
  • Inwieweit sind die ladeberechtigten Taxen aus LDS eigentlich fiskalisiert?
  • Inwieweit haben 300 Taxen aus LDS, die in Berlin ladeberechtigt sind, eigentlich den Berliner Taxitarif in ihrem Taxameter programmiert?
  • Ferner sollen 300 Berliner Taxen in einem transparenten Verfahren am BER befristet ladeberechtigt sein. Nach welchen Kriterien werden diese 300 Taxen eigentlich ausgewählt?

Ich habe heute in meiner Rede im Abgeordnetenhaus angemahnt, diese Fragen zeitnah zu klären. Wir dürfen nicht vergessen: Am 31. Oktober geht der BER an den Start. Dann darf es hier zu keinerlei Unstimmigkeiten mehr kommen.

 

11.09.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Wenn Anspruch auf Wirklichkeit trifft

 

Man lese und staune! Laut meiner schriftlichen Anfrage möchte die grüngeführte Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) die von Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Bezirksparlament seit Jahren geforderte Neugestaltung der Berliner Allee nicht. Es soll lediglich „im Bestand saniert“ werden. Sage und schreibe fünf Jahre wurden die Bürger mittels dem Versprechen einer Machbarkeitsstudie hingehalten. Passieren wird nichts. Eine Tempo 30 Zone, Radwege, häufigere Querungsmöglichkeiten, Vorrang für den ÖPNV… Nichts davon wird unter grüner Führung kommen.

Für uns ist jedenfalls klar: Wir fordern eine Neuaufteilung des Straßenraumes zu Gunsten der zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und des ÖPNV.

Hier der Artikel in der Morgenpost.

 

11.09.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

John-Schehr-Straße - eine Umgehungsstraße für den Schwerlastverkehr?

 

Die John-Schehr-Straße wird zum Leidwesen vieler Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Eltern der Kinder, die auf die Bötzow-Grundschule gehen, als Umgehungstraße zur Danziger Straße genutzt. Die LKW eines benachbarten Unternehmens fahren durch den Kiez und gefährden durch zum Teil unangepasste Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler. Aufgrund dessen habe ich mich mit anderen Akteuren für die Errichtung dieses Zebrastreifens eingesetzt. Jetzt geht es darum, den LKW-Verkehr aus der Straße zu verbannen.

 

 

10.09.2020 in Meinung von Tino Schopf

Das Land Berlin möchte helfen!

 

Die Bilder aus Moria haben uns alle schockiert. Seit zwei Tagen brennt dort eine Flüchtlingsunterkunft mit mehreren tausend Menschen. Für die EU und Deutschland ein moralisches Armutszeugnis.

Der Innensenator Andreas Geisel hat erneut unsere Bereitschaft bekräftigt, Zufluchtsuchende in Berlin aufzunehmen. Wir haben den Platz und wir haben die Kapazitäten! Der Bund und im speziellen Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfen sich hier nicht weiterhin sperren. Dass das Land Berlin über den Weg eines eigenen Berliner Landesaufnahmeprogramms 300 Menschen aufnehmen kann, unterstütze ich!

Die komplette Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finden Sie hier.

 

04.09.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Stellungnahme zum Tagesspiegel Artikel „Mit Hilfe vom rechten Rand“

 

Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

Der Tagesspiegel zog im Anschluss auf Facebook und Twitter nach und teilte diesen Bericht. Auch RBB 24 verfasste dann einen Artikel, der sich auf die Berichterstattung des Tagesspiegels stützte. 
 
Vor der Debatte um den Jahnsportpark ging es sehr emotional um die Vorgänge beim Kino Colosseum, bei dem der grüne Stadtrat darlegen musste, wie dieser ungeheuerliche Vorgang geschehen konnte. Bereits vor den Corona-Maßnahmen stellten die Eigentümer der Immobilie einen Bauantrag für die Erweiterung und Umnutzung des Standortes als Bürogebäude. Dies wahrscheinlich um einen größeren Ertrag aus der Immobilie zu generieren. Die Bezirksverwaltung informierte laut Aussage des grünen Stadtrates Kuhn weder ihn, noch die BVV über die Vorgänge, die bereits seit Anfang 2019 liefen. Erst Mitte 2020 wurden diese richtig publik, was Entsetzen bei den Bezirksverordneten und den Beschäftigten des Kinos auslöste. Unter anderem deswegen und weiterer eigenmächtiger Beschlüsse der bezirklichen Verwaltung, ohne die BVV einzubeziehen, wurde dem grünen Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung der BVV eine Missbilligung ausgesprochen.
 
Und bereits hier beginnen die Unwahrheiten im Artikel von Herrn Hönicke im Newsletter des Tagesspiegels. Im Newsletter schreibt er von einem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD für diese Missbilligung. Nun war Herr Hönicke nicht selbst bei der Sitzung der BVV anwesend, aber ein Blick auf die Seiten der BVV Pankow hätte genügt, um zu sehen, dass es ausschließlich ein Antrag der CDU war. Ein sauberes journalistisches Arbeiten sieht also anders aus.
 
Nun aber zum Antrag zum Jahnsportpark. Seit gut 6 Jahren ist dieses Thema Gegenstand in der BVV und ihren Ausschüssen. Immer wieder gab es neue Bedenken, die thematisiert wurden. Ohnehin liegt das Thema bereits auf der Landesebene, da das Areal und der Ersatzneubau des Stadions im gesamtstädtischen Interesse liegen und der Senat das Verfahren an sich gezogen hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion greift diese Bedenken auf und setzt Rahmenbedingungen fest, unter denen der Bezirk Pankow den vorgesehenen Inklusionssportpark samt Ersatzneubau des großen Stadions unterstützen wird. Dabei geht es uns um dringend benötigte Flächen für den Schul- und Vereinssport, den Freizeitsport, die öffentliche Durchwegung und den Grünanteil, der in diesem verdichteten Gebiet schon zu knapp ist. Ein Inklusionssportpark für alle also, der beispielhaft für Berlin und darüber hinaus werden soll.
 
In der Debatte des Antrages wurden die alt-bekannten Argumente ausgetauscht und eine abermalige Überweisung in die Fachausschüsse beantragt. Als SPD-Fraktion haben wir betont, dass der Antrag alle Bedenken aufgenommen hat und es nun an der Zeit ist, Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt.
Bei der folgenden Abstimmung zur Überweisung stimmten 23 Bezirksverordnete für die Überweisung (10 Linke, 9 Grüne und 4 AfD bzw. ex AfD) und 22 Bezirksverordnete gegen die Überweisung. Die Nein-Stimmen setzten sich aus CDU 8, FDP 2 und SPD 11 sowie einer weiteren Stimme aus der AfD oder einem Fraktionslosen zusammen. Dabei fehlte aber noch die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, dessen Stimmgerät nicht funktionierte. Bei 23 ja und 23 nein wäre der Antrag der Überweisung abgelehnt worden.
 
Seit Einzug der AfD in die BVV stimmen wir elektronisch ab, um Debatten über Stimmergebnisse oder Versuche des Lahmlegens der Arbeit der BVV zu verhindern. Marc Lenkeit, Mitglied des Vorstandes der BVV wies den BVV-Vorsteher darauf hin, dass das Empfangsgerät noch nicht reagiert hat. Es kommt immer wieder mal vor, dass der Empfänger der Technik spät reagiert. Der Vorsteher hatte dies zu spät bemerkt und schon den Knopf für Beendigung der Stimmabgabe geklickt. Herr Lenkeit wies ihn noch einmal auf den Bildschirm hin und dass die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht gezählt wurde. Auf dem Bildschirm sind alle Bezirksverordneten namentlich erfasst und färben sich nach Stimmabgabe rot für nein, grün für ja und gelb für Enthaltung ein. Lediglich Roland Schröder war noch schwarz hinterlegt. Der Vorsteher bemerkte das nun und ließ die Abstimmung wiederholen. 
 
Bei der Abstimmung gab es mit 22 Ja und 24 Nein-Stimmen keine Mehrheit für eine Überweisung, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Zu den 19 Stimmen von Linken und Grünen kamen noch drei von der AfD oder Fraktionslosen ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern hinzu. Gegen die Überweisung stimmten die CDU mit 8, die FDP mit 2 sowie die SPD mit 12 stimmen. Dazu kamen zwei Stimmen von AfD oder Fraktionslosen.
Auf Antrag der Grünen wurde diese Abstimmung namentlich erfasst. Das Abstimmungsergebnis war nun: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich. Wie die Verordneten abstimmten, sieht man unter diesem Link. Ein AfD-Verordneter und 2 fraktionslose ehemalige AfD-Verordnete stimmten für diesen Antrag, eine stimmte dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Was daraus wurde? „Mit Hilfe vom rechten Rand.“
 
Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen nach den Geschehnissen um das Colosseum und der Missbilligung ihres Stadtrates andere Themen in den Vordergrund rücken, aber die Grundsätze des journalistischen Arbeitens sollten dennoch beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass man sich ausschließlich auf Pressemitteilungen und Telefonate verlässt, wenn man selbst nicht vor Ort war. Das andere dies dann noch ungefragt aufgreifen, ist ein weiterer Punkt, der zu kritisieren ist.

Zur Pressemitteilung als PDF

 

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