20.11.2020 in Bezirk von SPD Pankow
Klares Bekenntnis zum inklusiven Jahnsportpark
Manche Berichterstattung der letzten Tage verwundert. Während der eine oder andere glaubt, dass das marode Cantianstadion eine Ewigkeitsgarantie bekäme, mutmaßt die CDU in Presseverlautbarungen und im Sportausschuss eine Entscheidung gegen das neue Stadion.
Um es klar zu sagen: Unter Führung der CDU im Sportsenat ist im Jahr 2013 eine Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark erstellt worden, die 2014 vorgestellt wurde. Danach passierte im Hause Henkel nichts. Keine einzige Parlamentsvorlage, kein einziger Finanzierungsantrag, kein Euro für weitere Planung oder gar die Durchführung. Wer aus der CDU zeitlichen Verzug beklagt, muss sich drei verschenkte Jahre vorwerfen lassen.
Es war die SPD-geführte Koalition, die den inklusiven Sportpark in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat, die die Planungen vorangetrieben hat und die 195 Millionen Euro aus Investitionsmitteln zur Durchführung des Projekts bereit gestellt hat.
Ich bekenne gern: Nach Hinweisen der nutzenden Vereine Alba Berlin, Empor Berlin, SG Rotation, Pfeffersport sowie des Behindertensportverbandes, dass sich die 2013 erhobenen Bedarfe in den letzten Jahren erheblich verändert haben und vor dem Hintergrund der schwierigen Sporthallensituation in den Bezirken Pankow und Mitte, habe ich als sportpolitischer Sprecher dafür gesorgt, dass die Machbarkeitsstudie überarbeitet wird – das hat Zeit gekostet. Allerdings sind heute die Bedarfe der Vereine und Verbände berücksichtigt.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der ermittelten Bedarfe im Cantianstadion und im gesamten Sportpark, einem klaren Bekenntnis zur vollständigen Inklusion und einem klaren Bekenntnis dazu, auf der Machbarkeitsstudie von 2020 das folgende Werkstattverfahren durchzuführen, mit der Aufstellung des Bebauungsplans und der Freigabe der Mittel durch den Hauptausschuss gibt es nun erstmals einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der größten Baumaßnahme im Sport der nächsten Jahre.
Ob es möglich sein wird, Teile des heutigen Stadions, z.B. mindestens einen der charakteristischen alten Lichtmasten oder die Hinterlandmauer in einen neuen Entwurf einzuarbeiten, wird der Wettbewerb zeigen. Fakt ist, dass alle fachkundigen Architekten gesagt haben, dass ein inklusives und komplett barrierefreies Stadion nicht auf Grundlage des Bestands denkbar sind.
Eine von mir kommentierte Version dieses Fahrplans der Koalitionsfraktionen finden Sie hier 201118 Kompromiss Jahn-Sportpark.
Dennis Buchner, MdA
Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Ko-Vorsitzender der SPD Pankow
17.11.2020 in Wohnen von Tino Schopf
Ab Montag greift die nächste Stufe des Mietendeckels
Eines der wichtigsten rot/rot/grünen Projekte in dieser Legislaturperiode ist der Mietendeckel. Wir wollten die Mieten nachhaltig einfrieren, um überbordenden Forderungen von Vermieterseite entgegenzuwirken. Nun greift ab Montag, den 23. November die nächste Stufe. Die Mieten werden nicht nur eingefroren, sie werden, sofern sie zu hoch sind, gesenkt. Dieses bedeutet konkret, dass hunderttausende von Haushalten in Berlin mit einer Mietsenkung rechnen dürfen.
Der Senat hat für die Berechnung der Mietobergrenze eine Homepage eingerichtet, die Sie hier finden. Auf dieser Seite können Sie Ihre Miethöhe berechnen lassen und ggf. eine Senkung beantragen.
Scheuen Sie sich nicht, Ihr Recht wahrzunehmen.
16.11.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Der Mietendeckelrechner ist da!
"Berlin ist eine Mieterstadt! Mit dem Mietdeckel soll Dampf aus dem überkochenden Mietenkessel gelassen werden. Dies verschafft uns hoffentlich den notwendigen zeitlichen Spielraum, um in den kommenden fünf Jahren den Neubau dringend benötigter Wohnungen voranzutreiben, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu beruhigen. Zusammen mit dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und des weiteren Ausbaus des sozialen Erhaltungsrechts, inkl. kommunalen Vorkaufsrechts, senden wir #Heimstaden, #DeutscheWohnen, #Akelius und allen anderen Mietspekulanten das klare Signal – es wird eng für euch", so Mike Szidat, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung und Grünanlagen.
11.11.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Heimstaden Käufe abwenden!
Heimstaden ist berlinweit auf großer Einkaufstour! Allein in Pankower Milieuschutzgebieten sind hiervon 18 Häuser betroffen. Noch bis zum 23. November 2020 kann der zuständige grüne Bezirksstadtrat Vorkaufsrechte zugunsten städtischen Genossenschaften ausüben. Auf Initiative der Parteien der Zählgemeinschaft fordert der Stadtentwicklungsausschuss, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken sämtliche Möglichkeiten ergreift, um zum Schutz der Pankower Mieter*innen dem Mietspekulanten Heimstaden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn: „Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren.“ Bereits im vergangenen Sommer kaufte dieser „Investor“ insgesamt 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz des Eigenimages als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter war Heimstaden in keinem einzigen Fall bisher bereit, auch nur in Gespräche über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen einzutreten. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass Heimstaden sich als zuverlässiger Eigentümer erweisen wird, der sich den sozialen Zielen des Erhaltungsrechts und dem Mieter*innenschutz verpflichtet fühlt.“ Wir fordern daher die konsequente Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, um diese Mietobjekte dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und den fortgesetzten Ausverkauf unseres Bezirks entgegenzutreten.
Wir schützen Pankower Mieter*innen vor diesen „Investoren“! Lasst uns gemeinsam den Ausverkauf unseres Bezirks stoppen!
- Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden" -Antrag-
11.11.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow
Ein Corona-Testmobil für Pankow!
Zur 36. Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt unsere Bezirksverordnete Annette Unger einen Antrag zur Einsetzung eines Corona Testmobils zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings.
Das Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen ist ein Testmobil essenziell, um eine schnelle, unbürokratische und sichere Testvariante sicherzustellen! Annette Unger dazu: „Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, ist es sinnvoll Menschen nicht vor den bezirklichen Teststellen warten zu lassen und die Wartesituation zu entzerren.“
Diese Pandemie benötigt kreative Lösungen, um die Situation zu entschärfen!
- Ein Corona Testmobil für Pankow -Antrag-
Unser Spitzenkandidat zur BVV-Wahl 2026
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