SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

03.12.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für zu Fuß Gehende

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und FDP beschlossen.

Das neue Kapitel zum Fußverkehr sieht vor, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen z.B. geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen soll außerdem erhöht werden, in dem die zuständigen Behörden insbesondere Regelverstöße intensiver verfolgen.

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29.11.2020 in Finanzen von Tino Schopf

Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise

Wir haben uns als Koalitionsfraktionen in den Beratungen für den 2. Nachtragshaushalt 2020 auf nachstehende Ergänzungen verständigt und setzen damit ein klares Signal der Solidarität in Krisenzeiten.

Über die Vorschläge des Senats hinaus wird die Koalition beschließen:

1. Angesichts des erneuten Lockdowns stellt die rot-rot-grüne Koalition durch eine zusätzliche Kreditaufnahme 500 Millionen Euro für die Fortführung bisheriger sowie weitere Hilfen zur Verfügung. Neben gezielten Hilfen für Wirtschaft und Kultur, mit denen Lücken in den Bundeshilfen gefüllt werden und auf besondere Berliner Bedürfnisse eingegangen werden kann, sollen zum Beispiel Familien mit besonderen Betreuungsbedarfen unterstützt werden.
2. Zudem werden weitere Corona-bedingte Finanzierungsbedarfe etwa bei der Kältehilfe, für die Schutz- und medizinische Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr, Hilfen für Kinos und im Kulturbereich u.a. finanziert.
3. Angesichts der nach wie vor bestehenden Ungewissheit hinsichtlich der finanziellen Folgen der Pandemie fordern wir den Senat auf, bei weiteren Einnahmeausfällen, coronabedingten Mehrbedarfen oder Zuschussbedarfen bei Landesunternehmen einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen und ggf. eine weitere Kreditaufnahme zu beantragen.
4. Die rot-rot-grüne Koalition ist sich einig, dass sie Berlin nicht in die Krise hineinsparen wird. Deshalb bleiben wir bei den Grundsatzentscheidungen, die wir zur Struktur der Kreditaufnahme, der Neutralstellung der Bezirkshaushalte und der Sicherung von Haushaltsresten in einer Rücklage mit dem 1. Nachtragshaushalt getroffen haben.
5. Darüber hinaus steuern wir mit dem 2. Nachtragshaushalt in folgenden Bereichen nach: Wir sichern die Fortführung des Semestertickets, machen den*die beschlossene*n Polizei und Bürgerbeauftragte*n mit einer Grundausstattung handlungsfähig und stellen Verpflichtungsermächtigungen für Verkehrsinvestitionen, die Digitalisierung der Schule und den Kitaausbau zur Verfügung. Wir sichern zudem die Unterstützungsmöglichkeiten bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes in Milieuschutzgebieten, indem wir Haushaltsmittel bereitstellen.

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28.11.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Der Senat hat am Donnerstag die Gründung einer Fahrzeuggesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beschlossen. Diese Gründung ist ein wesentlicher Bestandteil der Neuvergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit einer landeseigenen Fahrzeuggesellschaft erhält Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst günstig zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Dies senkt den Zuschussbedarf für die künftige Verkehrsleistung, da das Land Berlin als Träger der Anstalt bessere Finanzierungskonditionen erhält. Eine teure Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen, entfällt somit.

Im Rahmen der Ausschreibung sollen mindestens 1.308 neue S-Bahn-Wagen (das entspricht 327 sogenannten „Halbzügen“ mit je 4 Wagen) für bis zu drei Milliarden Euro beschafft und erstmals in Landeseigentum genommen werden. Für künftige Mehrbedarfe - zum Beispiel auf den geplanten Neubaustrecken des Schieneninfrastrukturprojekts i2030 nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf und zur Wasserstadt Spandau - können optional bis zu 852 weitere Wagen (213 Halbzüge) beschafft werden. Das Land Brandenburg, als Mitauftraggeber der S-Bahn-Verkehre, beteiligt sich institutionell noch nicht an der Fahrzeuggesellschaft. Eine spätere Beteiligung an der Landesanstalt ist grundsätzlich möglich.

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26.11.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Umgestaltung der Berliner Allee muss kommen

Seit langem mache ich mich mit meiner Kollegin Clara West und meinem Kollegen Dennis Buchner dafür stark, dass der Straßenraum auf der Berliner Allee neu verteilt wird. Und wie bitter nötig das ist, zeigt, dass die Verkehrsverwaltung eine seit 2015 versprochene Machbarkeitsstudie zum grundlegenden Umbau der Berliner Allee klammheimlich eingemottet hat. Geplant war eine Sanierung der Straßenbahngleisanlage sowie eine Neugestaltung des gesamten Straßenraums. Unter anderem sollten Radwege entstehen und weitere sichere Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende. Noch 2018 teilte man mir mit, dass die Ausschreibung der Machbarkeitsuntersuchung in Vorbereitung sei.

Stattdessen nun die heimliche Beerdigung dieser Studie: Weil die BVG nun ab August 2021 mit der Sanierung der Straßenbahngleisanlage von der Pistoriusstraße bis zur Rennbahnstraße beginnt, habe ich den Sachstand zur Studie erfragt. Zu meiner Überraschung teilte mir die Verkehrsverwaltung mit, dass eine Studie für die Berliner Allee nicht mehr geplant sei.

Das ist ein schlechter Witz und ein Armutszeugnis der grün geführten Verkehrsverwaltung.

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21.11.2020 in Gegen Rechtsextremismus von SPD Pankow

Kein Platz für Rechte Propaganda: Verschwörungsideologischer Schweigemarsch am 22. November durch Prenzlauer Berg

Zum zweiten Mal soll ein verschwörungsideologischer Schweigemarsch durch Berlin ziehen. Vom S-Bahnhof Bornholmer Straße durch den Prenzlauer Berg, entlang der Schönhauser Allee, Danziger Straße, Greifswalder Straße bis hin zum Großen Stern.

Es ist von einer deutschlandweiten Mobilisierung auszugehen, die ein breites Spektrum von Verschwörungserzählungen abbildet. Diese Demonstrationen tragen zu einer Normalisierung von Antisemitismus bei.

Die SPD Pankow steht für ein antifaschistisches Miteinander im Bezirk und gegen jegliche Form der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Wir lehnen jegliche Form rechter Propaganda ab.

Wir erklären uns solidarisch mit denjenigen, die dieses Wochenende gegen Rechts auf die Straße gehen. Bleibt gesund - tragt Maske und haltet Abstand.

Liebe Anwohner*innen, setzt ein Zeichen gegen Rechts und zeigt z.B. mit Schildern in den Fenstern, dass wir alle für ein buntes, vielfätiges Pankow stehen. Wir alle wollen mit Verschwörungserzählungen nichts zu tun haben. Pankow steht in der Pandemie solidarisch beieinander.

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