SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

17.06.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

BVV Pankow beschließt Antrag der SPD-Fraktion zur Kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen

Mit großer Mehrheit hat die BVV Pankow den Antrag der SPD-Fraktion Pankow zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow beschlossen. Die fachliche Diskussion im Schulausschuss ergab, dass auch mitunter schon bei Schülerinnen der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen der Bedarf an Periodenartikeln besteht. Der Antrag wird folglich auf alle Schulen im Bezirk ausgeweitet, damit auch die Schülerinnen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 von der Bereitstellung der kostenlosen Binden und Tampons profitieren können.

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17.06.2021 in Allgemein von Tino Schopf

Berlin bekommt ein Lobbyregister

Die Frage nach dem Einfluss auf die Politik stellt sich, seitdem es Politik gibt. Wer wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz nimmt, wird sich zukünftig in Berlin transparenter darstellen. Konkret bedeutet das, dass im Abgeordnetenhaus ein Lobbyregister eingerichtet wird, das öffentlich zugänglich ist und bei den Gesetzgebungsverfahren transparent macht, wer an der Erarbeitung beteiligt war bzw. versucht hat, darauf Einfluss zu nehmen, der sogenannte legislativer Fußabdruck! Dass nun nach dem Bund auch Berlin jetzt ein Lobbyregister erhält, begrüße ich. Das Abgeordnetenhaus  erfüllt damit Forderungen von EU, Europarat und NGOs, den Lobbyismus im Verborgenen wirksam zu bekämpfen. Lobbyismus gehört zur Demokratie, aber offen und ehrlich.

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17.06.2021 in Allgemein von Tino Schopf

Gedenkstunde zum Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953

Heute erinnerten wir im Abgeordnetenhaus im Vorfeld der Plenarsitzung mit einer Gedenkstunde an den 68. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR. Nach der Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland hielt der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Tom Sello eine Gedenkrede.

Bewegend, diesem Moment beiwohnen zu dürfen. Es zeigt sich bei diesen Veranstaltungen besonders, warum wir für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung dringend eintreten sollten.

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16.06.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

BVV-Beschlüsse ernst nehmen

Im November letzten Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag VIII-0927 „Karow ist schön und soll es auch bleiben“ beschlossen. Das Bezirksamt wurde beauftragt Lösungen für folgende Punkte zu finden: 1. die Verkehrsproblematik im Nordosten des Bezirks, 2. die Schichtenwasserproblematik vor Ort und drittens die ortsverträgliche Begrenzung der Bebauungsdichte- und geschossigkeit vor der Bebauung sicherzustellen. Damit wurden klare Zielvorgaben unmissverständlich: Ein gemeinschaftliches, sozialverträgliches Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karowerinnen und Karower. Nachdem sich die Anwohner:innen über diesen Beschluss gefreut hatten, kam in der letzten Tagung der BVV Pankow im Mai 2021die Ernüchterung: Der grüne Bezirksstadtrat Kuhn hat eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den Zielvorgaben entgegenläuft und auch das Anliegen des Bürger:innen-Antrages weitgehend ignoriert und stattdessen die Fortsetzung der Planungsarbeiten ohne deren Berücksichtigung als Motto verkündet. Die Zielvorgaben und die Richtungen werden aber von der BVV und eben nicht vom Bezirksamt beschlossen. Für die spätere Umsetzung der Planungsergebnisse ist zweifellos die Festsetzung von Bebauungsplänen erforderlich. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Fortführung der Planung mit den Vorgaben der BVV einhergeht, da das Bezirksamt andernfalls keine Mehrheit in der BVV Pankow erhalten wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses mitgezeichnet und sich erfolgreich für eine Mehrheit in der BVV eingesetzt. Nunmehr ist eine Kurskorrektur durch das Bezirksamt erforderlich, durch den die Lösung der bestehenden Probleme Tiefenwasser und Mobilität setzt und erst auf dieser noch zu schaffenden Basis die Planung neuer Wohngebiete erfolgt!

Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Wir stehen an der Seite der Karower:innen, die sich zu Recht für die Beseitigung der vorhandenen Probleme und geeignete Lösungen und deren Umsetzung einsetzen. Nur mit der Lösung des Schichtenwasserproblems und der verkehrlichen Situation, wird Karow weiterhin ein schöner Lebens- und Wohnstandort bleiben. Dann kann auch eine behutsame, sich städtebauliche einfügende Verdichtung in Karow und auf den Flächen in Karow Süd und Am Teichberg, erfolgen.“

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16.06.2021 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Grüne, Linke und AfD blockieren gemeinsam mehr Geld für Schulhöfe

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat zur 42. Tagung beantragt, dass die Schulhöfe bzw. Schulaußenflächen in einem gerechten Maß bei der Verteilung der Finanzmittel des Straßen- und Grünflächenamtes im Vergleich zu den Grünanlagen und Spielplätzen berücksichtigt werden. Eine Mehrheit aus Grünen, Linken und AfD hat diesen Antrag in vier Ausschüsse überwiesen. Eine Überweisung in vier Ausschüsse ist äußerst selten und führt angesichts des nahenden Endes der Wahlperiode somit zu einer Ablehnung des Antrages in Form einer Beerdigung zweiter Klasse. Grünen, Linken und AfD fehlt der Mut, die Ablehnung der gerechteren Mittelverteilung auch offen auszusprechen, stattdessen wählten sie gemeinsam das Mittel der Überweisung. Wir können nicht nachvollziehen, warum die drei Parteien zu Ungunsten der Pankower Schulen diese Überweisung erzwungen haben.

Schulhöfe werden nicht durch das Schulamt unterhalten, sondern durch das Straßen- und Grünflächenamt. Sanierungen, Reparaturen oder andere Arbeiten werden durch das Straßen- Grünflächenamt beauftragt und finanziert. Leider sind die Schulhöfe und die ungedeckten Schulsportanlagen im Bezirk Pankow zu einem großen Teil in einem verbesserungsbedürftigen Zustand. Wir treten als SPD-Fraktion dafür ein, dass künftig das bisher bestehende Ungleichgewicht bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu Gunsten der Schulaußenflächen aufgelöst wird.

Gerechte Beteiligung der Schulaußenflächen an den Ausgaben des Grünflächenamtes -Antrag-

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