SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

19.02.2022 in Abteilung von Tino Schopf

Adlershof hat Deutschlands höchste Marktführerdichte

Der Zukunftsort Adlershof wächst schneller als China. 7 % bei Umsatz und Beschäftigten. Die WISTA-Geschäftsführer präsentierten meinem Kollegen Staatssekretär Michael Biel und mir beeindruckende Statistiken. Im Schmelztiegel zwischen Forschung und Wirtschaft befruchten sich 1200 Unternehmen, darunter 90 Marktführer, 14 wissenschaftliche Institute, 30.000 Beschäftigte und Studenten. Potential gibt es sogar für 60.000 zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir werden die 11 Berliner Zukunftsorte in ihrer Entwicklung unterstützen, denn langfristig hat die Hauptstadtregion das Potential, Deutschlands wirtschaftliche Nummer 1 zu werden.

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19.02.2022 in Abteilung von Tino Schopf

Offenes Ohr fürs Taxigewerbe

Rund 8.000 Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer bringen die Menschen in unserer Stadt von A nach B. Vielen von ihnen geht es wirtschaftlich nicht gut. Wirtschaftssenator Schwarz und ich tauschten uns heute mit der Taxibranche zu den aktuellen Sorgen und zur Zukunft des Taxigewerbes aus. Dabei waren unter anderem der Taxiverband Berlin-Brandenburg, die Taxiinnung Berlin, die Berliner Taxivereinigung, Taxi Deutschland, die Taxiplattform taxi.eu und weitere Vertreter.

Zu den Sorgen zählen natürlich die Einnahme-Einbrüche durch die Pandemie, aber auch die aus der Sicht des Taxigewerbes wettbewerbsverzerrende Konkurrenz am Rande oder jenseits der Legalität. Die derzeitigen Laderechte zwischen Brandenburgischen und Berliner Taxen am Flughafen Willy Brandt sind ein weiteres Ärgernis, bei dem wir helfen wollen.

Als Teil des ÖPNV haben Taxen einen flächendeckenden Versorgungsauftrag. Das Gewerbe ist im Umbruch und will beim Umstieg auf alternative Antriebe voranschreiten. Senator Schwarz und ich werden uns gemeinsam mit den anderen Senatsverwaltungen der Belange annehmen. Wir werden die Taxibranche nun regelmäßig einladen, um sie bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu unterstützen.

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18.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Massive Einschränkungen aus städtebaulicher Sicht: Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste

Es wird voll auf Pankows Straßen. Während die Nutzung einiger Straßenflächen u.a. durch Außengastronomie für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar sind, gibt es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden und als hinderlich zu deklarieren sind: So beispielsweise die Nutzung der Online-Lieferdienste wie Gorillas, Flink, Getir und Co.

Die Geschäftspraktik dieser Online-Lieferdienste sieht vor, Fahrzeuge auf dem lediglich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Bereich des öffentlichen Straßenlandes abzustellen: Zulasten von Fußgänger:innen und städtebaulichen Entwicklungen. Daher fordert die SPD-Fraktion in Pankow mit einem Antrag das Bezirksamt auf, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraumes nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen und die für einen Lieferdienst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs für die Dauer von einem Jahr erteilte Sondernutzungserlaubnis nach deren Auslaufen nicht zu verlängern bzw. zu erneuern. Das Bezirksamt hatte zuvor mitgeteilt, dass die aktuellen Geschäftspraktiken ausdrücklich als Sondernutzung im Sinne des BerkStrG bezeichnet werden und zeitlich uneingeschränkt gelten. Diese dauerhafte und weit über dem allgemein üblichen Maß hinausgehende Gebrauch des öffentlichen Straßenlandes ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und daher fordern wir, dass das Bezirksamt im Rahmen seines Ermessens keine derartigen Erlaubnisse erteilt.

Dazu, Mike Szidat, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Immer größere Teile des öffentlichen Raums werden systematisch von Liefer-Start-ups okkupiert. Diese Unternehmen, die sich selbst als eine Bereicherung von Stadtvierteln und deren Communities betrachten, sparen Kosten der Anmietung geeigneter Flächen, errichten ihre Logistikzentren lieber auf Gehwegen und privatisieren somit öffentliches Straßenland. Solch innovative Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit braucht kein Mensch, auch für Liefer-Start-ups gelten Regeln.“

Der Antrag wurde in der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überweisen.

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17.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt den Bürger:innenantrag der Initiative „Der grüne Carl"

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt den Antrag der Bürger:inneninitiative „Der grüne Carl" für eine Zukunftswerkstatt im Sinne des Klima- und Denkmalschutzes in der Carl-Legien-Siedlung und Umgebung.

In dem Antrag, den unsere Bezirksverordnete Diana Giannone gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Axel Lüssow auf der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 einbrachte, wird das Bezirksamt Pankow ersucht, eine Zukunftswerkstatt durchzuführen, um pilothaft für das UNESCO-Weltkulturerbe „Wohnstadt Carl Legien" städtebauliche Leitlinien zu entwickeln, die neben den Anforderungen des Denkmalschutzes auch denen der Klimaanpassung gerecht werden. So sollen auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und entwickelt werden.

Hierzu erklärt Diana Giannone, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion und Miteinreicherin des Antrags: „Die Carl-Legien-Siedlung ist UNESCO-Weltkulturerbe und Lebensraum für viele Anwohnerinnen und Anwohner. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Zukunftswerkstatt mit der Möglichkeit des Austausches zwischen den zuständigen Verwaltungen und Menschen vor Ort dringend geboten ist. In den letzten Jahren wurde die Kommunikation seitens der Bezirksverwaltung von den Anwohnerinnen und Anwohnern als nicht hinreichend empfunden. Ich freue mich, dass die Initiative aktiv den Dialog mit der Verwaltung sucht. Nur so schaffen wir es, Denkmalschutz und Klimaschutz für die Carl-Legien-Siedlung und Umgebung sinnvoll in Einklang zu bringen.“

Der Antrag wurde zur Beratung in den fachlich zuständigen Ausschuss Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigung überwiesen. Zuvor scheiterte die CDU-Fraktion mit ihrem Ansinnen, das Anliegen durch Überweisung in diverse Ausschüsse aufzuhalten.

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16.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Mehr Schulhof für die Klecks-Grundschule und ein Campus für das Tiroler Viertel

An der Klecks-Grundschule im Tiroler Viertel wird durch den Bau der dringend benötigten Sporthalle ein großer Teil der Schulhoffläche verloren gehen. Außerdem wird der KiezKlub Pankow seinen bisherigen Standort auf dem Schulhof verlieren.

Die SPD-Fraktion Pankow hat deshalb am 14.02.22 beschlossen, sich in der BVV dafür stark zu machen, rund um die Klecks-Grundschule am Andreas-Hoferplatz einen Campus einzurichten.

„Der Campus soll einerseits den Schüler:innen und Schülern der Klecks-Grundschule genug Platz zum Spielen und in den Pausen geben. Davon profitieren werden aber auch die am Andreas-Hofer-Platz liegenden Kinder-Tagesstätten, die Kinder, die den KiezKlub besuchen und die Anwohnerinnen und Anwohner im umliegenden Tiroler Viertel“ so die Bezirksverordnete Birgit Mickley, die in der Nähe des Tiroler Viertels lebt.

Und weiter: „Ganz konkret greifen wir insbesondere den Vorschlag der Schulgemeinschaft auf, die Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße dauerhaft zu sperren und in eine Schulhoffläche umzuwandeln. Auch den Vorschlag der Schulgemeinschaft, den KiezKlub auf dem Brennerberg unterzubringen, unterstützen wir. Der Brennerberg ist die Grünfläche auf dem Andreas-Hofer-Platz, der heute schon von der Klecks-Grundschule, den umliegenden Kindertagesstätten und dem KiezKlub für Aktivitäten im Freien genutzt wird. Der KiezKlub muss unbedingt in der Nähe der Schule und Kindertagesstätten bleiben, damit die vereinbarten Kooperationen weitergeführt werden können und die umliegend lebenden Kinder ihn weiter besuchen können. Insbesondere auch für die Kinder aus der nahegelegenen Geflüchteten-Unterkunft ist der KiezKlub sehr wichtig für die Freizeitgestaltung und die Integration.“  

Die SPD-Fraktion Pankow schlägt außerdem vor, den Brennerberg gezielt auf die verschiedenen Nutzergruppen und unter deren Beteiligung weiterzuentwickeln. Dafür macht sich schon lange die „Initiative Brennerberg“, eine Gruppe von ca. 50 Anwohnerinnen und Anwohnern, stark. 

Durch diese Maßnahmen soll ein zentraler Platz im Tiroler Viertel entstehen, auf dem Bildung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung und Naherholung ermöglicht und die sozialräumliche Öffnung der Klecks-Grundschule in den Kiez unterstützt werden.

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