SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

15.03.2022 in Abteilung von Tino Schopf

Berlin treibt den Ausbau der digitalen Infrastruktur voran

Gestern gaben unsere Regierende Bürgermeisterin und der Wirtschaftssenator zusammen mit den Bezirken und der Telekommunikationswirtschaft den Startschuss für die Gigabit-Hauptstadt und unterzeichneten eine „Erklärung zur gemeinsamen Umsetzung der Gigabit-Strategie“ – ein Punkt unseres 100-Tage-Programms. Ich moderierte die konstituierende Sitzung des Gigabit-Lenkungskreises.

Bis 2030 soll Berlin flächendeckend mit Glasfaser bis zum Gebäude bzw. bis zur Wohnung versorgt sein. Eine vollständige 5G-Mobilfunkversorgung soll bereits 2025 erreicht werden. Die Gigabit-Strategie setzt dabei in erster Linie auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen, die durch individuelle Absichtserklärungen mit den in Berlin tätigen Telekommunikationsunternehmen abgesichert und dokumentiert wird. Mit der Absichtserklärung bekennen sich die Telekommunikationsunternehmen zu Investitionen in das Gigabitnetz für Berlin und zur Mitarbeit im Arbeits- und Lenkungskreis der Gigabitstrategie. Ein zügiger Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Technologiestandortes Berlin.

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11.03.2022 in Abteilung von Tino Schopf

Die Digitalisierung muss Prenzlauer Berg ebenso umfassen wie Französisch Buchholz!

Um die Ziele der Gigabit-Strategie Berlins zu erreichen, muss der Glasfaserausbau zügig vorangehen. Ein wichtiger Schritt Richtung flächendeckendes Gigabit - die Voraussetzung für 5G - gelang gestern mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung mit DNS:NET. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fest in der Hauptstadtregion verwurzelt, richtet das Unternehmen sein Augenmerk besonders auf Berlins unterversorgte Gebiete in den Stadtrandlagen und will hier möglichst in Kooperation mit den jeweiligen Bezirksämtern investieren. Gewerbegebiete befinden sich nicht selten in Reichweite zu Brandenburg. 

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04.03.2022 in Bundes-SPD von SPD Pankow

Solidarität mit der Ukraine

Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie sie Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Wir zeigen, welche Hilfsorganisationen mit Spenden unterstützt und wie Geflüchtete aufgenommen werden können und auf welchen Kundgebungen Solidarität gezeigt werden kann. Auf ihrer Webseite informiert die Bundes-SPD über unsere Positionierung zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.

03.03.2022 in Bezirks-SPD von SPD Pankow

Stellungnahme zu Gerhard Schröder

Die Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des spürbaren Unmutes über das Verhalten Gerhard Schröders am 2. März bei der SPD-Kreisvorsitzenden Rona Tietje nach der Positionierung der SPD Pankow zu dem ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gefragt. Nachfolgend das Antwortschreiben der beiden Kreisvorsitzenden Rona Tietje und Dennis Buchner.

"In der SPD Pankow gibt es derzeit keinen Beschluss, der ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder fordert. Dennoch diskutieren wir natürlich intensiv über den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Putins Aggression. Nahezu alle SPD-Mitglieder, die ich kenne, sehen die Tätigkeit von Gerhard Schröder für russische Energiekonzerne extrem kritisch. Die einhellige Bewertung ist, dass diese Form von Lobbyismus inakzeptabel für einen ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler ist – übrigens auch schon vor der aktuellen Eskalation durch Putin.

Für den Ausschluss aus einer Partei gibt es zu Recht hohe Hürden und langwierige Verfahren. In diesen Zeiten erwarten die Menschen von einer Regierungspartei politisches Handeln und keine Selbstbeschäftigung. Unser persönlicher Wunsch wäre, dass Gerhard Schröder selbst Konsequenzen zieht – vorzugsweise durch eine sofortige Beendigung seiner Tätigkeit für russische Unternehmen."

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21.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion kritisiert Grün Berlin GmbH und plädiert weiterhin für die Übernahme durch den Bezirk!

Die SPD-Fraktion kritisierte bereits von Anfang an die Entwicklungen rund um die Fortführung der Bewirtschaftung des Botanischen Gartens durch Grün Berlin GmbH. Als Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird.  

Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für die Fortführung des Vertrags zur Bewirtschaftung durch Grün Berlin bis Ende 2022.

Wie in der vergangenen BVV durch eine Große Anfrage klar wurde, ist Grün Berlin ihren Aufgaben nur mit beauftragten Drittunternehmen nachgekommen und hat durch die Einnahmen sogar Überschüsse erwirtschaftet. Als Fraktion sehen wir es zudem kritisch, dass die im Jahr 2011 angekündigten Konzepte nicht umgesetzt wurden. Die Verdoppelung der Kosten für das BA ab 2022 stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Grün Berlin. Der Antrag der Grünen, dass die Grün Berlin weiterhin die Bewirtschaftung des BVP übernehmen soll, trotz doppelter Kosten, ist nicht im Sinne des Bezirks. Da das Bezirksamt glaubhaft versichern kann, dass es zu den ursprünglichen Kosten die bisherigen Dienstleister auch selbst beauftragen kann.

Als Fraktion sprechen wir uns daher weiter dafür aus, dass der Volkspark in Bezirkshand gesichert wird und die weitere Zusammenarbeit mit Grün Berlin beendet wird. Die Antworten des Bezirksamtes auf die Große Anfrage der Linksfraktion bestärken uns in dieser Ansicht.

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