10.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion Pankow unterstützt den Pride Month

Viele Städte, Organisationen und Menschen feiern im Juni den Pride Month. Als Gedenkmonat für Lesben, Schwule. Bisexuelle und Transgender eingeführt, bietet der Pride Month eine Möglichkeit, an die Geschichte zu erinnern im Kampf für mehr LGBTQI+ Rechte. Dieser Monat lädt auch dazu ein, die Rechte sichtbar zu machen und auch politisch mehr Akzeptanz zu fördern. Den noch immer werden Menschen aus der LGBTQI+ Gemeinschaft diskriminiert und ausgegrenzt. Leider gab es auch in Pankow in den letzten Jahren vermehrt Angriffe auf Menschen, teils auf offener Straße, teils mitten am Tag. Als SPD-Fraktion schockieren uns diese Taten und dass Menschen, lediglich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentitäten Angst haben müssen, sich durch die Straßen zu bewegen. Wir brauchen viel mehr Unterstützung und Solidarität. Menschen innerhalb und außerhalb der LGBTQI+-Gemeinschaft müssen zusammenkommen, um die Rechte und Würde aller Menschen zu verteidigen. Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen Diskriminierung. Deswegen unterstützen wir als Fraktion alle Bemühungen und Aktionen im Bezirk im Rahmen des Pride Months. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.06. gefordert, zu prüfen, wo im nächsten Pride Monat auf öffentlichen Flächen ein oder mehrere „Regenbogen-Zebrastreifen“ umgesetzt werden können. Ebenfalls unterstützt haben wir die Forderung, ein Konzept zu entwickeln, die queergeschichtliche Aufarbeitung von Pankow in der DDR, in den Blick zu nehmen. Maßnahmen wie diese sind wichtig, um auf die Vergangenheit aufmerksam zu machen, die Herausforderungen der Gegenwart in den Blick zu nehmen und in Zukunft gemeinsam besser zu werden.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Sprecherin für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung: „Mit dem Pride Month erinnern wir nicht nur und diskutieren Möglichkeiten, politisch tätig zu werden, sondern wir feiern auch die Vielfalt! Denn es geht am Ende auch darum, die LGBTQI+ Gemeinschaft zu feiern. Wir stehen für eine bunte und solidarische Gesellschaft.“

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08.06.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf

Endspurt zur Europawahl

Morgen ist es so weit: Deutschland wählt seine Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament. Grund genug bei meinen heutigen mobilen Sprechstunden am Mühlenberg-Center und am Antonplatz auch über die Arbeit unserer Berliner Spitzenkandidatin Gaby Bischoff zu informieren.
 
Vor allem ging es aber auch darum, ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwohnenden zu haben. Themen waren dabei heute unter anderem um die Sauberkeit in den Kiezen, die Instandsetzung der Sitzgelegenheiten am Antonplatz und die nächsten Schritte beim Kiezblock im Komponistenviertel. Am Antonplatz wurde ich außerdem von meinem Fraktionskollegen aus dem Nachbarwahlkreis, Dennis Buchner, unterstützt.
 
Bereits in der nächsten Woche, am Samstag, den 15. Juni bin ich mit meiner mobilen Sprechstunde wieder vor Ort – dann in der Zeit von 10.30 bis 12.00 am Rande des Wochenmarktes auf dem Arnswalder Platz.

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06.06.2024 in Bezirk von SPD Pankow

Gemeinsames Zeichen der demokratischen Parteien in Blankenburg

Mit einer gemeinsamen Info-Aktion setzen die Pankower Parteien CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD am Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr in Blankenburg ein Zeichen für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen Hass und Hetze. In diesem Zeitraum sind Abgeordnete, Bezirksverordnete und engagierte Mitglieder der fünf Parteien vor Ort, informieren zu aktuellen politischen Themen und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Dennis Buchner, Kovorsitzender der SPD Pankow, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und örtlicher Abgeordneter: „Ich bin froh, dass wir diese gemeinsame Aktion durchführen. Fünf sehr unterschiedliche Parteien werden dazu vor Ort sein. Uns eint, dass wir klar für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit eintreten. Leider müssen wir feststellen, dass insbesondere im Pankower Norden massiv Wahlplakate unserer Parteien zerstört oder entwendet werden. Umso wichtiger ist es, klarzumachen, dass unsere Parteien jederzeit den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen."

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05.06.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht nach dem „Wie“ fragen!

Der Sumpf im kriminellen Teil des Berliner Mietwagengewerbes reicht tief und ihn trockenzulegen scheint einer Mammut-Aufgabe gleichzukommen. Wie die Unternehmen neue behördliche Regelung zu umgehen versuchen, welche unrühmliche Rolle die Vermittlungsplattformen Uber und Bolt dabei spielen und welche Maßnahmen die Verwaltung nun dringend in die Wege leiten muss, lesen Sie >>hier<<.

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05.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Linke und SPD fordern Beteiligung der BVV an der Bewältigung von Pankows Rekordminus

Der Jahresabschluss für den Bezirk Pankow für das Jahr 2023 hat anstelle des erhofften Ausgleichs durch Basiskorrekturen ein zusätzliches Rekordminus von 13,8 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt Pankow gerissen. Gleichzeitig müssen die die Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Jahr 2024 von 6,1 Millionen Euro und im Jahr 2025 von 6 Millionen Euro aufgelöst werden. Insgesamt fehlen für die Jahre 2024 und 2025 also rund 26 Millionen Euro im Bezirkshaushalt. Das stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit weitreichend Folgen für soziale Infrastruktur in Pankow.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) hat bislang keinen Plan oder auch nur Vorschläge vorgelegt, wie sie die fehlenden Mittel konkret ausgleichen will. Auch liegt nach wie vor keine Priorisierung vor, welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel von Kürzungen betroffen wären und welche als besonders schützenswert angesehen werden.

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow werden daher in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 5. Juni 2024 einen gemeinsamen Antrag einbringen, der das Bezirksamt zur Vorlage eines Ergänzungsplans zum Doppelhaushalt 2024/2025 auffordert. Der Ergänzungsplan soll beziffern, wie die zu erwartenden rund 26 Millionen fehlenden Euro ausgeglichen werden können. Linke und SPD fordern außerdem die Beteiligung der BVV und der zuständigen Ausschüsse als Haushaltssouverän – anders als bisher vom Bezirksamt vorgesehen – zu gewährleisten.

Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Bei 26 Millionen Euro Defizit ist die Fokussierung auf die Finanzierung des Bezirkshaushalts zwingend erforderlich. Das derzeitige öffentliche Herumlavieren der grünen Bürgermeisterin führt bei Institutionen und Träger*innen von Projekten zu erheblicher Verunsicherung. Wir fordern deshalb einen klaren Entscheidungsprozess ein, bei dem die BVV als Haushaltssouverän die Entscheidungen in einem transparenten Verfahren trifft und dafür ein Ergänzungsplan für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt wird. Dafür legen wir zunächst zu auszunehmenden Abteilungen fest, bei denen aus sozialer Verantwortung nicht gekürzt werden kann.“

„Die Beteiligung der BVV sollte selbstverständlich sein; insbesondere dann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die ganz klar zu Lasten sensibler Bereiche gehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ein konstruktiver Umgang mit der Finanzkrise gesucht wird, um Kernaufgaben der Bezirksverwaltung zu sichern. Stattdessen werden Informationen wie hoch die Einsparziele nun tatsächlich sind und welche Auflagen der Senat zusätzlich macht, in informellen Treffen beim Rotwein an handverlesene Einzelne bekannt gegeben, während im stillen Kämmerlein des Bezirksamtes der Rotstift schon längst angesetzt ist,“ kritisiert Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Pankow, aufs Schärfste.

Wieder einmal müssen wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete in der BVV die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeisterin übernehmen, die sich der Realität ebenso wie ihren Aufgaben verweigert. Die grüne Bürgermeisterin beschäftigt sich derweil lieber weiter mit ihren Lieblingsthemen. Die Übernahme von Führungsverantwortung ist das jedenfalls nicht. Unsere schon länger bestehenden Bedenken haben sich damit wiederum bestätigt.“ Weitere Informationen:

Maria Bigos, Vorsitzende Linksfraktion Pankow, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow, maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de
Roland Schröder, Vorsitzender der SPD Fraktion Pankow, roland.schroeder@spd-fraktion-pankow.de

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