SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

27.06.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf

Poller verhindern künftig das Befahren der Nordpromenade im Mühlenkiez

Die Nordpromenade zwischen der B2 und einem kleinen Ausleger der Greifswalder Straße auf Höhe der Hausnummer 121 ist wegen zahlreicher Gehwegschäden eine ziemliche „Buckelpiste“. Die Promenade ist eigentlich nur für Fußgänger gedacht, hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Schleichweg für Transporter und Zustelldienste entwickelt. Fahrzeuge drängen sich von der B2 kommend an großen Blumenkübeln vorbei überfahren den Gehweg sowie eine Grünfläche, um so die Promenade zu erreichen. Neben der Tatsache, dass so Fußgänger gefährdet werden, ist die Nordpromenade auch nicht für den motorisierten Verkehrs ausgelegt.

Weil sich vermehrt Anwohnende wegen dieser Situation bei mir gemeldet haben, habe ich mich mit dem Thema an das Bezirksamt gewandt und erfragt, welche Maßnahmen unternommen werden, um das verkehrswidrige Befahren künftig zu unterbinden und um die Schäden auf dem Fußweg zu beheben. In der Folge wurden nun zwei Poller eingesetzt, womit die Zufahrt unterbunden wird. Die Ausbesserung der Schäden werde ich weiter begleiten und mich dafür einsetzen, dass diese möglichst bald erfolgt.

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25.06.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf

Endlich alles wieder schick auf dem Antonplatz?

Bis Ende April sollten die morschen Sitzgelegenheiten auf dem südlichen Antonplatz wieder hergerichtet sein. Eigentlich. Doch daraus wurde nichts. Eine Anfrage meines Kollegen Henrik Hornecker aus der SPD-Fraktion in der BVV-Pankow ergab im April: Wegen Personalengpässen im Bezirksamt wurden die Sanierungsarbeiten lange Zeit nicht einmal ausgeschrieben.

Nun geht es jedoch voran. Die Ausschreibung wurde abgeschlossen und eine Firma für Garten- und Landschaftsbau soll die Instandsetzung ab Mitte Juli durchführen und dabei die mit Holz beplankte Fläche grundlegend erneuern. Zwei Monate sollen die Arbeiten in Anspruch nehmen. Die Kosten belaufen sich dabei auf 125.000 Euro. Mit ordentlicher Verspätung wird es den Anwohnenden dann endlich möglich sein, ohne Gitter und Müll auf haltbaren Sitzgelegenheiten zumindest die Herbstsonne zu genießen und zu verschnaufen.

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21.06.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze

In der gestrigen Plenarsitzung hat die Koalition einen Antrag zur Konzeptionierung von sogenannten Kiezparkhäusern eingebracht. Im Rahmen einer entsprechenden Untersuchung sollen dabei gemeinsam mit den Bezirken sowie mit den Eigentümern bestehender Parkhäuser und Parkflächen Flächen ermittelt werden, welche von Anwohnenden auch über einen längeren Zeitraum genutzt werden können.
Kiezparkhäuser haben das Ziel den Parkdruck und die für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum benötigten Flächen zu reduzieren und sollen dem wachsenden Bedarf nach E-Ladeinfrastruktur gerecht werden. Bis Jahresende soll der Senat hierzu nun ein Umsetzungskonzept vorlegen, welches mögliche Standort und die Zahl der zu erwartenden Stellplätze beinhaltet.

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13.06.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Uber wildert im Berliner Taxi-Markt

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass sich immer mehr Taxis in Berlin auch über die Vermittlungsplattform Uber buchen lassen. Der „Berliner Kurier“ spricht in diesem Zusammenhang bereits von einem Anteil von 20 Prozent der Berliner Taxis. Sofern diese Zahlen zutreffen, sehe ich diese Entwicklung höchst kritisch.
 
Über Jahre war es allen voran das Unternehmen Uber, welches den Taxi-Markt systematisch mit Dumpingpreisen untergraben und ausgehöhlt hat. Das US-Unternehmen vermittelt per App Aufträge zur Personenbeförderung an Flottenunternehmen, mit denen es kooperiert. Doch wirtschaftlich-legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen auch für die in der Folge beauftragten Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch: Uber kassiert bis zu 30% des Fahrpreises als Pauschale für die Fahrtvermittlung. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Anders ausgedrückt: Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.
 
Der Preiskampf mit dem Taxigewerbe führte in den letzten Jahren dazu, dass zahlreiche Taxiunternehmen und ihre Fahrzeuge vom Markt verschwanden. Die Zahl der plattformvermittelten Mietwagen hingegen stieg stetig an. Nun scheint es, als wäre es der Vermittlungsplattform gelungen das Taxiwesen ausreichend zu schwächen und mürbe gemacht zu haben. Anders lässt sich die jüngst erfolgte Öffnung der Uber-App für Taxiunternehmen nicht erklären. Es ist jedenfalls nicht glaubhaft, dass das Unternehmen, welches das Taxiwesen über Jahre bekämpft hat, dieses nun als Partner an seiner Seite haben möchte. Für mich ist dies vielmehr ein weiterer Schritt zum Ausbau der Marktmacht von Uber mit dem Ziel, die Konditionen in der Personenbeförderung noch stärker zu bestimmen als es bereits jetzt der Fall. In keinem Fall jedoch wird davon das Taxiwesen – seines Zeichens immerhin Bestandteil der Daseinsfürsorge – profitieren.

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12.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Forderungen zur besseren Verkehrssituation am Wischbergeweg werden umgesetzt!

Der Wischbergeweg wird seit vielen Jahren aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Als SPD-Fraktion beobachten wir die Situation im Viertel schon lange. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung im Jahr 2021. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war. Passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Umso erfreuter sind wir als Fraktion nun über die Vorlage zur Kenntnisnahme auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 05.06.2024, aus der ersichtlich wird, dass das Bezirksamt nun endlich geeignete Maßnahmen ergreift, die für mehr Sicherheit für Anwohner:innen und Schulkindern sorgen werden. Die Umsetzung unserer Forderungen bedeutet zusätzlich auch, einen weiteren Schritt zur Beruhigung in Wohnquartieren im Bezirk und damit ein weiterer Schritt zu mehr Lebensqualität.

Hierzu Marc Lenkeit, Mitglied der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Bezirksamt endlich tätig wird und die für Anwohner:innen und Schulkindern belastende Situation bald endlich ein Ende hat. Seit über drei Jahren kämpfen wir für eine Verbesserung der Verkehrssituation und für ein Handeln des Bezirksamtes. Dass es nun endlich vorangeht, ist in jeglicher Hinsicht erfreulich.“

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