12.01.2011 in Pressemitteilung von SPD Pankow
Kein Verkauf der BIH
Zu dem vom Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgeschlagenen Verkauf der Berliner Immobilienholding BIH an einen britischen Investor und der Risikoübernahme durch eine neu gegründete arabische Bank erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz:
Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding BIH ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verantwortbar. Das gilt schon allein aufgrund der unklaren Informationslage zum Unternehmenswert. Zwar kann ich die Neigung vieler verstehen, endlich einen Schlussstrich unter den Bankenskandal zu ziehen. Doch rechtfertigt das keine Entscheidung in Unkenntnis wesentlicher Fakten. Weder der Vermögensbestand noch die Belastbarkeit einer Übernahme von Kreditgarantien des Landes für die in der BIH zusammengefassten Fondsanteile scheinen hinreichend geklärt. Hinzutreten der Verzicht auf Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und unpräzise Angaben zur aktuellen und weiteren Entwicklung der BIH. Ein Ja zum Verkauf ist unter diesen Umständen mindestens fahrlässig und mit dem Anspruch einer sorgfältigen Vermögenswirtschaft unvereinbar.
Daneben müssen wir das BIH-Vermögen kommunalpolitisch bewerten. Niemand wird außerhalb Berlins dauerhaft Immobilienentwicklung betreiben wollen. Allerdings haben wir eine Verantwortung für die rund 20.000 BIH-Wohnungen in Berlin. Wir können nicht einerseits Rekommunalisierung und öffentliche Wohnungswirtschaft fordern und zugleich einen großen Bestand mir nichts dir nichts weggeben. Auch wenn die Fortführung der BIH im Landeseigentum eine große Herausforderung darstellt, müssen wir uns ihr stellen. Wir tun dies im Übrigen jeden Tag mit mehreren Wohnungsbaugesellschaften.
Das gilt umso mehr im Fall einer unklaren Vermögenslage. Es wäre ein Skandal, wenn sich nach ein paar Jahren herausstellte, dass wir mit der Veräußerung auf einen Gegenwert von mehreren hundert Millionen oder gar Milliarden Euro verzichtet hätten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Diskussion um die Veräußerung der Bankgesellschaft. Grüne und andere in der Stadt wollten sie für einen geringen Millionen-Betrag verscherbeln. Der Vernunft des SPD-geführten Senats war es indes zu verdanken, dass für die Bank immerhin 5 Milliarden Euro erzielt werden konnten. Ich fordere deshalb die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus dazu auf, einem BIH-Verkauf unter diesen Umständen nicht zuzustimmen.
12.01.2011 in Bezirk von SPD Pankow
Keine soziale Verdrängung in Berlin-Buch
SPD fordert Nachbesserung beim Howoge-Modernisierungsprogramm und Garantien für sozial schwächere Mietparteien „Die neuerlichen Modernisierungsankündigungen der Howoge für ihre Wohnungsbestände in Berlin-Buch erfüllen unsere Erwartungen nicht“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz.
12.01.2011 in Soziales von SPD-Fraktion Pankow
Keine soziale Verdrängung in Berlin-Buch
SPD fordert Nachbesserung beim Howoge-Modernisierungsprogramm und Garantien für sozial schwächere Mietparteien
„Die neuerlichen Modernisierungsankündigungen der Howoge für ihre Wohnungsbestände in Berlin-Buch erfüllen unsere Erwartungen nicht“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz.
07.01.2011 in Frauen von SPD Pankow
SPD gedenkt Emma Ihrer
Am 8. Januar 2011 ist der 100. Todestag von Emma Ihrer, eine der Pionierinnen der proletarischen Frauenbewegung und der gewerkschaftlichen Frauenarbeit in Deutschland. „Der besten eine ist von uns gegangen“, trauerte Louise Zietz, damals Mitglied des SPD-Parteivorstandes, um die Parteifreundin aus Pankow, und würdigte sie „als eine kraftvolle, charakterfeste Persönlichkeit, die große Willensstärke mit persönlicher Liebenwürdigkeit verband“. Clara Zetkin sah in ihr „die rücksichtslose Verfechterin der vollen Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, die unerschrockene Kämpferin gegen alle knechtenden und büttelnden Gewalten“. Der SPD-Parteivorstand gedenkt Emma Ihrer mit einer Kranzniederlegung am 8. Januar 2011 um 12 Uhr an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Gudrunstraße 20 in 10365 Berlin, wo sie beigesetzt ist.
21.12.2010 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow
Frohe Weihnachten!
Die SPD-Fraktion wünscht
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ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest !
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