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Im hessischen Wahlkampf wird der Ton rauher: Nachdem der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) mit lautem Getöse eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert hat und die CDU-Führung seine Forderung populistisch unterstützt, drehen ihm die Wählerinnen und Wähler eine lange Nase. In aktuellen Umfragen hat die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gleichgezogen. "Die Menschen in Hessen wollen keinen Spalter zum Ministerpräsidenten. Sie wollen keinen Ministerpräsidenten, der in der Sicherheitspolitik versagt und versucht, seine miese Bilanz durch markige Sprüche zu vertuschen", erklärt der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil zu den Umfrageergebnissen. Die SPD stellt sich der Problematik der Jugendkriminalität und setzt dabei auf verstärkte Prävention und eine konsequente Integrationspolitik. Es bestehe kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit, heißt es im Beschluss des SPD-Parteivorstandes bei seiner Jahresauftaktklausur am 7. Januar.

Das wird insbesondere in Hessen deutlich: In keinem anderen Bundesland dauert die Bearbeitung von Strafsachen Jugendlicher länger. "Koch ist ein Sicherheitsversager, der versucht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben", betont Hubertus Heil. Die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti stehe dagegen für alles, für das Koch nicht steht. "Sie steht für soziale Gerechtigkeit und gute Bildung, sie steht für Versöhnung statt Spaltung."

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sind konkrete Maßnahmen gefordert und keine Parolen. "Wer lediglich Angst schürt, wird weder der Situation noch den Notwendigkeiten gerecht", so der SPD-Parteivorstand in seinem Beschluss. "Wir kämpfen hart gegen Kriminalität und Gewalt und gegen deren Ursachen. Wir wollen Sicherheit statt Angst." Überall, wo Gewalt auftrete, müsse sie konsequent bekämpft werden. Dies gelte unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, von Erwachsenen oder Jugendlichen, von Deutschen oder Nichtdeutschen ausgehe. "Es ist ein Armutszeugnis von CDU und CSU, monatelang von Integration zu reden, und dann bei der ersten Gelegenheit mit pauschalen Vorurteilen gegen Menschen wegen ihrer sozialen oder nationalen Herkunft die Gesellschaft zu spalten und alle Integrationsbemühungen zu gefährden", bezieht die SPD Stellung.

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: "Um die Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen zu können, setzen wir auf verstärkte Prävention durch gleiche Bildungschancen, Ganztagsschulen, Jugendarbeit und eine Ausbildungsperspektive für jeden Jugendlichen. Besonders wichtig ist eine konsequente Integrationspolitik, die faire Chancen ermöglicht und auf klaren Regeln basiert", so der Parteivorstand. "Jeder Mensch in diesem Land, unabhängig von seiner Herkunft, muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Länder sind aufgefordert, Konzepte für Verbesserungen zu entwickeln, die auch die Verabredungen des Integrationsgipfels berücksichtigen", mahnt die SPD-Parteispitze. Das geltende Recht biete hinreichende Möglichkeiten, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Leute zu reagieren. "Wir haben in diesem Bereich kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Die bestehenden Defizite müssen von Ländern, die für die Anwendung zuständig sind, beseitigt werden. Die schärfsten Gesetze laufen ins Leere, wenn Länder wie Hessen Polizeistellen radikal kürzen, bei Justiz und Jugendhilfe sparen und die Prävention sträflich vernachlässigen", heißt es.

Was will die SPD konkret?

1. Die Strafverfahren müssen beschleunigt werden. "Bis zur Anklage dauert es zu lange. Dadurch entsteht der Eindruck, die Straftaten blieben folgenlos. Die Länder müssen Jugendstaatsanwaltschaften und Jugendgerichte, aber auch die Jugendgerichtshilfe, - nicht zuletzt personell - angemessen ausstatten, um raschere Reaktionen zu ermöglichen. Und um konsequenter gegen Wiederholungs- und Straftäter vorzugehen. In den Ländern sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der ermittelte Tatverdächtige binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden kann."

2. Die Strafe muss unmittelbar nach dem Urteil vollzogen werden. "Es darf nicht sein, dass - wie etwa in Hessen - drei Monate vergehen, bis ein Jugendarrest vollzogen wird. Die Strafe muss - insbesondere von Intensivtätern - binnen eines Monats angetreten werden."

3. Die Prävention muss Vorrang haben. "Wir brauchen eine gute Ausstattung in Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Diejenigen, die jetzt Verschärfungen des Bundesrechts fordern, hatten es in ihren Ländern selbst in der Hand, statt Polizei- und Justizstellen zu streichen, und bei Jugendhilfe, Prävention und Bildung zu kürzen, die Probleme selbst zu lösen, die sie jetzt im Wahlkampf anprangern."