SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

Zur 25. BVV-Sitzung am 17. Juni 2009 wird die SPD-Fraktion fünf Anträge einbringen. Die Themen sind die Verbesserung des Straßenbahnangebots der Linien M1, M2 und 50 (Drs. VI-0795), das Verkehrsmanagement im Gleimviertel (VI-0798), neue Kleingartenanlagen in Pankow (VI-799), die Verkehrssicherheit an der Rosa-Luxemburg-Oberschule (VI-800) sowie die Renovierung der Bekanntmachungskästen auf dem Gelände des Bezirksamtes (VI-0801).

Straßenbahnlinien M1, M2 und 50 attraktiver gestalten
Die Fraktionen der SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen stellen einen fraktionsübergrei-fenden Antrag zum Ausbau des Straßenbahnnetzes: Zwischen Berliner Straße und Wisbyer Straße soll eine Gleisverbindung geschaffen werden, um bereits kurzfristig eine Verknüpfung zwischen dem Angebot der Straßenbahnlinien M1, M2 und 50 entsprechend dem Beschluss der BVV zur Erhaltung und zum Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow (Drs. VI-0153, 17.4.2008) herzustellen. Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVG den Beschluss zu übermitteln und sich in diesem Zusammenhang bei der BVG und der Senatsverwaltung für eine Verknüpfung und Verbesserung des Angebots von M1, M2 und 50 entsprechend des Beschlusses der BVV einzusetzen.

Der BVV-Beschluss „Erhaltung und Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow“ schlägt eine zukünftige Führung der M2 von der Prenzlauer Promenade über das Kissingenviertel sowie über Wilhelmsruh in das Märkische Viertel bzw. zum U-Bhf. Wittenau vor. Dabei würde das Straßenbahnangebot deutlich verbessert und neue Fahrgäste könnten hinzugewonnen werden. Die Senatsverwaltung hat eine Überprüfung des Angebots der M2 auf Grundlage der Verkehrsprognose 2025 zugesagt. Das Angebot der M1 und die Entwicklung der Fahrgastzahlen werden dabei von der Senatsverwaltung intensiv beobachtet. Durch den Einbau einer beidseitigen Verbindungskurve zwischen Wisbyer Straße und Berliner Straße besteht die Möglichkeit, kurzfristig über eine Verknüpfung der Linien M1, M2 sowie 50 nachzudenken. Eine entsprechende Linienführung würde die Verkehrsverbindung innerhalb des Bezirks erheblich verbessern. Die Flügelung der M1 könnte im heutigen Bereich von Niederschönhausen aufgehoben werden. Zu prüfen ist dabei entsprechend des Beschlusses VI-0153 die Integration der Verbindung Heinersdorf – Alexanderplatz in das Angebot der M2, dessen Angebot dabei erhalten bleiben muss.

Verkehrsmanagement im Gleimviertel
Bei Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle kommt es im gesamten Umfeld immer wieder zu sehr beengten Parkplatzverhältnissen, Staubildung und somit zu einer höheren Verkehrsbelastung des Quartiers. Damit ist eine erhebliche Beeinträchtigung aller Bewohnerinnen und Bewohner des Gleimviertels verbunden. Die SPD-Fraktion stellt deshalb einen Antrag an das Bezirksamt, Maßnahmen zu entwickeln und zu prüfen, die dazu geeignet sind diesen Kraftverkehr und den Parkdruck zu vermindern. Die Prüfung soll auch die Möglichkeit periodisch oder dauerhaft exklusiver Parkrechte für Anwohner sowie eine erweiterte Kontrolle des ruhenden Verkehrs an besonders belasteten Tagen einschließen. Der Bezirksverordnetenversammlung sind bis zur 28. Sitzung entsprechende Ansätze und Maßnahmen mit zugehörigen rechtlichen und wirkungsbezogenen Bewertungen vorzulegen.

Neue Kleingartenanlagen für Pankowerinnen und Pankower
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow setzt sich dafür ein, dass im Bezirk neue Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) geschaffen werden. Kleingartenanlagen haben eine enorm wichtige Funktion in einem so einwohnerstarken Bezirk wie Pankow. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob es in seinem Fachvermögen über attraktive Flächen verfügt, die für eine kleingärtnerische Nutzung geeignet sind. In einem nächsten Schritt soll es sich einen Überblick über die Nachfrage nach Parzellen im Bezirk verschaffen. Danach soll das Bezirksamt einen Beschlussvorschlag für die neu zu schaffenden Kleingartenanlagen unterbreiten. Der bezirkliche Kleingartenbeirat muss an diesem Verfahren beteiligt werden. Die BVV soll bis zur 28. Tagung unterrichtet werden.

In Kleingärten können gestresste sich Großstädterinnen und Großstädter entspannen und erholen. Viele sammeln hier zum ersten Mal Erfahrung im Anbauen von Pflanzen. Kleingärten tragen zur sozialen Stabilisierung und Stärkung unseres Bezirkes bei. Gerade finanzschwache Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel Familien mit Kindern – können sich durch die geringe Pacht ein „eigenes Grundstück“ leisten. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Nachfrage nach Kleingärten schon jetzt hoch ist und nicht durch die vorhandenen Anlagen befriedigt werden kann. Zudem gehen wir davon aus, dass der Bedarf nach einer eigenen Parzelle im Zuge des zu erwartenden Bevölkerungswachstums weiter zunehmen wird.

Sicherheit und Raum für die Rosa-Luxemburg-Oberschule
Die Rosa-Luxemburg-Oberschule braucht einen echten Campus. Als nicht ausreichend hat sich die bisherige Lösung mit einer Gehwegvorstreckung an der Borkum-/Ecke Neumannstraße erwiesen. Die SPD-Fraktion fordert nun in ihrem Antrag, den Straßenabschnitt zunächst zu entwidmen. Dann soll die Borkumstraße zwischen der Hausnummer 17a und der Neumannstraße für den Fahrzeugverkehr geschlossen werden. Der Straßenabschnitt muss dann gemäß §4 Berliner Straßengesetz eingezogen und die Fläche dem Schulgelände zugeschlagen werden. In einem letzten Schritt muss ein Konzept vorgelegt werden, das die Borkumstraße räumlich und baulich in das Gesamtkonzept des Schulstandortes einbezieht, um so die Entwidmung rechtlich abzusichern.
Die Abwägung zwischen der Bedeutung dieses Abschnitts für die Entwicklung der Schule und der verkehrlichen Bedeutung dieses Abschnitts dürfte eindeutig im Interesse der Schule ausfallen. Das Bezirksamt ist daher gefordert, eine klare Lösung herbeizuführen. Es ist sicher unüblich, aber rechtlich durchaus möglich, Verkehrsflächen zu entwidmen oder etwas zugespitzt: Was ist wichtiger für unsere Zukunft – Straßen oder gute Schulen?

Bekanntmachungskästen angemessen herrichten
Die Bekanntmachungs- und Schaukästen am Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße, Eingang Prenzlauer Allee sind seit geraumer Zeit zerstört. Da das Bezirksamt Bekanntmachungs- und Schaukästen weiterhin für sinnvoll erachtet, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, dieses Angebot wieder angemessen zu gestalten. Sollte das Bezirksamt derzeit keine Möglichkeit sehen, die Kästen zu sanieren, sollten diese bis zu ihrer Wiederherstellung entfernt werden. An einer Wiederherstellung soll aber grundsätzlich festgehalten werden.