SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

Am 11. Juni 2015 hatte ich Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes sowie von energetischen Modernisierungen betroffene Mieterinnen und Mieter in den Bundestag eingeladen. Gemeinsam haben wir anhand „schlechter“ Beispiele der energetischen Sanierung, welche Folgen diese für die Mieterinnen und Mieter haben können und welche Maßnahmen durch die Politik gefordert sind, um Mieter- und Klimaschutz in Einklang zu bringen.

Ca. 40 Mieterinnen und Mieter aus Hausgemeinschaften in ganz Berlin waren meiner Einladung gefolgt. Sie schilderten plastisch, welche Folgen ungezügelte und schlecht geplante energetische Modernisierungsmaßnahmen für die Mieterinnen und Mieter haben. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Rechte der Mieterinnen und Mieter bei energetischer Modernisierung durch die letzte Bundesregierung stark eingeschränkt wurden. Im Ergebnis werden Modernisierungen durchgeführt die eine starke Mietsteigerung zur Folge haben, die in keinem Verhältnis zu den eingesparten Energiekosten stehen. „Bei einigen wenigen Vermietern dränge sich der Eindruck auf, dass die energetische Modernisierung zur Entmietung der Häuser eingesetzt werde.“ so die Mieterinnen und Mieter.

Für mich ist klar, dass wir über die Fördermaßnahmen und die Gesetzgebung wieder stärker Einfluss auf die die Maßnahmen der energetischen Sanierung nehmen müssen. Ebenso klar ist, dass die Frage der Höhe und der Kopplung der Modernisierungsumlage an konkrete Einsparungen für die Mieterinnen und Mieter gebunden sein muss.

Gefragt sind aber nicht nur „Dichten und Dämmen“ sondern die Förderung intelligenter Maßnahmen zur Energieeinsparung und dezentraler Energieerzeugung. Mieter- und Klimaschutz müssen wieder in Einklang gebracht, sonst gefährden wir die Akzeptanz der Energiewende in einem zentralen Bereich.

Mit den Mieterinnen und Mietern habe ich vereinbart, dass wir ihre Fälle in einem Reader zusammenfassen und diesen als Argumentationsgrundlage in der Bundestagsfraktion verwenden werden. Ein neues Treffen ist für September verabredet.