Klaus Mindrup, MdBBerlin, den 12. Juni 2015
Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Juni 2015
den folgenden Beschluss gefasst:
Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“
Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der
Bundesregierung auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD
anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung
gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. Wir appellieren an die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer
Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für
alle. Wir drängen deshalb auf den Abbau struktureller und tatsächlicher
Diskriminierung aufgrund von Lebensweise oder sexueller Identität und haben
insbesondere seit 1998 vieles erreicht. In diesem Sinne hat die Berliner
Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion die im Koalitionsvertrag
festgelegte Absicht, bestehende Diskriminierungen abzubauen, als gute
Grundlage für die Regierungsarbeit der Koalition stets begrüßt.
Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz des 2001 eingeführten Rechtsinstituts
der eingetragenen Lebenspartnerschaft in zahlreichen Rechtsbereichen noch
immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat in
einer Reihe von Entscheidungen die Ungleichbehandlung von Ehe und
Lebenspartnerschaft beanstandet, so etwa beim Ehegattensplitting und
anderen steuerrechtlichen Fragen, bei der Sukzessivadoption oder der
Hinterbliebenenversorgung. Gleichwohl existieren noch immer
diskriminierende Rechtsfolgen aus dem Unterschied von Lebenspartnerschaft
und Ehe, insbesondere das eingeschränkte Adoptionsrecht.
Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung. Dies zeigt den
faktischen Wandel des Eheverständnisses, wonach in der Bevölkerung nicht
mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden wird. Die Ehe für
alle findet im Deutschen Bundestag – auch bei Mitgliedern der CDU/CSU-
Fraktion – breite Zustimmung. Wir appellieren deshalb an die
Bundeskanzlerin, der Umsetzung nicht weiter im Wege zu stehen
http://www.klaus-mindrup.de/content/ehe-alle-geben-abstimmung-deutschen-bundestag-frei-0
