14.04.2020 in Topartikel Abteilung

Abteilung fordert sofortige Evakuierung griechisch-türkischer Geflüchtetenlager

 

Anlässlich der alarmierenden Lage der auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenzregion lebenden Geflüchteten, organisiert die Abteilung Bötzowviertel einen Aufruf an den Parteivorstand sowie an alle Genossinnen und Genossen in verantwortlicher Position.

In den Aufruf fordert die Abteilung:

1) die sofortige Eakuierung der derzeit in den Lagern auf den griechischen Inslen lebenden Geflüchteten,

2) die Aufnahme dieser Geflüchteten in Deutschland und weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern eine unverzügliche Einigung mit allen Mitgliedsstaaten nicht möglich ist, und

3) die rechtsstaatliche Bearbeitung der Asylanträge, die den Standards Deutschlands und der EU in puncto Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde entspricht.

 

30.09.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

Das Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten!

 

Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.  

 

29.09.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

9 Anträge zur 35. Sitzung der BVV Pankow

 

Die Fraktion hat neun Anträge für die am 30.09.2020 stattfindende 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Fachtag zum Thema Rassismus -Antrag-
  • Einführung einer Ausweishülle zur Verdeckung des Schwerbehindertenausweises -Antrag-
  • Arbeit des Bürgeramtes verbessern - Bürgerfreundliche Öffnungszeiten -Antrag-
  • Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 "Wilhelmsruher Tor" -Antrag-
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide -Antrag-
  • Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquarter "Alter Schlachthof" -Antrag-
  • Dauerhafte Bewässerung des Lenné-Meyer-Ehrenmals sicherstellen -Antrag-
  • Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten -Antrag-
  • Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen! -Antrag-
 

26.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Pankow

SPD Pankow fordert Evakuierung Morias

 

Auch beim gestrigen Parteitag der SPD Pankow (KDV) ließen die Ereignisse in Moria auf der griechischen Insel Lesbos die Delegierten nicht los. Die Situation der Hilfesuchenden hat mit dem Brand vor zweieinhalb Wochen eine neue Dimension der menschenunwürdigen Bedingungen erreicht. Während viele europäische Länder ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden und die Aufnahme ablehnen, kämpfen in Moria fast 13.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, um das nackte Überleben. Denn sie sind der Obdachlosigkeit ausgesetzt, haben keinen Zugang zu ausreichend Lebensmitteln und vor allem nicht zu sauberem Trinkwasser.

Politische Lösungen und Einigungen innerhalb der europäischen Union dauern in diesen Zeiten viel zu lang. Doch den Menschen in Moria rennt die Zeit davon: Sie brauchen jetzt die Unterstützung der europäischen Länder und vor allem vom größten und reichsten EU-Land: Deutschland. Fast 180 Kommunen allein aus der Bundesrepublik haben ihre Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten signalisiert. Der jetzige deutsche Vorschlag, zusätzlich 1.553 Geflüchtete aufzunehmen, liegt weit unter dem, was Deutschland leisten kann und die Kommunen aufnehmen wollen.

Aktuell sind über 150 Coronavirus-Erkrankte unter den Geflüchteten auf Moria gemeldet worden. Wer verhindern will, dass sich die Seuche in den Lagern und unter den Obdachlosen auf den Straßen dramatisch verbreitet, muss sofort handeln und diese Menschen ausnahmslos evakuieren.

Deshalb hat die SPD Pankow auf ihrem Kreisparteitag am 25. September beschlossen, die SPD-Spitze aufzufordern, das Thema Flüchtlingshilfe kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses in der Bundesregierung zu setzen. Es soll darauf gedrängt werden, dass

  1. Deutschland mindestens 5.000 der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria auch im neuen Lager zusammengepferchten oder durch den Brand obdachlos gewordenen Geflüchteten aufnimmt.
  2. alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
  3. Wege gefunden werden, wie die Bundesländer zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen ohne Blockade des Bundesinnenministers aufnehmen können.
  4. die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten von den EU-Grenzstaaten entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
  5. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und dafür auch Unterstützung aus EU-Programmen bekommen
  6. in der EU ein Fond errichtet wird, mit dem Kommunen für die Aufnahme, Integration sowie Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.

 

 

26.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Pankow

SPD Pankow fordert die Rettung des Geburtshauses Maja

 

Am 25. September hat die SPD Pankow ihre Kreisdelegiertenversammlung (KDV) durchgeführt. Dieser Parteitag war vor allem von Wahlen zum neuen Kreisvorstand geprägt. Doch es fand sich auch Zeit, einige wichtige Anträge zu beraten und zu beschließen. Dazu zählt auch ein Aufruf an die Mandatsträger*innen  der Pankower und der Berliner SPD, sich für die Rettung des Geburtshauses Maja in Prenzlauer Berg und den Schutz sozialer Gewerbemieter*innen einzusetzen.

Die neue Eigentümerin des Hauses, in dem das Geburtshaus Maja im Erdgeschoss Gewerbemieterin ist, zeigt nur ein geringes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag ist zum Jahresende 2020 gekündigt worden, das Mietverhältnis würde bei einer nahezu Verdoppelung des Mietzinses, Einführung einer Mietstaffelung sowie weiteren scharfen Mietkonditionen fortgesetzt werden können. Wirtschaftlich wäre dies für das Geburtshaus kaum darstellbar. Dass der Eigentümerwechsel eine weitere Gefahr für die soziale Infrastruktur in Prenzlauer Berg und Pankow darstellt, hat das zuständige Pankower Bezirksamt zuvor offenbar nicht wahrnehmen wollen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde auf eine Prüfung des bezirklichen Vorkaufsrechtes verzichtet.

Mit dem Verlust des Geburtshauses Maja am Arnimplatz würde ein weiteres Berliner Geburtshaus verschwinden und damit die Möglichkeit für viele Menschen, sich aktiv für eine bedürfnisorientierte Geburt zu entscheiden. Es geht um einen Platz zum selbstbestimmten Gebären, um die besonderen Bedürfnisse schwangerer Menschen, um eine Zukunft für Hebammen und werdende Hebammen und um eine wichtige Einrichtung zur Gesundheitsförderung im Kiez.

Die KDV Pankow hat daher die SPD-Mandatsträger*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene aufgefordert, das Geburtshaus beim Kampf um einen fairen Mietvertrag weiterhin zu unterstützen. Darüber hinaus sollen alle Mandatsträger*innen der SPD die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur besseren Absicherung von Mietverträgen für soziale Gewerbe unterstützen und vorantreiben.

 

Aktuelle Informationen

Die wichtigsten Hinweise für Euch in der Übersicht:

Beschlüsse der Bundesregierung

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand 7. April 2020)

Schutzschild für Deutschland (Stand 23.03.2020)

Robert Koch-Institut hier

Unterstützung für Berliner Unternehmen hier

 

Wie kann ich mitmachen?

Geplante Veranstaltungen für März und April sind vorab ausgesetzt. Hättet ihr dennoch Interesse, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gerne eine Nachricht an wir@spdboetzowviertel.de und wir treffen uns zur Videotelefonie! Unsere urs

prüngliche Jahresplanung für 2020 findet ihr weiterhin hier

Wir freuen uns, von euch zu hören!

Links

Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9

Unsere Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Wahlkreis 83

Unsere Kandidatin für das Europaparlament

Ihre SPD Fraktion in der Pankower BVV

Ihre SPD im Bezirk Pankow

Bilder aus dem Abteilungsgebiet

Velodrom im Europasportviertel Berlin