13.06.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Uber wildert im Berliner Taxi-Markt

 

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass sich immer mehr Taxis in Berlin auch über die Vermittlungsplattform Uber buchen lassen. Der „Berliner Kurier“ spricht in diesem Zusammenhang bereits von einem Anteil von 20 Prozent der Berliner Taxis. Sofern diese Zahlen zutreffen, sehe ich diese Entwicklung höchst kritisch.
 
Über Jahre war es allen voran das Unternehmen Uber, welches den Taxi-Markt systematisch mit Dumpingpreisen untergraben und ausgehöhlt hat. Das US-Unternehmen vermittelt per App Aufträge zur Personenbeförderung an Flottenunternehmen, mit denen es kooperiert. Doch wirtschaftlich-legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen auch für die in der Folge beauftragten Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch: Uber kassiert bis zu 30% des Fahrpreises als Pauschale für die Fahrtvermittlung. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Anders ausgedrückt: Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.
 
Der Preiskampf mit dem Taxigewerbe führte in den letzten Jahren dazu, dass zahlreiche Taxiunternehmen und ihre Fahrzeuge vom Markt verschwanden. Die Zahl der plattformvermittelten Mietwagen hingegen stieg stetig an. Nun scheint es, als wäre es der Vermittlungsplattform gelungen das Taxiwesen ausreichend zu schwächen und mürbe gemacht zu haben. Anders lässt sich die jüngst erfolgte Öffnung der Uber-App für Taxiunternehmen nicht erklären. Es ist jedenfalls nicht glaubhaft, dass das Unternehmen, welches das Taxiwesen über Jahre bekämpft hat, dieses nun als Partner an seiner Seite haben möchte. Für mich ist dies vielmehr ein weiterer Schritt zum Ausbau der Marktmacht von Uber mit dem Ziel, die Konditionen in der Personenbeförderung noch stärker zu bestimmen als es bereits jetzt der Fall. In keinem Fall jedoch wird davon das Taxiwesen – seines Zeichens immerhin Bestandteil der Daseinsfürsorge – profitieren.

 

12.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Forderungen zur besseren Verkehrssituation am Wischbergeweg werden umgesetzt!

 

Der Wischbergeweg wird seit vielen Jahren aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Als SPD-Fraktion beobachten wir die Situation im Viertel schon lange. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung im Jahr 2021. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war. Passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Umso erfreuter sind wir als Fraktion nun über die Vorlage zur Kenntnisnahme auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 05.06.2024, aus der ersichtlich wird, dass das Bezirksamt nun endlich geeignete Maßnahmen ergreift, die für mehr Sicherheit für Anwohner:innen und Schulkindern sorgen werden. Die Umsetzung unserer Forderungen bedeutet zusätzlich auch, einen weiteren Schritt zur Beruhigung in Wohnquartieren im Bezirk und damit ein weiterer Schritt zu mehr Lebensqualität.

Hierzu Marc Lenkeit, Mitglied der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Bezirksamt endlich tätig wird und die für Anwohner:innen und Schulkindern belastende Situation bald endlich ein Ende hat. Seit über drei Jahren kämpfen wir für eine Verbesserung der Verkehrssituation und für ein Handeln des Bezirksamtes. Dass es nun endlich vorangeht, ist in jeglicher Hinsicht erfreulich.“

 

10.06.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion Pankow unterstützt den Pride Month

 

Viele Städte, Organisationen und Menschen feiern im Juni den Pride Month. Als Gedenkmonat für Lesben, Schwule. Bisexuelle und Transgender eingeführt, bietet der Pride Month eine Möglichkeit, an die Geschichte zu erinnern im Kampf für mehr LGBTQI+ Rechte. Dieser Monat lädt auch dazu ein, die Rechte sichtbar zu machen und auch politisch mehr Akzeptanz zu fördern. Den noch immer werden Menschen aus der LGBTQI+ Gemeinschaft diskriminiert und ausgegrenzt. Leider gab es auch in Pankow in den letzten Jahren vermehrt Angriffe auf Menschen, teils auf offener Straße, teils mitten am Tag. Als SPD-Fraktion schockieren uns diese Taten und dass Menschen, lediglich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentitäten Angst haben müssen, sich durch die Straßen zu bewegen. Wir brauchen viel mehr Unterstützung und Solidarität. Menschen innerhalb und außerhalb der LGBTQI+-Gemeinschaft müssen zusammenkommen, um die Rechte und Würde aller Menschen zu verteidigen. Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen Diskriminierung. Deswegen unterstützen wir als Fraktion alle Bemühungen und Aktionen im Bezirk im Rahmen des Pride Months. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.06. gefordert, zu prüfen, wo im nächsten Pride Monat auf öffentlichen Flächen ein oder mehrere „Regenbogen-Zebrastreifen“ umgesetzt werden können. Ebenfalls unterstützt haben wir die Forderung, ein Konzept zu entwickeln, die queergeschichtliche Aufarbeitung von Pankow in der DDR, in den Blick zu nehmen. Maßnahmen wie diese sind wichtig, um auf die Vergangenheit aufmerksam zu machen, die Herausforderungen der Gegenwart in den Blick zu nehmen und in Zukunft gemeinsam besser zu werden.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Sprecherin für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung: „Mit dem Pride Month erinnern wir nicht nur und diskutieren Möglichkeiten, politisch tätig zu werden, sondern wir feiern auch die Vielfalt! Denn es geht am Ende auch darum, die LGBTQI+ Gemeinschaft zu feiern. Wir stehen für eine bunte und solidarische Gesellschaft.“

 

08.06.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf

Endspurt zur Europawahl

 

Morgen ist es so weit: Deutschland wählt seine Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament. Grund genug bei meinen heutigen mobilen Sprechstunden am Mühlenberg-Center und am Antonplatz auch über die Arbeit unserer Berliner Spitzenkandidatin Gaby Bischoff zu informieren.
 
Vor allem ging es aber auch darum, ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwohnenden zu haben. Themen waren dabei heute unter anderem um die Sauberkeit in den Kiezen, die Instandsetzung der Sitzgelegenheiten am Antonplatz und die nächsten Schritte beim Kiezblock im Komponistenviertel. Am Antonplatz wurde ich außerdem von meinem Fraktionskollegen aus dem Nachbarwahlkreis, Dennis Buchner, unterstützt.
 
Bereits in der nächsten Woche, am Samstag, den 15. Juni bin ich mit meiner mobilen Sprechstunde wieder vor Ort – dann in der Zeit von 10.30 bis 12.00 am Rande des Wochenmarktes auf dem Arnswalder Platz.

 

06.06.2024 in Bezirk von SPD Pankow

Gemeinsames Zeichen der demokratischen Parteien in Blankenburg

 

Mit einer gemeinsamen Info-Aktion setzen die Pankower Parteien CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD am Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr in Blankenburg ein Zeichen für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen Hass und Hetze. In diesem Zeitraum sind Abgeordnete, Bezirksverordnete und engagierte Mitglieder der fünf Parteien vor Ort, informieren zu aktuellen politischen Themen und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Dennis Buchner, Kovorsitzender der SPD Pankow, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und örtlicher Abgeordneter: „Ich bin froh, dass wir diese gemeinsame Aktion durchführen. Fünf sehr unterschiedliche Parteien werden dazu vor Ort sein. Uns eint, dass wir klar für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit eintreten. Leider müssen wir feststellen, dass insbesondere im Pankower Norden massiv Wahlplakate unserer Parteien zerstört oder entwendet werden. Umso wichtiger ist es, klarzumachen, dass unsere Parteien jederzeit den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen."

 

Unser Abteilungsgebiet

Bötzowviertel Liselotte-Hermannstraße / Hans-Otto-Straße Berlin

Wie kann ich mitmachen?

Wenn ihr Interesse daran habt, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gerne eine Mail an wir@spdboetzowviertel.de. Wir freuen uns von euch zu hören und auf ein persönliches Kennenlernen!

Links

Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9

Unsere Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Land Berlin

Unsere Abgeordnete im Europaparlament

Ihre SPD Fraktion in der Pankower BVV

Ihre SPD im Bezirk Pankow