SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation. Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in allen Bereichen unserer Gesellschaft und auf allen Ebenen. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie keine Generation zuvor. Und trotzdem liegt Deutschland bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zurück.

Immer noch liegt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern bei etwa 23 Prozent. Das ist beschämend und inakzeptabel. Für die SPD gilt die Kernforderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen wird.

Außerdem brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Er bedeutet für viele Frauen einen wichtigen Schritt hin zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut, zu materieller Unabhängigkeit, er bedeutet Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung. Wenn sich gerade ein großer Discounter dafür ausgesprochen hat, Mindestlöhne einzuführen, so ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der Hunderttausenden Frauen hilft. Auf Worte müssen Taten folgen!

Um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend erforderlich. Bis 2013 muss der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr Realität sein. Auch darum darf die Finanzkraft der Kommunen nicht weiter geschwächt werden.

Wir werden in unseren Zukunftswerkstätten in den kommenden zwei Jahren Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema bearbeiten. So können wir alltagstaugliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft entwickeln und in einem Aktionsplan Gleichstellung bündeln.

Die SPD will das Vertrauen der Frauen in unserem Land zurückerobern, das sie bei den letzten Wahlen eingebüßt hat. Am 9. Mai werden wir mit unserer Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die erste große Herausforderung annehmen.

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Gleichstellung von Frauen (Drs. 17/821)